Entscheidung in Berlin Sächsische Modellprojekte stehen wegen Bundesnotbremse vor dem Aus

Augustusburg
Mit einer entsprechenden Teststrategie war der der Zugang zu touristischen Einrichtungen in Augustusburg wieder möglich. Jetzt müssen auch sie erstmal schließen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die sächsischen Corona-Modellprojekte stehen vor dem Aus. Grund dafür ist die bundesweite Notbremse, die der Bundestag am Mittwoch beschlossen hat. Durch die Neuerungen im Infektionsschutzgesetz können geplante Modellprojekte in Oberwiesenthal und Dresden nicht starten. Laufende Projekte wie in Augustusburg müssen beendet werden. Der Ort liegt im Landkreis Mittelsachsen, wo laut Robert-Koch-Institut derzeit eine 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 272 herrscht.

Der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer (SPD).
Dirk Neubauer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer zeigte sich darüber enttäuscht. Er sprach von einer "falschen Entscheidung" und verwies auf die gute Bilanz der ersten Wochen. Das Projekt war am 1. April gestartet und endet nun vorerst am 25. April. Es wurde wissenschaftlich begleitet. Die Daten sollen nun ausgewertet werden.

Oberwiesenthal strebt neuen Termin an

Gedrückt ist die Stimmung auch in Oberwiesenthal. Dort wollte man ab 30. April ähnlich wie in Augustusburg Gastronomie und touristische Einrichtungen wieder öffnen.

Wir finden es wirklich sehr schade, dass das Modellprojekt in Augustusburg endet. Wir waren regelmäßig vor Ort und haben einfach gesehen, dass das funktioniert und dass es eben nicht zu diesen befürchteten Auswirkungen im Bereich der Inzidenzwerte kam.

Erik Schulze Leiter des Covid-Ex-Projektes in Oberwiesenthal

Man werde durch die Entscheidung zurückgeworfen, da der Starttermin platze. "Wir werden aber weiter beim Landkreis darauf drängen, dass wir die Genehmigung bekommen." In Übereinstimmung mit dem Bundesinfektionsschutz werde man dann einen neuen Starttermin ins Auge fassen, so Schulze.

Unverständnis für die Berliner Pläne hat auch der Oberwiesenthaler Hotelier und sächsische Dehoga-Vizepräsident Jens Ellinger: "Wir werden die verantwortlichen Politiker fragen müssen, ob sie kein Interesse an einer wissenschaftlichen Untersuchung im Gastronomie- und Hotelbereich haben. Denn allein dieser sachliche Hintergrund ist Hauptinhalt unseres Modellprojektes. Wir werden dazu Frau Merkel anfragen", kündigte er an.

Dresden wünscht sich Perspektive für die Fortsetzung

In Dresden gab es noch keinen Starttermin, dennoch wollte auch die Landeshauptstadt mit einem Modellprojekt im Innenstadtbereich trotz Corona ein Stück Normalität zurückbringen. Zehn Restaurants und die Herkuleskeule sollten in einem ersten Schritt öffnen dürfen. In einer zweiten Stufe wären die Semperoper und das Schauspielhaus an der Reihe gewesen. Dresdens Pressesprecher Kai Schulz sagt dazu:

"Im Augenblick haben wir auch nur über die Medien Kenntnis, dass Modellprojekte nicht mehr möglich sein sollen." Man wolle zuerst die schriftliche Ausfertigung von Bund und Land abwarten. Grundsätzlich habe man das Modellprojekt beim Kultur- und Tourismusministerium, beim Sozialministerium und beim sächsischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. "Natürlich wäre es gut, wenn Bund und Länder eine Perspektive eröffnen, wann und unter welchen Rahmenbedingungen Modellprojekte möglich wären", sagte Schulz.

Erkenntnisgewinn für Freistaat noch unklar

Ob das bisher einzige Modellprojekt in Augustusburg trotz der kurzen Laufzeit schon Erkenntnisse für die Gastronomie- und Hotelbranche geliefert hat, konnte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk auf Anfrage noch nicht mitteilen:

Oliver Schenk (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen, steht vor Beginn der Sitzung des Sächsischen Landtags im Plenarsaal.
Bildrechte: dpa

Ob das jetzt ausreichend war, um genügend Daten zu sammeln, das kann ich ihnen noch nicht sagen. Ich warte auch sehr gespannt auf die vorläufige Auswertung von Professor Dr. Welde.

Oliver Schenk Staatskanzleichef des Freistaates Sachsen

Er selbst finde, dass man schon ein paar Erkenntnisse gewinnen konnte. "Aber dem Projekt hätte es sicher gut getan, wenn man jetzt einfach noch ein bisschen Zeit gehabt hätte", sagte er.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 21. April 2021 | 10:30 Uhr

1 Kommentar

ule vor 14 Wochen

Die Phase präventiver Maßnahmen scheint abgeschlossen zu sein.
Die Hoffnung wurde aufgegeben. Alle Gebete haben nicht geholfen.
Die Menschen im Superwahljahr werden zunehmend unruhig.
Jetzt wird die "Keule" herausgeholt und ich wäre nicht überrascht, wenn die angepeilten Ausgangssperren erst am 25.September 2021 aufgehoben werden.

So lassen sich mit einem Gesetz, gleich viele Probleme mit einmal lösen.
Ob sich damit aber auch das Virus bekämpfen lässt, das werden wir erst erfahren, wenn wir eine(n) neue(n) Kanzler***innen haben.

Ich denke mal, das wird einen heissen Wahlkampf-Sommer geben, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat.

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