Neue Corona-Schutzverordnung Sachsen ändert Strategie in der Pandemie - alle Einrichtungen bleiben offen

Im Kampf gegen Corona geht Sachsen einen neuen Weg. Weil immer mehr Menschen geimpft sind, sollen Inzidenzen nicht mehr der alleinige Maßstab sein, grundsätzlich sollen alle Einrichtungen offen bleiben. Dafür spielt die Bettenbelastung eine größere Rolle, Ungeimpfte müssen bei Überlastung der Kliniken mit Einschränkungen rechnen.

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Sachsen will in der Corona-Pandemie künftig alles geöffnet lassen. Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte bei der Vorstellung der neuen Corona-Schutzverordnung, Geschäfte, Einrichtungen, Veranstaltungen seien inzidenzunabhängig zugänglich - unter bestimmten Schutzmaßnahmen. Das sei die wichtigste Botschaft der neuen Verordnung, die das Kabinett beschlossen habe. Diese gelte vom Donnerstag bis einschließlich 22. September.

Zwei Warnstufen bei Bettenbelegung

Ab einem gewissen Infektionsgeschehen sieht die Verordnung demnach Einschränkungen vor - mit nur noch zwei Stufen: zehn und 35.  Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens bekommt laut Köpping die Bettenbelegung größere Bedeutung als bisher. Es gebe eine Vorwarnstufe, wenn 650 Betten von Covid-Patienten auf Normalstationen oder 180 auf Intensivstationen landesweit belegt sind. Dann würden unter anderem Kontaktbeschränkungen gelten.

Die nächste Stufe sei die Überlastungsstufe bei einer Belegung von 1.300 Betten auf Normal- oder 420 Betten auf Intensivstationen. Dann dürften sich nur noch zwei Haushalte treffen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, dürfe dann beispielsweise nicht mehr an Großveranstaltungen teilnehmen.

Keine Maskenpflicht-Verschärfung beim Einkaufen

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Einkaufen (bei einer Inzidenz mehrere Tage über zehn) bleibe wie bisher bestehen, sagte Köpping. Im Vorfeld des Kabinettsbeschluss hatte es Überlegungen gegeben, die Lockerung der Maskenpflicht beim Einkaufen bei einer Inzidenz unter zehn wieder aufzuheben. Momentan habe Sachsen mit aktuell 14,7 noch die bundesweit zweitniedrigste Inzidenz, so Köpping. Auch die Lage in den Krankenhäusern sei nach wie vor entspannt. Die Ministerin rechnet allerdings damit, dass die Zahlen auch im Freistaat wieder steigen. 

3G-Regel und Kontaktverfolgung ab Inzidenz von 35

Großveranstaltungen sind bei Kontakterfassung, Negativtest, Impf- oder Genesenennachweis und genehmigtem Hygienekonzept erlaubt. Abseits des Platzes muss Maske getragen werden. Bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen sind Kontakterfassung und 3G-Nachweise in Gastronomie, bei Veranstaltungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Bars und Clubs sowie Sport in Innenräumen, körpernahen Dienstleistungen, Hallenbädern und Saunen Pflicht, wenn die Nutzung nicht medizinisch bedingt ist.

Großveranstaltungen in Innenräumen sind mit bis zu 5.000 Gästen und maximal 50 Prozent Auslastung möglich. Bei alleinigem Zugang für geimpfte, genesene oder PCR-getestete Personen entfällt diese Grenze, auch unter freiem Himmel gibt es unter Beachtung der 3G-Regelung keine Beschränkung. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen bei einer Inzidenz von über 35 weiter zweimal wöchentlich einen Negativtest nachweisen.

Schulen planen inzidenzunabhängig Präsenzunterricht

Nach Angaben von Kultusminister Christian Piwarz ist im neuen Schuljahr Präsenzunterricht in Schulen unabhängig von Inzidenzen geplant. Erst bei einer Überlastung der Klinikbetten gebe es wieder Wechselunterricht. Kitas, Grundschulen und Förderschulen würden dann in den eingeschränkten Regelbetrieb wechseln.

AfD kündigt Klage gegen neue Verordnung an

Die AfD will gegen die neue sächsische Corona- Schutzverordnung klagen, wie Landespartei- und Fraktionschef Jörg Urban nach der Sitzung des Kabinetts mitteilte. Aus Sicht der AfD benachteiligt die Verordnung "massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger" und schränkt die Grundrechte ein. Die Ungleichbehandlung sei aus medizinischer Sicht nicht mehr vertretbar.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. August 2021 | 14:00 Uhr

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