Lockerungen Ausblick auf neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen

Ab Montag gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung. Kontaktbeschränkungen sollen bestehen bleiben. Doch die Regierung hat auch einige Beschränkungen angepasst. Endgültig beschlossen wird die neue Corona-Schutzverordnung am Freitag im Landtag.

Bildercollage zum Thema Corona-Maßnahmen
Der Lockdown in Sachsen geht weiter. Doch die Landregierung will auch einige Lockerungen möglich machen. Bildrechte: Imago Images/Westend61/Sven Simon/Laci Perenyi

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) haben die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Demnach soll der Lockdown bis zum 7. März 2021 verlängert werden. Allerdings sind auch in einigen Bereichen Lockerungen geplant. In der neuen Corona-Schutzverordnung sind verankert:

  • Alle Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen wie bisher.
  • Grundschulen und Kitas öffnen ab dem 15. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb.
  • Fahrschulen können für Personen öffnen, die einen Führerschein aus berufsqualifizierenden Gründen brauchen.
  • Friseure öffnen ab 1. März unter Bedingungen (Hygienekonzept, medizinischer Mund-Nasen-Schutz, Terminvergabe, evtl. wöchentliche Testungen).
  • Musikschulen öffnen in Einzelfällen (Einzelunterricht und Vorbereitung auf ein Studium).
  • Es gilt eine medizinische Maskenpflicht in Kfz, wenn Personen außerhalb des eigenen Hausstandes mitfahren.
  • Die 15-km-Grenze und Ausgangssperren können in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner unter einem Wert von 100 gelockert werden.
  • Der Abholservice im Einzelhandel ist nur mit Zeitfenstern erlaubt (Kunden sollen nicht Schlage stehen).
  • Es gibt stärkere Einschränkungen für Pendler aus Tschechien.

Außerdem sei bei den körpernahen Dienstleistungen auch die Möglichkeit der Fußpflege im Gespräch. Am 5. März will sich das Kabinett die Inzidenzen der einzelnen Landkreise nochmals genau ansehen und entscheiden, ob Veränderungen im Bereich der Schulen und Kitas getroffen werden müssen. Kretschmer sagte, wenn in einem Landkreis dann fünf Tage lang ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, werde es dort zu Schul- und Kitaschließungen kommen.

Schärfere Regeln für Grenzpendler aus Tschechien

Aufgrund der Infektionslage in Tschechien sollen bereits am Sonnabend verschärfte Regeln für Grenzpendler aus dem Nachbarland gelten. Demnach dürfen medizinisches Personal und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft weiterhin nach Sachsen pendeln - allerdings unter bestimmten Bedingungen, wie tägliche Testungen und persönliche Einschränkungen für die Beschäftigten.

Pendler aus anderen Berufsgruppen sollen erneut die Möglichkeit erhalten, dauerhaft mit ihren Familien in Sachsen unterzukommen. Voraussetzung sei ein Arbeitsvertrag bei einem sächsischen Unternehmen oder einer Institution. Es soll eine Übernachtungspauschale von 40 Euro vom Freistaat geben.

"Bewegen uns auf dünnem Eis"

Ministerpräsident Kretschmer sagte, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Das Gegenteil sei der Fall: "Diese verschiedenen Mutationen werden stärker - auch in unserem Nachbarland Tschechien. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das nicht auch in Deutschland auftritt." Laut der Sozialministerin gibt es in Sachsen derzeit 52 Hinweise auf Virusmutationen - in 37 Fällen sei es die britische, in fünf Fällen die südafrikanische Variante. In allen übrigen Fällen werde die Variante noch überprüft.

Kretschmer zufolge gibt es aufgrund der neuen Situation nur vorsichtige Schritte Richtung Lockerungen. Es sollten keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Wenn Inzidenzen weiter sinken, könne die Regierung auch wieder mehr Dinge ermöglichen. Allerdings spitze sich die Situation in zwei Regionen in direkter Nachbarschaft zu Sachsen zu: "Es gibt eine Inzidenz über 1.000. Wir wollen die Nachbarregion so behandeln, als wenn es ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland wäre. Bei einer Inzidenz von 1.000 wäre Schluss, dann wären auch noch viel drastischere Maßnahmen ergriffen worden, als wir es bisher erlebt haben." Er habe dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis am Mittwoch erneut medizinische Hilfe durch den Freistaat angeboten.

Kritik an Lockerungen aus der Opposition

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert unterdessen die Schulöffnungen - gerade im Hinblick auf die Situation der Nachbarländer. "Wir wissen noch nicht, wie stark Mutationen das Infektionsgeschehen anheizen", teilte Gebhardt mit. "Der Ministerpräsident sagt, wir begäben uns auf dünnes Eis - aber dazu ist niemand gezwungen. Man kann auch noch etwas am sicheren Ufer verweilen oder zumindest ausreichend für den Fall vorsorgen, dass man einbricht." Sachsen habe immer noch keine klare Exit-Strategie entwickelt. Außerdem müsse die Staatsregierung endlich das Impfmanagement in Ordnung bringen.

Köpping: Impfungen in allen Pflegeheimen bis Mitte Februar

Pflegefachkraft und Bewohnerin in einem Pflegeheim
Pflegepersonal und Bewohner von Pflegeeinrichtungen gehören zur obersten Prioritätsgruppe bei Corona-Impfungen. Bildrechte: dpa

Laut Sozialministerin Köpping haben 80 Prozent der Pflegeeinrichtungen im Freistaat bereits ein Impfangebot erhalten. Bis zum Ende der kommenden Woche soll in allen Pflegeeinrichtungen zumindest die erste Impfung durchgeführt worden sein.

Geprüft werden soll nun von der Gesundheitsministerkonferenz, ob Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen in der Impfpriorisierung nach vorne rutschen sollen. Das hatte bereits Bundeskanzlerin Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwochabend angekündigt. Grund sei der enge Körperkontakt - gerade im Kita-Bereich.

Freistaat prüft rechtliche Schritte gegen Landrat

Laut Köpping will Sachsen nach der vorzeitigen Impfung des erzgebirgischen Landrates, Frank Vogel (CDU), rechtliche Konsequenzen prüfen. In Zukunft müsse noch exakter gearbeitet werden, "damit es zu solchen Irritationen nicht kommen kann". Impfdosen sollten auf keinen Fall weggeworfen werden, betonte die Ministerin. Aber auch für Dosen, die übrig blieben, gelte eine Priorisierung. Landrat Vogel wurde bereits gegen das Coronavirus geimpft, obwohl er nicht zur Gruppe der Personen mit der höchsten Priorität gehört. Das hatte für massive Kritik gesorgt. Das Sozialministerium hat das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Quelle: MDR/kp/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.02.2021 | 10:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 11.02.2021 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

Petrus Publizikis vor 36 Wochen

Aus der Not heraus einfach eine 100er Inzidenz festzulegen offenbart eine völlige Hilflosigkeit und ist absolut unverantwortlich. Lehrkräfte und Erzieher, Schüler und deren Familien zu Versuchskaninchen zu erklären, weil man die Digitalisierung der Schulen völlig verschlafen hat, ist fast schon kriminell. Es wird nicht gut gehen, und man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen endlich zur Vernunft kommen, anstatt sich weiter vom braunen Mob vor sich hertreiben zu lassen. Ein staatspolitisches Trauerspiel auf Kosten der Älteren.

MDR-Team vor 36 Wochen

Das ist geregelt. Der Mundschutz verstößt nicht gegen das Vermummungsverbot. Mehr Infos dazu hier: https://www.mdr.de/sachsen/corona-mundschutz-faellt-nicht-unter-vermummungsverbot-100.html

Sharis vor 36 Wochen

Betreffs der Frisöre: unsere Zivilisation ist krank vor (v.a) körperlicher Eitelkeit in jeglicher Form, daher ist diese Berufsgruppe gerade so medial präsent.
Babei jammern die noch auf relativ hohem Niveau- sie mussten als letztes schließen & dürfen als erste wieder öffen.
Andere Branchen dagegen (Kultur) sind de facto seit Ende 2019 (fast) komplett stillgelegt.

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