Neue Corona-Verordnung Wie Sachsen aus dem Lockdown kommen will

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll auch in Sachsen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Auch hier sollen je nach Infektionslage Lockerungen möglich sein. Schulen sollen ab Mitte März wieder öffnen können.

Ein Hinweis, dass man wegen der Corona-Pandemie geschlossen habe, steht auf einem Zettel an der Eingangstür eines Geschäftes.
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Sachsen will im Corona-Lockdown wie andere Bundesländer ab dem kommenden Montag (08. März) wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Wie Sozialministerin Petra Köpping nach einer Kabinettssitzung sagte, sollen sich dann wieder zwei Hausstände mit fünf Erwachsenen treffen dürfen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Auch Blumen-, Garten- Baumärkte und Buchhandlungen sollen dann wieder öffnen dürfen - unabhängig von Inzidenzen, aber mit Begrenzung der Kundenzahl. Im Einzelhandel soll Click & Meet möglich sein. Kunden müssen dafür einen Termin mit den Geschäften vereinbaren. Weitergehende Öffnungen im Einzelhandel sind bei einer Inzidenz unter 50 geplant. Dann soll der Handel mit einer Quadratmeterbegrenzung wieder Kunden empfangen dürfen.

Ausgangssperre und 15-Kilometer-Regel entfallen

Grundsätzlich möchte Sachsen den am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen folgen. Dazu gehört auch die Öffnung von Museen, Galerien und Zoologischen Gärten ab 15. März - mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung. Theater, Opern und Konzerthäuser könnten demnach am 22. März wieder für Publikum öffnen. Die Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Begrenzungsregel für Sport und Bewegung im Freien werden entfallen; beide Regelungen kippte das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits am Donnerstag nach einem Eilantrag einer Dresdner Klägerin.

Allerdings ist bei einer Wochen-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner eine Hotspot-Regel geplant. Diese soll Alkoholverbote und Ausgangsbeschränkungen ermöglichen. Das können die Landkreise in Eigenregie erlassen. Betroffen davon wären derzeit nach Angaben des RKI die Landkreise Nordsachsen, der Erzgebirgskreis und der Vogtlandkreis. Nach Angaben der Gesundheitsämter der Großstädte und Landkreise haben inzwischen bereits sechs Landkreise diese Marke gerissen. Zusätzlich zu den drei genannten sind das die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzegebirge.

Schulen ab Mitte März wieder offen - regelmäßige Tests für Schüler und Lehrer

Ein Hinweis zur Abstandshaltung
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Auch weitere Schulen sollen bald wieder öffnen können, wenn die Wocheninzidenz sachsenweit und im Landkreis nicht über 100 liegt - ab 10. März zunächst die Förderschulen komplett, ab 15. März alle weiterführenden Schulen im Wechselunterricht, wie Kultusminister Christian Piwarz sagte. Begleitend soll es flächendeckend Schnell-Tests für Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen und Lehrer geben. Sobald genügend Tests vorhanden sind, sollen diese zur Pflicht werden.

Piwarz hält die Öffnung für alle aus pädagogischen Gründen für zwingend erforderlich:

Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um Schüler handelt, die dann drei Monate lang keine Schule von innen gesehen haben.

Christian Piwarz Kultusminister in Sachsen

Das Kultusministerium arbeitet dem Minister zufolge daran, Selbsttests in ausreichenden Mengen zu beschaffen, damit diese ab dem 15. März zur Verfügung stehen. Parallel könnten auch Schnelltests durch geschultes Personal stattfinden. Schüler ab Klassenstufe 5 sollen sich einmal pro Woche testen, Lehrer und weiteres Personal an den Schulen zweimal pro Woche. Wer kein negatives Ergebnis vorlegen kann oder sich dem Test nicht unterwirft, darf am Unterricht nicht teilnehmen. Lehrerkräfte sollen Schülerinnen und Schüler bei Selbsttest unterstützen und diese kontrollieren.

Weitere geplante Regelungen im Einzelnen:


  • Fahrschulen sollen ab Montag mit Hygienemaßnahmen und einer wöchentlichen Testung des Personals wieder an den Start gehen dürfen. Die Testpflicht gilt, sobald die Tests auch verfügbar sind.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Voraussetzung ist, dass die Inzidenz in Sachsen und zusätzlich im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt fünf Tage lang unter dem Wert von 100 liegt. Dann können Massagen und Kosmetik wieder angeboten werden. Voraussetzung ist eine Testung des Personals, später auch der Kunden.
  • Sport: Für Kinder in Gruppen soll Sport für bis zu 20 Kindern auf Außenanlagen erlaubt sein. Bei einer Inzidenz von unter 50 soll "kontaktfreier Sport" in Gruppen bis zehn Personen möglich sein. Fußball etwa zählt nicht dazu.
  • Gastronomie: Frühestens ab 22. März ist eine Öffnung des Außenbereiches von Gaststätten möglich, wenn die Inzidenz regional und sachsenweit bei unter 100 liegt. Voraussetzung sind Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung. Wenn mehrere Hausstände zusammensitzen, brauchen Gäste einen tagesaktuellen negativen Schnelltest.

Die Eckpunkte der neuen Corona-Verordnung, die bis 28.3. gelten soll, will die Landesregierung noch mit dem Landtag sowie Landräten und Oberbürgermeistern abstimmen. Morgen will das Kabinett die Verordnung beschließen.

Ministerpräsident kritisiert Bund-Länder-Beschluss

Ministerpräsident Michael Kretschmer machte keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass ihm die geplante Öffnung in Deutschland zu schnell und zu weit geht. Das sei aber nicht die Auffassung aller seiner Amtskollegen, sagte er. Es komme jetzt auf die Zwischentöne an. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Krise sei vorbei und Corona sei nicht mehr gefährlich. Denn das sei der Weg in einen dritten Lockdown.

So sehr wir uns Lockerungsschritte wünschen, so sehr sind wir natürlich in Sorge, dass uns die Situation abermals entgleiten könnte.

Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen

Wenn das System der grundlegenden Kontaktvermeidung verlassen werden solle, müssten andere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Überall im Freistaat sollten nun Testcenter aufgebaut werden, auch Selbsttests sollten bald in Supermärkten erhältlich sein, so Kretschmer.

Sachsen mahnt mit Protokoll-Notiz zur Vorsicht

Bund und Länder hatten sich am späten Mittwochabend auf ein Verfahren zur Lockerung von Beschränkungen verständigt. Das soll in Abhängigkeit von verschiedenen Inzidenzwerten in fünf Schritten erfolgen. Aus Sachsen gab es aber Vorbehalte gegen die vereinbarten Lockerungen. In einer Protokoll-Notiz des Beschluss-Papiers verdeutlichte Sachsen, dass es von der bundesweiten Linie abweichen will:

Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.

Protokollnotitz des Bund-Länder-Beschlusses vom 3. März 2021

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 04.03.2021 | 19:00 Uhr

54 Kommentare

Harry20 vor 9 Wochen

Ich bin in der Sache ganz bei Ihnen! Nur hat man mit dieser Meinung keine Plattform! Da ich das Virus nicht leugne, keine Reichskriegsflagge trage, nicht zu Schlagermusik durch die Straßen tanze, keinen Aluhut trage, kein Esoteriker bin, kein Hippie, kein Öko, kein Impfgegner,usw. gehöre ich ganz sicher nicht zu "Querdenken"

Harry20 vor 9 Wochen

Die Ursache liegt darin, dass bei uns über 50% der Bevölkerung zur Risikogruppe gehören!! Dazu würde unser Gesundheitssystem "betriebswirtschaftlich optimiert"! Also es kollabiert nach kurzer Zeit... Dazu haben wir eine gelähmte und aufgeblasene Verwaltung! Wir wissen ja noch nicht einmal wer überhaupt für was verantwortlich ist!?

Harry20 vor 9 Wochen

Er ist aber für die Berufung seiner Minister verantwortlich! Jetzt rächt es sich für uns alle, dass es bei der Vergabe der Posten wichtiger war politische Kompromisse einzugehen (Posten für Rot-Grün), Quoten zu erfüllen und Wegbegleiter zu honorieren als Fachleute ins Kabinett zu berufen!

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