Pläne der Landesregierung Sachsen plant 2G für Einzelhandel und 2G+ für Veranstaltungen ab Montag

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen soll in Sachsen schon ab dem 22. November eine neue Corona-Schutzverordnung gelten. Erste Eckpunkte wurden am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

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Bereits ab Montag soll in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung mit verschärften Regeln gelten. Darüber informierte das Kabinett bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Laut Prognose soll ab Freitag in Sachsen die Überlastungsstufe erreicht sein. Dann soll laut der neuen Verordnung ab Montag die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für den Einzelhandel gelten. Ausgenommen sind Läden für die Grundversorgung, wie zum Beispiel Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Für Bau- und Gartenmärkte soll es allerdings keine Ausnahme geben. Sie sollen ebenfalls unter die 2G-Regel fallen. Eine Ausnahmeregelung könne es eventuell für die Außenbereiche der Baumärkte geben, so Gesundheitsministerin Petra Köpping.

2G+ bei Veranstaltungen in Innenräumen

Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 50 Teilnehmenden soll bei Erreichen der Überlastungsstufe die 2G+-Regel zur Anwendung kommen. Das heißt, dass nur Geimpfte und Genesene Einlass bekommen, die zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen können. Maskenpflicht, Abstandsregeln und die Kapazitätsbegrenzungen bleiben auch bei 2G+ bestehen.

2G-Pflicht in Verweilbereichen von Weihnachtsmärkten

Auch für Weihnachtsmärkte soll es in der Überlastungsstufe strengere Regeln geben, als sie bislang geplant waren. So soll in den Verweilbereichen unabhängig von der Personenanzahl eine 2G-Pflicht gelten. Die bisher gültige Verordnung hat diese Regeln erst ab 1.000 verweilenden Gästen vorgesehen. Eine explizites Verbot von Weihnachtsmärkten sieht auch die neue Verordnung nicht vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte allerdings an die Kommunen appelliert, die Märkte abzusagen. Die Entscheidung zu den Weihnachtsmärkten sei schwierig, so Köpping. "Die Weihnachtsmärkte sind nicht verboten", sagte sie. "Aber wenn ich Bürgermeisterin wäre, würde ich sie nicht durchführen."

Petra Köpping
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Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch gemacht werden. Jeder soll überlegen, ob man sich treffen muss und ob man sich vorher freiwillig testet.

Petra Köpping Gesundheitsministerin von Sachsen

3G-Pflicht am Arbeitsplatz

In Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern soll es eine generelle Testpflicht für Personal und Besucherinnen und Besucher geben. Diese schließt Geimpfte und Genesene mit ein. Außerdem soll eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz eingeführt werden. Genaue Regelungen könnten aber erst nach den Beschlüssen im Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz am Donnerstag verabschiedet werden, so Wirtschaftsminister Martin Dulig. Außerdem geplant: eine Homeoffice-Pflicht.

Martin Dulig
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Unser Ziel muss es sein, die Kontakte zu minimieren. Mindestens 60 Prozent unserer Kontakte müssen wegfallen, damit wir halbwegs das Ziel erreichen können, diese Welle zu brechen.

Martin Dulig Sachens Wirtschaftsminister

Wöchentlich drei Corona-Tests in Schulen

In den Schulen sollen die Schülerinnen und Schüler ab nächster Woche wieder dreimal pro Woche getestet werden. Für geimpfte Schüler gilt die Pflicht nicht, das Kultusministerium empfiehlt Tests jedoch ausdrücklich. "Wir wollen flächendeckende Schulschließungen mit allen Mitteln vermeiden", sagte Kultusminister Christian Piwarz. Teilweise und vollständige Schulschließungen werde es aber dort geben, wo es das Infektionsgeschehen erfordere.

Die Schulbesuchspflicht soll weiterhin bestehen bleiben.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz in seinem Büro.
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Ich verstehe, dass Eltern sich Sorgen machen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Kinder zuhause eine entsprechende Beschulung bekommen.

Christian Piwarz Sachsens Kultusminister

Durch Corona und die Erkältungssaison gebe es viele Personalausfälle. Derzeit seien 40 Schulen teilweise und 43 Schulen vollständig geschlossen. Dazu kämen sechs Schulen mit eingeschränktem Regelbetrieb.

Die Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachschauen

7-Tage-Inzidenz von Ungeimpften bei 1.718

Das Infektionsgeschehen spiele sich rasant unter den vielen Menschen ab, die noch nicht geimpft sind. Bei ihnen liege die Wocheninzidenz bei 1.718, bei den Geimpften betrage sie 62, so Gesundheitsministerin Petra Köpping. Auch die Lage in den Krankenhäusern sei sehr ernst. "Es werden bereits Notfallpläne vorbereitet", sagte sie. Es gebe auch ein Konzept für bundesweite Verlegungen von Patienten. "Aber uns muss klar sein, dass auch in den anderen Bundesländern die Krankenhausbetten knapp sind", so Köpping. Mit dem Notfallkonzept soll eine Triage vermieden werden. Damit gemeint ist die Ablehnung der Behandlung von Patienten zugunsten anderer.

64 Millionen für öffentlichen Gesundheitsdienst

Nachdem bereits vor einigen Tagen Kapazitätsverdopplungen der mobilen Impfteams angekündigt wurden, stellte Köpping am Dienstag eine weitere Aufstockung ab 1. Dezember in Aussicht. Dann sollen neben den bislang 30 Teams jeweils ein zusätzliches Team pro Landkreis und kreisfreier Stadt eingesetzt werden.

Außerdem soll der öffentliche Gesundheitsdienst jeweils 32 Millionen Euro vom Freistaat und vom Bund erhalten, um selbst weitere Impfteams aufzustellen. Der Beschluss dazu soll am Donnerstag gefasst und dann zeitnah umgesetzt werden. Ab dem 22. November soll es möglich sein, an den ortsfesten Impfstellen vorab Termine zu machen, um lange Warteschlangen zu vermeiden.

Die neue Verordnung soll am Freitag im Kabinett beschlossen werden und dann vom 22. November bis 20. Dezember gelten.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 16. November 2021 | 19:00 Uhr

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