Fackel-Aufzug Künftiger Bundesjustizminister fordert Solidarität mit Petra Köpping

Nach dem Fackel-Aufzug vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verlangt der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Solidarität mit der Ministerin. Gegen Messengerdienste vorzugehen, in denen solche Aktionen geplant werden, sieht er allerdings nicht als dringlich an. Das wurde kürzlich bei einem heftigen Wortgefecht mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) klar.

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
Marco Buschmann (FDP) solidarisiert sich mit Petra Köpping (SPD), aber gegen die Aktivitäten im Messengerdienst Telegram vorzugehen, sah er zuletzt nicht als dringlich an. Bildrechte: dpa

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann verlangt Solidarität mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor ihrem Wohnhaus. "Frau Ministerin Köpping hat den Rückhalt aller Demokraten verdient", sagte Buschmann der "Bild"-Zeitung. Streit und Konflikte gehörten zur Demokratie, so Buschmann. "Drohgebärden und Einschüchterungsversuche aber nicht."

Diskussion mit Kretschmer über Gefahr von Telegram

Weil derartige Aktionen häufig in Messengerdiensten wie Telegram geplant werden, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" von Buschmann gefordert, tätig zu werden - sprich, Gesetze zu verschärfen. Doch Buschmann wiegelte ab, es gebe wichtigere Dinge. Die Debatte endete in einem in Teilen wütenden Wortgefecht.

Hintergrund von Kretschmers Vorstoß ist eine Lücke im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz zielt darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen - greift allerdings nicht bei Messengerdiensten wie Telegram.

Quelle: MDR(sth, sw)/Reuters/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. Dezember 2021 | 20:00 Uhr

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