Proteste und Omikron Sachsens Polizei gerät wegen Corona an personelle Grenzen

Durch die sogenannten "Spaziergänge" und die Durchsetzung von Corona-Maßnahmen hat die Polizei in Sachsen viel zu tun. Hinzu kommen Krankheits- und Quarantäneausfälle. Dabei fehlen der Polizei in Sachsen auch ohne Corona 840 neue Beamte. Das wurde letztes Jahr im November von einer Expertenkommission noch einmal bestätigt. Die Infrastruktur der Polizei bekommt Risse.

Mehrere Polizeibeamte in voller Schutzmontur stehen Demonstranten in Chemnitz gegenüber.
Die personelle Lage wird durch die zahlreichen Corona-proteste der letzten Wochen und nun der Ausbreitung von Omikron weiter strapaziert. Bildrechte: Harry Härtel

Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei warnte schon im Dezember in einem Interview mit MDR AKTUELL davor, dass die Polizei zunehmend Schwierigkeiten habe, ihren Aufgaben nachzukommen.

"Also alle Aufgaben können wir nicht mehr erfüllen, das ist ganz normal, wenn wir montags mehr als 100 Veranstaltungen haben, die Corona-Demonstrationen betreffen und wir als Polizeibeamte vor Ort sein müssen. Dann müssen wir Prioritäten setzen. Das heißt, wir werden jetzt priorisieren, dass kleinere Vergehen, Ordnungswidrigkeiten nicht mehr so belangt werden." Eine Verkehrsüberwachung sei beispielsweise fast gar nicht mehr möglich, erklärt der Gewerkschafter.

Corona-Notverordnung hat oberste Priorität

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar muss dies bestätigen. Seit der Notverordnung im November sehe er die Aufgabe der Polizei in erster Linie darin, die Verordnung umzusetzen. Das heißt: Kontakte auflösen, die Gesundheits- und Ordnungsämter unterstützen und Demonstrationen begleiten.

Personelle Lage durch Omikron weiter angespannt

Polizeipräsident Horst Kretzschmar
Sachsens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar. Bildrechte: IMAGO

All das bindet Personal, das nun woanders fehlt. Auch mit krankheits- oder quarantänebedingtem Ausfall muss kalkuliert werden. Im November waren noch 1.000 von 14.000 Beamten nicht einsatzfähig. Mittlerweile sind es, wie im ganzen Land, weniger: nur noch knapp 260. Durch Omikron wird die Lage jedoch erstmal so angespannt bleiben und die Polizei weiterhin beschäftigen.

Doch Horst Kretzschmar sieht keine Alternative, als Abstriche zu machen: "Ich habe mich entschlossen, mehrere Aspekte ins Auge zu fassen. Muss ich jetzt unbedingt Präventionsarbeit in Schulen machen? Nein. Also sind wir nicht in Schulen gegangen und haben Internetaufklärung und Mobbing im Internet erläutert. Das habe ich zugunsten der Kontrollen und des Versammlungsgeschehen reduzieren lassen." Ebenso würden Verkehrskontrollen und Ordnungswidrigkeiten derzeit nur zu 50 Prozent ausgeführt und dokumentiert werden.

Umverteilung der Kapazitäten

Dadurch, dass auch weniger Fußballspiele und Großveranstaltungen stattfinden, gäbe es da wiederum Kapazitäten. Auch die Unterstützung bei Demonstrationen aus anderen Bundesländern funktioniere gut.

Trotz Corona-Notverordnung: Das Kerngeschäft der Polizei, betont Kretzschmar, wird nicht vernachlässigt. "Wenn wir eine Anzeige über den Notruf bekommen, ist es nie dazu gekommen, dass die Polizei da nicht hingefahren ist. Das ist allererste Priorität. Auch beim Ladendiebstahl hat die Polizei zu erscheinen. Bei häuslicher Gewalt – da hat Polizei da zu sein."

Bereits vor Corona Personalmangel

Gerade jetzt wird aber deutlich: die Kapazitäten der Polizei können nur gewährleistet werden, indem man Prioritäten setzt und anderes hintenanstellt. Doch auch schon vor Corona war klar: Es fehlt Personal. In der Verwaltung, der Logistik, bei den Ermittlern.

Gewerkschafter Hagen Husgen fordert deshalb von der Landesregierung zu investieren. "Wir brauchen eine ganz, ganz starke Polizeiführung, die auch mal auf den Tisch knallt und sagt: Wir brauchen Sicherheit und Ordnung. Das ist nur mit gut ausgebildetem, genügend Personal zu machen und da müssen eben die Geldbörsen geöffnet werden."

Noch gelingt es, durch Umverteilung und Setzen von Prioritäten die Polizei handlungsfähig zu halten. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar unterstützt Hagen Husgen in seinen Forderungen. Der Landespolizeipräsident ist guter Dinge, dass die Regierung dieser Forderung bei der Planung des Doppelhaushalt 23/24 nachkommt.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Januar 2022 | 06:16 Uhr

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