Pandemie Stiftung: Corona-Proteste sind "fundamentaler Angriff auf die Demokratie"

Nicht erst seit Beginn der Pandemie versammeln sich in Sachsen vermeintlich besorgte Bürgerinnen und Bürger, um ihren Unmut über die politischen Verhältnisse zu äußern. Das Bundesland gilt laut Amadeu-Antonio-Stiftung spätestens seit der Pegida-Bewegung als Sammelbecken und Experimentierfeld für die rechtsextreme Szene in Deutschland und darüber hinaus. Sie nutze die Proteste gegen die Corona-Politik, um in breiteren Bevölkerungsschichten Fuß zu fassen.

Seit Monaten radikalisieren sich die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Sachsen. Diese Entwicklung ist für die Amadeu-Antonio-Stiftung keine Überraschung und habe sich auch schon vor der Pandemie angekündigt. Der Rechtsextremismusexperte der Stiftung, Benjamin Winkler, bezeichnete die Proteste bei einem Podiumsgespräch am Donnerstag als "sachsenweite Bewegung mit regionalen Schwerpunkten". In vielen Städten Sachsens kommt es immer wieder zu illegalen Protesten gegen die Corona-Einschränkungen.

Anlehung an Pegida-Strategien

Der Szene sei es gelungen, die Anzahl der Teilnehmenden flächendeckend zu erhöhen. Dabei habe eine Anlehnung an Pegida-Strategien geholfen. Mit scheinbar spontanen Spaziergängen werde versucht, das Versammlungsgesetz auszuhebeln. Dieses Vorgehen spräche auch weniger radikalere Bürgerinnen und Bürger an.

Die "sächsische Mischung"

"Die Masse derer, die auf die Straße gehen, ist aber dasselbe Klientel wie 2020", sagte Winkler. Neben Neonazis und Menschen aus der Reichsbürgerszene fänden sich auch Esoterikerinnen und Verschwörungsideologen unter den Teilnehmenden.

Diese "sächsische Mischung" existiert laut Winkler seit 2014. Es handele sich nicht um eine heterogene Gruppe, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll. "Es sind organisierte Aufmärsche von Rechtsextremen und die Polizei soll aufhören, die Aufmärsche als 'Spaziergänge' zu verharmlosen", verlangt Rechtsextremismusexperte Winkler. Zudem müsse ein Verbot der Freien Sachsen geprüft werden, fordert Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank.

Der Angriff auf die Demokratie ist fundamental. Und auch die Antwort der wehrhaften Demokratie muss fundamental sein.

Benjamin Winkler Rechtsextremismusexperte der Amadeu-Antonio-Stiftung

"Freie Sachsen" als Multiplikator

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" ist Winkler zufolge der Multiplikator der Proteste. Zudem hätten sich die Rechtsextremen darüber neu organisieren können und dominierten die Aufmärsche im Bundesland. Die starke rechtsextreme Szene führe darüber hinaus auch zu einer bundesweiten Mobilisierung nach Sachsen. Sowohl die "Querdenken"-Bewegung, der sogenannte demokratische Widerstand oder das rechtspopulistische Magazin "Compact" haben laut Winkler an den Protesten in Sachsen teilgenommen.

Telegram als Vernetzungsplattform

Als Instrument der Vernetzung dient der Szene der Messenger-Dienst Telegram. Der Dienst bietet einen niedrigschwelligen Einstieg, erklärt Simone Rafael, Digital- und Monitoringexpertin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und die Netzwerke wachsen. In den mehr als 100 Gruppen in Sachsen, sammelt sich laut Rafael das gesamte "demokratiefeindliche Spektrum". "Querdenken", die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen "als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte Kleinstpartei "Freie Sachsen", AfD, QAnon, die Kleinstpartei "Die Basis", Identitäre Bewegung - alle seien in den Gruppen und Kanälen vertreten.

Um hier handeln zu können, müsse ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt bis jetzt nicht, weil Messenger nicht berücksichtigt werden. Zudem kooperiert das russische Telegram-Unternehmen nicht", erklärt Rafael. Trotzdem müssten Strafverfolgungsbehörden genauer hinschauen, besonders bei Mordaufrufen wie gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Blutige Tierherzen im Briefkasten

In Plauen schaut Doritta Korte vom Colorido e. V. besorgt auf die Entwicklungen. "Es läuft derzeit auf einen eskalierenden Höhenpunkt hinaus", befürchtet die Vorsitzende des Vereins, der sich in Plauen und dem Vogtlandkreis für die Förderung von Demokratie und gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Homophobie engagiert.

"Anfeindungen werden offen ausgesprochen. Wir erhalten Morddrohungen, frische Tierherzen landen im Briefkasten. Wir drehen uns im Dunkeln öfter um", erzählt Korte. Besonders erschreckend sei auch, dass neben Vertretern der AfD, der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" auch Kirchenmitglieder und Handwerksmeister bei den Protesten mitlaufen.

Ehrenamt am Ende?

Um in Plauen, dem "Zentrum der Freien Sachsen", weiter erfolgreich arbeiten zu können, verlangt Korte mehr Unterstützung von der Landesregierung. "Wir kommen in die Schulen gar nicht mehr rein. Hier muss das Kultusministerium helfen", sagt sie. Zudem fehle der Nachwuchs für die Projektarbeit des Vereins.

Das innerhalb der Kampagne "Weltoffenes Sachsen" keine Projekte im Vogtland gefördert wurden, kann Korte nicht nachvollziehen. "Wir können die Aufgaben im Ehrenamt nicht mehr leisten", betont sie.

Quelle: MDR (mar)

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