Querdenken-Proteste Wöller: Infektionsschutz auf Demonstrationen nicht immer durchsetzbar

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller hält den Infektionsschutz bei Corona-Protesten der Querdenken-Demonstrationen nicht unter allen Umständen für durchsetzbar. "Die Polizei muss erstens das Versammlungsrecht gewährleisten, zweitens Auflagen oder Verbote durchsetzen und drittens den Infektionsschutz berücksichtigen", sagte der CDU-Politiker am Sonnabend in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse". Dies seien "Dinge, die nicht überall, gleichzeitig und auf einmal derart möglich sind, dass eine gesamte Veranstaltung friedlich bleibt".

Es könne die Konsequenz sein, dass Demonstranten ohne Mund-Nasen-Maske blieben. Das Versammlungsrecht sei höher als der Infektionsschutz zu bewerten, sagte Wöller. Es sei "im Grundgesetz festgelegt und der Infektionsschutz hingegen einfach gesetzlich geregelt".

Wöller verteidigt Taktik der Polizei

Der Innenminister wies zudem Kritik an der Taktik der Polizei im Zusammenhang mit Querdenken-Demonstrationen zurück, wie es sie zuletzt nach einer Kundgebung in Dresden gegeben hatte: "Wenn Menschen anderer Gesinnung und extremer Einstellung sich in diesem Land frei bewegen, geht gern der Ruf in Richtung der Polizei, man müsste diese Demonstranten mit Zwang bekämpfen." Wöller nannte es Taktik, dass bei den Querdenken-Demonstrationen Rechtsextreme neben Senioren und Familien liefen. Die Polizei dürfe aber nicht in eine "Gewaltfalle" tappen. Sie werde "keine Wasserwerfer gegen Familien und Senioren bei diesen Demonstrationen einsetzen", so der sächsische Minister.

Die Stadt Chemnitz und der Erzgebirgskreis hatten geplante Demonstrationen aus dem Querdenken-Umfeld für Sonnabend untersagt.

Quelle: MDR/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Nachrichten | 27. März 2021 | 16:00 Uhr

2 Kommentare

Stefan Der vor 3 Wochen

@Ritter Runkel: Na dann lassen Sie mal hören, welches Leben wichtiger ist und welches nicht so wichtig. Wie würden Sie einteilen. Die Alten und Kranken sterben lassen? Ich bin Ende 40 und zwei aus meinem Bekanntenkreis, ein Kollege und ein weitläufiger Verwandter meiner Frau, sind an Covid 19 gestorben. Bei ungefähr so alt wie ich. Also, was sagen Sie deren Familien?

Ritter Runkel vor 3 Wochen

Bedenkt man weiterhin, das auch die Testzahlen nur die Testung wiedergeben und nicht die reale Infektionslage kommt eine weitere Unsicherheitskomponente dazu.
Und ganz praktisch, wie kontrolliert man den 15 km Radius? Einmal ganz praktisch, wo endet der Umkreis, wer kontrolliert das? Kann das überhaupt überprüft werden?
Mir scheint, dass eine Placebomaßnahme zu sein, nicht praktikabel umsetzbar.
Es war jahrzehntelang Praxis, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt, weil angeblich keine Handhabe besteht, per konkreten Vorschriften Prozesse zu lenken. In der Wirtschaftspolitik war und ist das Gang und gäbe aber eben leider auch gerade dort falsch.
Aber in der Coronapandemie versucht der Staat ausdifferenziertet zu handeln und zu lenken, ohne sich bewusst zu sein, dass erstens die Datengrundlage nur annähernd genau ist und zweitens hier der Staat wirklich kaum die Möglichkeit hat, die Umsetzung zu kontrollieren.

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