Reaktionen Teils heftige Kritik an Oster-Plänen und Lockdown-Verlängerug in Sachsen

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt im Freistaat weiter an. Bund und Länder haben Verschärfungen der Regeln über Ostern beschlossen sowie eine Verlängerung des Lockdowns. Auch zwei Ruhetage soll es geben, um über die Osterzeit das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzufahren. An den geplanten Maßnahmen gibt es allerdings teils massive Kritik.

Lockdown mit Ostereiern
Es ist beschlossene Sache: Auch über Ostern hinaus bleibt der Lockdown bestehen. Es soll keine weitreichenden Lockerungen wie im vergangenen Jahr während der Weihnachtsfeiertage geben. Bildrechte: imago images/Political-Moments

Die angekündigten Regelverschärfungen vor Ostern in Sachsen haben teilweise heftige Kritik nach sich gezogen. Mehrere Verbände und Mitglieder von Parteien gaben an, von den geplanten Maßnahmen enttäuscht zu sein. Besonders die verordneten Ruhetage stoßen im Handel und dem Handwerk auf Ablehnung.

Die Reaktionen im Überblick

Handwerkstag: "Krisenmanagement bleibt unbefriedigend"

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer, zeigte sich entsetzt über die Ankündigungen: "Das Krisenmanagement der politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt unbefriedigend." Bund und Länder konfrontierten die Bevölkerung mit immer größeren Zumutungen. Viele Unternehmer, Beschäftigte, Azubis im Handwerk seien erschöpft und verzweifelt. "Es ist unfassbar, dass von der Politik bislang nichts Konstruktiveres kommt, als auf Verschärfung des harten Dauer-Lockdowns über die Osterfeiertage zu setzen. Wer ersetzt Unternehmen eigentlich Kosten und Umsatzausfälle für die zwischen Gründonnerstag und Karsamstag verordnete 'Ruhepause'?", teilte Ermer weiter mit.

Gewerkschaftsbund verlangt Lohnfortzahlungen während Osterruhe

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Kostenübernahme und verlangt Lohnfortzahlungen für die beiden arbeitsfreien Tage. Vorsitzender Markus Schlimbach stellte klar, dass es diese für alle Beschäftigten geben müsse - auch für Grenzpendler. Er sieht Bund und Länder außerdem in der Pflicht, für ausreichend Testkapazitäten zu sorgen. Unternehmen müssten aber ebenfalls Verantwortung übernehmen und die Kosten für die Tests tragen. Außerdem solle es nach Ansicht des DGB angesichts zu erwartender weiterer Kita- und Schulschließungen mehr Kinderkrankengeldtage geben, um Einkommensverluste der Eltern zu vermeiden.

Handelsverband warnt vor Kundenansturm

Der Handelsverband Sachsen hat indessen vor einem enormen Kundenansturm auf Supermärkte in der kommenden Woche gewarnt. Der Gründonnerstag sei seit Jahrzehnten einer der Tage im Jahr, an denen der Lebensmitteleinzelhandel am stärksten von Kunden frequentiert werde, sagte Hauptgeschäftsführer René Glaser. Müssten die Geschäfte wie geplant an dem Tag schließen, sei an den übrigen vier Verkaufstagen mit viel größeren Kundenzahlen zu rechnen. "Vor diesem Hintergrund wird das angestrebte Ziel von Kontaktminimierungen nicht nur verfehlt, sondern ins Gegenteil verkehrt", gab Glaser zu bedenken.

Zahlreiche Kunden warten auf die Öffnung einer Filiale von Aldi im Stadtteil Bult.
Lange Schlangen vor Lebensmittelgeschäften befürchtet der Handelsverband Sachsen. Er plädiert dafür, am Gründonnerstag die Öffnung von Lebensmittelgeschäften zu erlauben. Bildrechte: dpa

Landestoursimusverband stellt Forderungen

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass es in den Bereichen Gastronomie und Hotelerie vorerst keine Lockerungen geben soll. Der Landestourismusverband Sachsen fordert angesichts der Absage eine klare Perspektive für die Tourismusbranche. Die 194.000 Gastgeberinnen und Gastgeber in Sachsen hätten ein Recht zu erfahren, wann sie wieder arbeiten können. Die wirtschaftlichen Probleme der Branche spitzten sich weiter zu. In einem Schreiben fordert der Verband unter anderem, dass der Ankündigung "zu einem gerechten Stufenkonzept zum Wiedereinstieg endlich Taten folgen" müssten. Außerdem solle die Tourismusbranche gleichwertig zu anderen Wirtschaftsbereichen behandelt werden. Spätestens nach dem Oster-Lockdown, zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 12. April, müsse es ein klares Startsignal geben.

Kirchen wollen Präsenzgottesdienste abhalten

Vom Gründonnerstag bis zum Ostersonntag soll es in Sachsen ein Versammlungsverbot geben. Ministerpräsident Kretschmer hatte am Dienstag angekündigt, mit den Kirchen über die anstehenden Gottesdienste sprechen zu wollen. Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu einem harten Lockdown über Ostern sind die Kirchen gebeten, das höchste christliche Fest virtuell zu feiern. Sachsens Kirchen hoffen allerdings weiter auf Präsenzgottesdienste an Ostern. In den meisten Gemeinden der evangelischen Landeskirche seien Gottesdienste mit entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen geplant, sagte eine Sprecherin. Sachsens evangelische Landeskirche will nach eigenen Angaben die "zeitnah stattfindenden Gespräche mit dem Freistaat" abwarten. Das katholische Bistum Dresden-Meissen setzt weiter darauf, dass eine Lösung gefunden wird, die Gottesdienstbesuche möglich macht.

AfD: Regelungen machen Bürger krank

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, hält die getroffenen Regelungen für die Bürger im Freistaat für unzumutbar: "Sie entbehren jeder nachvollziehbaren Grundlage und machen die Menschen krank." Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit eines Ferienverbots. Wenn Familien wanderten, habe das keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Die jüngsten Proteste zeigten, dass bei vielen Menschen der Geduldsfaden gerissen sei, "weil sie sich staatlicher Willkür ausgesetzt sehen."

Jörg Urban
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag Bildrechte: dpa

Sie fragen sich zu Recht, warum sie selbst zu Ostern keine Ferienwohnung im Zittauer Gebirge mieten dürfen, während der Ministerpräsident in sein eigenes Ferienhaus fahren darf und Urlauber nach Mallorca aufbrechen.

Linke bezeichnet Maßnahmen als schizophren

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte die Ferienregelung: "Wieder werden die freien Tage für einen 'harten' Lockdown genutzt, nachdem lange mit Öffnungen experimentiert wurde. Während eine Ferienwohnung in Sachsen nicht nutzbar ist, sind Flüge nach Mallorca möglich und es wird ernsthaft darüber diskutiert, ob man die Heimkehrenden testen sollte. Natürlich müssen sie auf eigene Kosten getestet werden."

Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Bildrechte: dpa

Auch die möglichen Einschränkungen beim Lebensmittelkauf am Gründonnerstag  wies Gehardt als schizophren zurück: "Supermärkte sollen am Gründonnerstag schließen, davor und danach werden sich die Menschen ballen. Denn wenn niemand die Gastronomie nutzen kann, müssen ja alle selber Essen kochen. Dafür werden jetzt die Möglichkeiten zum Einkaufen eingeschränkt?" Das frustriere viele Menschen, die seit langem die Regeln befolgen oder in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gegen die Pandemie kämpfen.

FDP sieht Oster-Maßnahmen als Kapitulationserklärung

Nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst sind die Lockdown-Verlängerung und die Verschärfung der Maßnahmen über Ostern eine "Kapitulationsserklärung". Deutschland sei in Sachen Corona ein "gescheiterter Staat. Wenn Deutschland bereits eine funktionierende Teststrategie hätte und mit Hochdruck impfen würde, könnte man über die Sinnhaftigkeit einer fünftägigen Atempause noch reden." So werde der Effekt aber verpuffen und der Lockdown auch nach dem 18. April wieder verlängert.

 

Quelle: MDR/kp/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.03.2021 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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