Neue Schutzverordnung Sachsen lockert Corona-Regeln ab 3. April

Auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Regeln seit dem 20. März soll es in Sachsen Infektionsschutzregeln geben. Diese werden ab dem 3. April weiter gelockert. So soll die Maskenpflicht an Schulen wegfallen. Auch die Pflicht für regelmäßige Tests wird verändert.

Ein Mund- und Nasentschutz liegt im Unterricht auf einem Weltatlas.
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Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag die neuen Corona-Regeln für Sachsen vorgestellt. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte, man werde alle Regeln, die das neue Bundesinfektionsschutzgesetz zulasse, in die Verordnung aufnehmen. Eine epidemische Lage wolle man aber nicht ausrufen, so die Gesundheitsministerin.

Neue Schutzverordnung für den April

Die neue sächsische Corona-Schutzverordnung soll vom 3. April bis zum 30. April gelten. Unter anderem soll die Maskenpflicht in Schulen und Kitas wegfallen. In Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens sowie für Fahrgäste des ÖPNV bleibt sie bestehen. Köpping sagte, die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hätten sich geschlossen für eine Beibehaltung einer weitgehenden Maskenpflicht ausgesprochen. "Das neue Infektionsschutzgesetz gibt das allerdings nicht her, ohne eine epidemische Lage durch den Landtag ausrufen zu müssen", so Köpping.

Maskenpflicht und Testpflicht ab April

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske soll ab dem 3. April einrichtungsbezogen gelten. Laut Gesundheitsministerium bleibt sie weiterhin in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens wie Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege bestehen.

Die FFP-2-Maskenpflicht soll außerdem im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste gelten. Das Kontroll-, Service- und Bedienpersonal von Verkehrsmitteln des ÖPNV muss mindestens einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch bei Schülerinnen und Schülern ist im ÖPNV eine medizinische Maske ausreichend.

Testpflicht im Gesundheitswesen

Eine einrichtungsbezogene Testpflicht für Beschäftigten und Besucher für bestimme Einrichtung soll in der neuen Verordnung verankert werden. Von der Testpflicht betroffen sind unter anderem:

  • Pflegeeinrichtungen, Hospize, Werkstätten für behinderte Menschen, Krankenhäuser
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
  • Justizvollzugsanstalten, Abschiebe- und Maßregelvollzugseinrichtungen

Geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte der genannten Einrichtungen müssen weiterhin mindestens zweimal pro Woche einen aktuellen Testnachweis vorlegen, in stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflege und ambulanten Pflegediensten dreimal wöchtentlich.

Wichtig für Kitas und Schulen

Auch für Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen gelten nach Angaben der Landesregierung ab dem 3. April neue Corona-Regeln. Aufgrund des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes entfällt für diese Einrichtungen die Maskenpflicht komplett, hieß es. Maske müssen dann nicht mehr auf dem Schul- oder Kitagelände getragen werden. Das gelte für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und andere externe Personen, die die Schule oder Kindertageseinrichtung betreten.

Die Maskenpflicht im Unterricht war bereits in der letzten Verordnung abgeschafft worden. In den Hygieneplänen der einzelnen Einrichtungen könne aber eine Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verankert werden, so das Kultusministerium.

Testpflicht an Schulen bleibt bis Ostern

Die Testpflicht für den Schulbesuch soll bis zu den Osterferien weitergeführt werden. Nach den Ferien soll die anlasslose Testung dann komplett entfallen, teilte das Kultusministerium mit. Vorraussetzung dafür sei die "weitere positive Entwicklung der Gesamtlage", sagte Kultusminister Christian Piwarz. "Unsere Kinder und Jugendlichen haben bisher mit die größten Einschränkungen in der Pandemie hingenommen, um andere zu schützen. Es gilt nun mit Achtsamkeit weiter mehr Normalität in die Schulen einkehren zu lassen", so Piwarz weiter.

Schulen bleiben auch bei Infektionsfällen offen

Vom Präsenzunterricht sollen sich Schülerinnen und Schüler nur mit einem ärztlichen Attest abmelden können. Die Schulen werden trotz Infektionsfällen weiter offengehalten. Einzelne Klassen ins häusliche Lernen zu schicken oder vorübergehende komplette Schulschließungen werde es nur dann geben, wenn aufgrund von Corona-Infektionen und Quarantäne eine Vielzahl von Schülern und Lehrkräften ausfallen, hieß es. Aktuell seien von insgesamt 1.400 öffentlichen Schulen acht vorrübergehend komplett geschlossen und an 20 Schulen wurden einzelne Klassen ins häusliche Lernen geschickt, so das Kultusministerium.

Die Regeln für Schulen in der Kurzübersicht

  • Ab dem 3. April keine Maskenpflicht mehr auf dem Schulgelände (gilt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und andere externe Personen)
  • Die Testpflicht bleibt wie derzeit bis zu den Osterferien bestehen, danach soll sie komplett entfallen
  • Präsenzpflicht bleibt bestehen, Abmeldung nur noch mit ärztlichem Attest

Schüler machen einen Corona-Schnelltest im Klassenzimmer.
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Was schreibt der Basisschutz des Bundes vor? Die Corona-Regeln werden Deutschlandweit deutlich gelockert. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, kann in den Bundesländern allerdings bestehen bleiben. Auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie die Testpflicht an Schulen sind weiterhin möglich. Entscheidend ist die Regelung im jeweiligen Bundesland. Im Luft- und Personenfernverkehr bleibt die Maskenpflicht bundesweit bestehen.

Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage vor Ort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen abändern können, ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind, können noch bis zum 2. April verlängert werden. Entscheidend ist die Regelung im jeweiligen Bundesland.
Quelle: Bundesregierung

Reaktionen

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag hat sich am Dienstagvormittag für eine Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. Der Wegfall dieser Schutzmaßnahme sei angesichts der Lage "keine gute Idee", sagte die Landtagsabgeordnete Kathleen Kuhfuß. "Die Infektionszahlen sind nach wie vor in Sachsen sehr hoch und damit auch die Behandlungszahlen in den Arztpraxen und Krankenhäusern. Die Überlastungsstufe auf den Normalstationen hat schon seit längerem die Marke von 1.300 überschritten." Zudem sei die Belastung in den Kliniken durch fehlendes Personal sehr hoch.

MDR (bj)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 29. März 2022 | 19:00 Uhr

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