Maßnahmen gegen die Pandemie Diese Corona-Regeln galten bis zum 31. März in Sachsen

In Sachsen gelten ab dem 8. März neue Corona-Regeln. Das hat das sächsische Kabinett beschlossen. Welche Beschränkungen gibt es? MDR SACHSEN fasst die aktuellen Regeln der sächsischen Corona-Schutzverordnung zusammen. Sie gilt vorerst bis einschließlich 31. März.

Corona Chemnitz Ausgangsbeschränkung
Bildrechte: Jan Härtel

Seit dem 1. April gilt eine neue Verordnung. Die aktuellen Regeln finden Sie hier:

Alkoholverbot

Das Alkoholverbot ist grundsätzlich aufgehoben.

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, tritt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das Alkoholverbot wieder mit unten aufgeführten Regeln in Kraft.

  • kein Ausschank und Konsum in der Öffentlichkeit
  • Abgabe von alkoholhaltigen Getränken nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen


Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen sind grundsätzlich aufgehoben.

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, tritt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Ausgangsbeschränkungen wieder mit unten aufgeführten Regeln in Kraft.

... zwischen 6 und 22 Uhr (gilt nur bei Inzidenz über 100)

In dieser Zeit darf die Wohnung nicht ohne triftigen Grund verlassen werden. Dazu zählt unter anderem:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Weg zur Arbeit, Schule, Kita, Arzt
  • Einkaufen und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen
  • Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftigen und kranken Menschen sowie Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
  • Teilnahme an Eheschließungen (maximal zehn Personen unter Einhaltung des Mindestabstands)
  • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis sowie Beerdigungen (maximal zehn Personen unter Einhaltung des Mindestabstands)
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks
  • Termine bei Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern
  • Versorgung von Tieren

Ist der kleine Grenzverkehr erlaubt?

Nein. Laut Sozialministerin Petra Köpping ist der kleine Grenzverkehr derzeit nicht möglich.


Besuche in Heimen, Kliniken und Co.

Ein Schild weist den Weg in den Besucherbereich des DRK Pflege- und Betreuungszentrums "Tor zur Altstadt".
Bildrechte: dpa

Besuche sind grundsätzlich möglich.

Regeln für folgende Einrichtungen*:

  • Alten- und Pflegeheime
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften
  • Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen
  • Krankenhäuser und Rehakliniken
  • stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe


Das sind die Voraussetzungen:

  • genehmigtes Hygienekonzept der Einrichtung (mit Regelung zur Besucheranzahl und Kontaktnachverfolgung)
  • Besucher brauchen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder negativen Schnelltest (Durchführung vor Ort oder tagesaktuell)
  • Besucher müssen in der Einrichtung eine Maske tragen, nach Möglichkeit FFP2 oder vergleichbarer Standard
  • Ausnahmen für Sterbebegleitung möglich


Anordnung für Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen

  • regelmäßige Corona-Tests für Beschäftigte und Gäste der Tagespflegeeinrichtungen
  • dreimal pro Woche, eine tägliche Testung wird dringend empfohlen


Empfehlung für alle anderen Einrichtungen

  • regelmäßige Covid-Tests für Beschäftigte
  • möglichst zweimal pro Woche


*Einrichtungen müssen Besuchsmöglichkeiten aufrechterhalten. Entsprechende Regeln dafür sind der aktuellen regionalen Infektionslage anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. Hygienekonzepte dürfen nicht zur vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.


Familie und Freunde (Kontaktbeschränkungen)

Grundsätzlich gilt:

  • Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum reduzieren
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen halten


Erlaubt sind (in der Öffentlichkeit und privat):

  • Zusammenkünfte mit Personen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder des Partners und Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
  • Treffen mit einem weiteren Hausstand mit insgesamt maximal fünf Personen
  • Kinder unter 15 Jahren zählen nicht mit


Empfehlungen:

  • regelmäßige Händehygiene
  • Vermeidung des Hand-Gesicht-Kontakts
  • regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen
  • Nutzung der Corona-Warn-App
  • Verzicht auf Reisen, Besuche und Einkäufe (vor allem wenn Landes- oder Bundesgrenze überschritten würden)
  • Verzicht auf Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr
  • Angebot von Home-Office-Lösungen oder mobiles Arbeiten


Gastronomie

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Bildrechte: dpa

Schließen müssen:

  • Gaststätten
  • Bars
  • Kneipen


Ausnahmen:

  • Kantinen und Mensen nur, wenn Verzehr am Arbeitsplatz nicht möglich ist
  • Abhol- und Lieferservice


Möglichkeiten bei sinkender Inzidenz:

Hat sich nach Öffnungsschritt eins bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die Inzidenz an weiteren 14 Tagen nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab dem 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung von Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung
  • Sitzen Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, ist ein tagesaktueller, negativer Corona-Test aller Personen erforderlich.


Hat sich nach Öffnungsschritt eins bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die Inzidenz an weiteren 14 Tagen nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab dem 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung von Außengastronomie ohne vorherige Terminbuchung und ohne Testpflicht, wenn mehrere Hausstände an einem Tisch sitzen


Außerdem kann es Abweichungen bei Modellprojekten geben.


Geöffnete Geschäfte

  • Lebensmittelhandel
  • Tierbedarf
  • Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser und Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Sparkassen und Banken
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs
  • Tankstellen
  • Wertstoffhöfe
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Großhandel (beschränkt auf Gewerbetreibende)
  • Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Blumenläden
  • Friseure und Fußpflege
  • Buchhandlungen
  • Baumärkte
  • Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen
  • Musikschulen (Einzelunterricht)
  • Integrationskurse


Es gelten folgende Regeln:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts
  • Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln
  • Maskenpflicht
  • Kontaktdatenerhebung (Ausnahme für Groß- und Einzelhandelsgeschäfte, Läden und Verkaufsstände sowie Liefer- und Abholservice)
  • Begrenzung der Kundenzahl (bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde pro zehn Quadratmeter, auf Flächen darüber hinaus zusätzlich ein Kunde pro 20 Quadratmeter)
  • Betriebsinhaber und Beschäftigte in Friseurbetrieben und Fußpflegen sowie Unterrichtende in Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und Musikschulen müssen sich wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen.
  • Kunden und Kundinnen von Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und Musikschulen müssen einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen.
  • Teilnehmer und Unterrichtende in Integrationskursen sind zweimal in der Woche zu testen, wenn der Kurs mindestens eine Woche dauert. Bei einer Kursdauer von weniger als einer Woche gilt eine einmalige Testpflicht.
  • Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt müssen sich ab dem 15. März einmal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen.


Geschlossene Einrichtungen und verbotene Angebote

Geschlossenes Kino, Anzeige BIS BALD BLEIBEN SIE GESUND UND ACHTEN SIE AUFEINANDER
Bildrechte: imago images/Michael Weber

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen (Ausnahme von Schulungen zur Pandemiebekämpfung, Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung sowie der Hochschulen)
  • Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Therme (Ausnahme für Rehabilitationseinrichtungen)
  • Dampfbäder, Dampfsaunen, Saunen, Solarien und Sonnenstudios
  • Fitnessstudios (Ausnahme für medizinisch notwendige Behandlungen)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks
  • Volksfeste, Jahrmärkte, Wintermärkte, Spezialmärkte
  • Diskotheken, Tanzstätten
  • Messen, Tagungen und Kongresse
  • Museen und Gedenkstätten
  • Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen (Ausnahme für Einzelunterricht)
  • Volkshochschulen
  • Kinos
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater
  • Clubs und Musikclubs
  • Bibliotheken (Ausnahme für Medienausleihe, Fachbibliotheken, Bibliotheken der Hochschulen, Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek, Deutsche Nationalbibliothek)
  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ohne pädagogische Betreuung
  • Zirkusse
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeuge
  • sonstige Veranstaltungen, Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung und Unterhaltung dienen
  • Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung (z. B. Kosmetik- oder Tattoostudio; Ausnahme für medizinisch notwendige Behandlungen)
  • Busreisen, Schulfahrten


Alle aufgelisteten Einrichtungen und Angebote können trotz der Schließung/des Verbots Onlineangebote zur Verfügung stellen. Versand, Lieferung und Abholung vorbestellter Waren im Ladengeschäft sind möglich (Click & Collect).

Aufhebung der Schließungen:

Bei sinkenden Inzidenzwerten können die Landkreise und kreisfreien Städte weitere Öffnungen gestatten. Die Regelungen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner finden Sie hier. Die Regelungen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner finden Sie hier. Außerdem sind Abweichungen bei Modellprojekten möglich.


Kirche und Religion

Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung ohne Kontaktbeschränkungen sind erlaubt unter folgenden Bedingungen:

  • Erstellung von Hygienekonzepten, angepasst an die Infektionslage (z. B. Onlineangebote, Reduzierung der Teilnehmerzahl, Dauer der Zusammenkünfte, Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang)
  • Maskenpflicht (Ausnahme für vortragende Person und bei ritueller Aufnahme von Speisen und Getränken)
  • Einhaltung des Mindestabstands
  • Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis mit maximal zehn Personen und Mindestabstand


Kita

  • eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen


Schließung von Kitas:

Die kommunalen Behörden sind verpflichtet, bei fünftägiger Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (laut RKI) die Kitas wieder zu schließen. Es wird dann wieder eine Notbetreuung angeboten. Eine Wiederöffnung findet bei fünftägiger Unterschreitung des Inzidenzwerts von 100 im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (laut RKI) statt.

Ausnahmen bei Überschreitung des Inzidenzwertes:

Die kommunalen Behörden können im Einvernehmen mit der Landesgesundheitsbehörde und der Schulaufsichtsbehörde die Kitas auch bei einer Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 geöffnet lassen, wenn eine der folgende Bedingungen erfüllt ist:

  • Das Überschreiten des Inzidenzwertes ist auf einen konkreten räumlich begrenzten Anstieg der Infektionszahlen (Hotspot) zurückzuführen, der mit der Kindertagesbetreuung nicht im Zusammenhang steht.
  • Wenn bereits ein Rückgang des Inzidenzwertes festgestellt wurde, der ein baldiges Unterschreiten erwarten lässt.


Mund-Nasen-Bedeckung

Hier gilt die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung:

  • im öffentlichen Raum, wo sich Menschen begegnen
  • in Arztpraxen und Kliniken (Ausnahme im Behandlungsraum sowie für stationäre Patienten am Sitzplatz beim Essen und auf ihren Zimmern)
  • in Arbeits- und Betriebsstätten (außer am Arbeitsplatz bei Einhaltung des Mindestabstands)
  • in öffentlich zugänglichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr (z. B. Einkaufszentren, Banken, Gastronomie mit Abholservice, Aus- und Fortbildungseinrichtungen)
  • vor Schulen und Kitas
  • in Schulen mit folgenden Ausnahmen (Beispiele): bei Einhaltung des Mindestabstands sowie beim Essen und Trinken
  • auf Flächen, die dem Sport und Spiel gewidmet sind (Ausnahme für Kinder unter zehn Jahren)
  • auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen (6 bis 24 Uhr)
  • bei Friseuren und Fußpflegen (für Kunden und Dienstleister)


Hier gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken:


  • in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Taxi, ...)
  • an Haltestellen und in Bahnhöfen
  • in Geschäften und Läden
  • vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern
  • für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Gebäuden von Religionsgemeinschaften
  • in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind mit Ausnahme des Fahrers oder der Fahrerin
  • für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind


Hier gilt die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken

  • für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste
  • beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen
  • für richterliche Anhörungen


Ausnahmen:

  • bei der "Fortbewegung ohne Verweilen" (z. B. Radfahren) und sportlicher Betätigung
  • für Kinder unter sechs Jahren
  • für Menschen mit Behinderung, die nicht zum Masketragen in der Lage sind
  • für Personal ohne Kundenkontakt oder wenn andere Schutzmaßnahmen existieren
  • Befreiung durch ein ärztliches Attest


Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 60 Euro.

Wo muss ich keine Maske tragen?

Wer beispielsweise alleine im Wald spazieren geht, muss dort keine Maske tragen. Sobald man anderen Menschen begegnet, wird es aber wieder Pflicht. Daher sollte man immer eine Maske dabei haben.


Schule

  • Schulen und Internate werden geschlossen (Ausnahme für Träger und Beschäftigte)
  • Verbot von Schulfahrten


Präsenzunterricht für Abschlussklassen und -jahrgänge folgender Schulen*:

  • Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden
  • Oberschulen
  • Fachoberschulen
  • Abendschulen
  • Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12)
  • Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13)
  • Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12)
  • Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)
  • Schulinternate dürfen für teilnehmende Schülerinnen und Schüler öffnen


Eingeschränkter Regelbetrieb für Grundschulen und Primarbereich von Förderschulen:

  • in festen Gruppen und mit festen Bezugspersonen in festgelegten Räumen
  • keine Schulbesuchspflicht, das heißt, Eltern können ihre Kinder vom Präsenzunterricht abmelden


Eingeschränkter Regelbetrieb für alle anderen Klassenstufen ab 15. März:

  • Wechselmodell mit Gruppengrößen von nicht mehr als 16 Schülerinnen und Schülern


Testpflicht:

  • Zutritt zum Schulgelände nur mit negativem Corona-Test, der beim Personal nicht länger als drei Tage und bei Schülern und Schülerinnen nicht länger als eine Woche zurückliegt
  • Schüler und Schülerinnen, die keinen Test machen wollen, dürfen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen und müssen den Distanzunterricht nutzen
  • Die Testpflicht für Schüler und Schülerinnen gilt ab Klassenstufe 5.
  • Die Testpflicht gilt nur, wenn genügend Tests vorhanden sind.

Lehrerin mit Mund- und Nasenschutz begrüßt Schüler
Bildrechte: dpa


Schließung von Schulen:

Kommunale Behörden sind verpflichtet, bei fünftägiger Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (laut RKI) die Schulen wieder zu schließen. Eine Wiederöffnung findet bei fünftägiger Unterschreitung des Inzidenzwerts von 100 im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (laut RKI) statt.

Ausnahmen bei Überschreitung des Inzidenzwertes:

Die kommunalen Behörden können im Einvernehmen mit der Landesgesundheitsbehörde und der Schulaufsichtsbehörde die Schulen auch bei einer Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 geöffnet lassen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Das Überschreiten des Inzidenzwertes ist auf einen konkreten räumlich begrenzten Anstieg der Infektionszahlen (Hotspot) zurückzuführen, der mit der Kindertagesbetreuuung nicht im Zusammenhang steht.
  • Wenn bereits ein Rückgang des Inzidenzwertes festgestellt wurde, der ein baldiges Unterschreiten erwarten lässt


*Es dürfen nur Fächer der jeweiligen Abschlussprüfungen unterrichtet werden. Alle Anwesenden müssen den Mindestabstand einhalten.


Sport

Alle Sportanlagen und -einrichtungen für den Amateur- und Freizeitsport müssen schließen. Das schließt auch Skianlagen ein.

Ausnahmen gibt es für den Profi- und Spitzensport sowie sportwissenschaftliche Studiengänge.

Weitere Lockerungen können bei einer Unterschreitung des Inzidenzwertes von 100 und bei der Unterschreitung des Inzidenzwertes von 50 von den Landkreisen oder den kreisfreien Städten eingeführt werden. Außerdem sind Abweichungen für Sportveranstaltungen bei Modellprojekten möglich.


Tourismus

Verboten sind:

  • Busreisen
  • Übernachtungen (mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen)


Es sind abweichende Regelungen bei Modellprojekten möglich.


Versammlungen laut Versammlungsgesetz

Erlaubt unter folgenden Bedingungen (Inzidenzwert unter 200 laut RKI):

  • maximal 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • medizinische Mund-Nasen-Schutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen (laut RKI):

  • maximal 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • medizinische Mund-Nasen-Schutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen (laut RKI):

  • maximal zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • medizinische Mund-Nasen-Schutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Versammlungen mit mehr als den in der Verordnung angegebenen Personenzahlen können im Einzelfall genehmigt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Lockerungen bei einer Inzidenz unter 100 (laut RKI)

Wird der Wochen-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Folgendes erlauben:

  • Click & Meet im Einzel- und Großhandel nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum. Erlaubt ist maximal ein Kunde pro angefangenen 40 Quadratmetern Verkaufsfläche. Unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige zählen nicht mit.
  • Individualsport alleine oder zu zweit und in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 15 Jahren im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. Das betrifft alle Sportarten, die ohne Kontakt durchgeführt werden können. Fußball gehört nicht dazu.
  • Öffnung von weiteren körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik- und Tattoostudios mit wöchentlicher Testung des Personals. Kunden müssen einen tagesaktuellen Negativtest vorlegen.
  • Ab 15. März: Öffnung von botanischen Gärten, Zoos, Tierparks, Museen, Galerien und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung.

Lockerungen nach weiteren 14 Tagen bei einer Inzidenz unter 100 (laut RKI)

Hat sich der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt nach den oben genannten Öffnungsschritten an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminvereinbarung. Sitzen mehrere Hausstände an einem Tisch, ist von jeder Person ein negativer, tagesaktueller Corona-Test notwendig.
  • Öffnung von Bibliotheken
  • Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Musik-, Kunst- sowie Tanzschulen. Bedingung ist ein negativer, tagesaktueller Corona-Test für Besucher und Besucherinnen. Das Tanzen in Tanzschulen ist nur mit einem festen Tanzpartner oder einer festen Tanzpartnerin erlaubt.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich. Teilnehmer müssen einen negativen, tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

Lockerungen bei einer Inzidenz unter 50 (laut RKI)

Wird der Wochen-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Folgendes erlauben:

  • Öffnung des Einzel- und Großhandels mit Kundenbeschränkung
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal 20 Personen) im Außenbereich und auf Außensportanlagen
  • Ab dem 15. März: Öffnung von Zoos, botanischen Gärten und Tierparks sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten ohne Terminvereinbarung

Lockerungen nach weiteren 14 Tagen bei einer Inzidenz unter 50 (laut RKI)

Hat sich der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt nach den oben genannten Öffnungsschritten an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung der Außenbereiche der Gastronomie ohne Terminvereinbarung und ohne Testpflicht für Gäste
  • Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten und Musiktheatern ohne Testpflicht für Besucher
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich ohne Testpflicht für Teilnehmer

Lockerungen bei einer Inzidenz unter 35 (laut RKI)

Wird der Wochen-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen oder im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Folgendes erlauben:

  • Zusammenkünfte mit Personen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder des Partners und Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
  • Treffen mit Angehörigen von zwei weiteren Hausständen mit insgesamt maximal zehn Personen
  • Kinder unter 15 Jahren zählen nicht mit

Verschärfte Regelungen bei steigender Inzidenz

Bei Überschreitung des Wochen-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis oder der kreisfreien Stadt, müssen Landkreise oder kreisfreie Stadt die entsprechenden Lockerungen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag aufheben. Zeitgleich müssen Ausgangsbeschränkungen (Verlassen der Unterkunft nur mit triftigem Grund) und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wieder eingeführt werden. Zudem gelten erneut die Kontaktbeschränkungen von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person. Kinder unter 15 werden nicht mitgezählt.

Wird dieser 100er-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten Ausgangsbeschränkungen, die strengeren Kontaktbeschränkungen und das Alkoholverbot ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder außer Kraft.

Bei Überschreitung des Wochen-Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis oder der kreisfreien Stadt, gelten im Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regelungen für eine Inzidenz zwischen 50 und unter 100. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt muss die darüber hinaus geltenden entsprechenden Lockerungen aufheben.

Lockerungen sind unabhängig von der Inzidenz nicht zulässig, wenn mehr als 1.300 Covid-19-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser in Sachsen liegen.

Testpflicht

  • Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab 15. März verpflichtet, einmal wöchentlich einen Corona-Test vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, ab dem 22. März ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Selbsttests anzubieten.


Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelungen ist, dass ausreichend Tests erhältlich sind.

Modellprojekte

Der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt kann für ein Gebiet oder Teilgebiet einer Gemeinde im Rahmen eines Modellprojektes abweichende Regelungen für folgende Einrichtungen gestatten:

  • für Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Theater, Opernhäuser
  • für Übernachtungsangebote
  • für Sportveranstaltungen
  • für Gastronomie

Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur Kontaktverfolgung dienen. Sie müssen von der Landesgesundheitsbehörde und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten genehmigt werden.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.03.2021 | 19:00 Uhr

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