Maßnahmen gegen die Pandemie Diese Corona-Regeln gelten ab 16. Dezember in Sachsen

In Sachsen gelten ab dem 16. Dezember neue Corona-Regeln. Das hat das sächsische Kabinett beschlossen. Welche Beschränkungen gibt es? MDR SACHSEN fasst die aktuellen Regeln der sächsischen Corona-Schutzverordnung zusammen. Sie gilt vorerst bis zum 10. Januar.

FOTOMONTAGE eines Maskenschildes vor einem Weihnachtsbaum
Bildrechte: imago images/Sven Simon

Alkoholverbot

  • kein Ausschank und Konsum in der Öffentlichkeit
  • Abgabe von alkoholhaltigen Getränken nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältnissen


Ausgangsbeschränkungen

... zwischen 6 und 22 Uhr

In dieser Zeit darf die Wohnung nicht ohne triftigen Grund verlassen werden. Dazu zählt unter anderem:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Weg zur Arbeit, Schule, Kita, Arzt
  • Einkaufen und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern zur Wohnung oder zum Arbeitsplatz
  • Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftigen und kranken Menschen sowie Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
  • Teilnahme an Eheschließungen (maximal zehn Personen unter Einhaltung des Mindestabstands)
  • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis sowie Beerdigungen (maximal zehn Personen unter Einhaltung des Mindestabstands)
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern zur Wohnung
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks
  • Versorgung von Tieren


... zwischen 22 und 6 Uhr

In dieser Zeit werden die Ausgangsbeschränkungen verschärft. Zu den triftigen Gründen zählen unter anderem:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest
  • Weg zur Arbeit, Schule und Kita (nur Notbetreuung), Arzt
  • Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, hilfsbedürftigen und kranken Menschen sowie Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht
  • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis
  • Versorgung von Tieren
  • Teilnahme an Gottesdiensten (nur vom 24. bis 26.12.)
  • Heiligabend und Silvester (Beachtung der Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht sowie des Alkoholverbots)


Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre

  • ... ist durch kommunale Behörden möglich bei fünftägiger Unterschreitung des Inzidenzwerts von 200 in ganz Sachsen (laut RKI) und fünftägiger Unterschreitung des Inzidenzwerts von 200 im Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (laut RKI).

Gilt der 15-Kilometer-Radius auch an den Feiertagen?

Ja, der 15-Kilometer-Radius gilt auch während der Feiertage. Besuch von außerhalb darf dennoch kommen, denn die 15 Kilometer-Regel gilt nur bei Einkäufen sowie bei Sport und Bewegung im Freien.

Ist der kleine Grenzverkehr erlaubt?

Nein. Laut Sozialministerin Petra Köpping ist der kleine Grenzverkehr derzeit nicht möglich.


Besuche in Heimen, Kliniken und Co.

Regeln für folgende Einrichtungen*:

  • Alten- und Pflegeheime
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften
  • Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen
  • Krankenhäuser und Rehakliniken
  • stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe


Das sind die Voraussetzungen:

  • genehmigtes Hygienekonzept der Einrichtung (mit Regelung zur Besucheranzahl und Kontaktnachverfolgung)
  • Besucher brauchen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder negativen Schnelltest (Durchführung vor Ort)
  • Besucher müssen in der Einrichtung eine Maske tragen
  • Ausnahmen für Sterbebegleitung möglich
  • Empfehlung für regelmäßige Tests der Beschäftigten der Einrichtung (mindestens zweimal wöchentlich)


Anordnung für Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienst

  • regelmäßige Covid-Tests für Beschäftigte
  • möglichst zweimal pro Woche


Empfehlung für alle anderen Einrichtungen

  • regelmäßige Covid-Tests für Beschäftigte
  • möglichst zweimal pro Woche


*Einrichtungen müssen Besuchsmöglichkeiten aufrechterhalten. Entsprechende Regeln dafür sind der aktuellen regionalen Infektionslage anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen. Hygienekonzepte dürfen nicht zur vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen.


Familie und Freunde (Kontaktbeschränkungen)

Grundsätzlich gilt:

  • Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum reduzieren
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen halten


Erlaubt sind:

  • private Treffen im eigenen Wohnumfeld mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt)
  • Treffen im öffentlichen Raum mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt)
  • Vom 24. bis 26. Dezember sind private und öffentliche Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis möglich (Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt). In den fünf bis sieben Tagen davor wird "dringend empfohlen", soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.


Empfehlungen:

  • regelmäßige Händehygiene
  • Vermeidung des Hand-Gesicht-Kontakts
  • regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen
  • Nutzung der Corona-Warn-App
  • Verzicht auf private Reisen und Besuche

Darf ich mit meinem Hundi Gassi gehen?

Ja, das Gassi gehen zählt zur Versorgung von Tieren und ist ein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.


Gastronomie

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Bildrechte: dpa

Schließen müssen:

  • Gaststätten
  • Bars
  • Kneipen


Ausnahmen:

  • Kantinen und Mensen
  • Abhol- und Lieferservice


Geöffnete Geschäfte

  • Lebensmittelhandel
  • Tierbedarf
  • Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser und Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Sparkassen und Banken
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen
  • Tankstellen
  • Wertstoffhöfe
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Großhandel (beschränkt auf Gewerbetreibende)
  • selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe


Es gelten folgende Regeln:

  • Erstellung eines Hygienekonzepts
  • Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln
  • Maskenpflicht
  • Kontaktdatenerhebung (Ausnahme für Groß- und Einzelhandelsgeschäfte, Läden und Verkaufsständen sowie Liefer- und Abholservice)
  • Begrenzung der Kundenzahl (bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde pro zehn Quadratmeter, auf Flächen darüber hinaus zusätzlich ein Kunde pro 20 Quadratmeter)


Geschlossene/verbotene Einrichtungen und Angebote

Geschlossenes Kino, Anzeige BIS BALD BLEIBEN SIE GESUND UND ACHTEN SIE AUFEINANDER
Bildrechte: imago images/Michael Weber

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen (Ausnahme von Schulungen zur Pandemiebekämpfung, Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung sowie der Hochschulen)
  • Integrationskurse
  • Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen
  • Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Therme (Ausnahme für Rehabilitationseinrichtungen)
  • Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen
  • Fitnessstudios (Ausnahme für medizinisch notwendige Behandlungen)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks
  • Volksfeste, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Spezialmärkte
  • Diskotheken, Tanzstätten
  • Messen, Tagungen und Kongresse
  • Museen und Gedenkstätten
  • Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen
  • Volkshochschulen
  • Kinos
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater
  • Clubs und Musikclubs
  • Bibliotheken (Ausnahme für Medienausleihe, Fachbibliotheken, Bibliotheken der Hochschulen, Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek, Deutsche Nationalbibliothek)
  • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ohne pädagogische Betreuung
  • Zirkusse
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeuge
  • sonstige Veranstaltungen, Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung und Unterhaltung dienen
  • Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung (z. B. Friseur, Kosmetik- oder Tattoostudio; Ausnahme für medizinisch notwendige Behandlungen)


Alle aufgelisteten Einrichtungen und Angebote können trotz der Schließung/des Verbots Onlineangebote zur Verfügung stellen.


Kirche und Religion

  • Erstellung von Hygienekonzepten, angepasst an die Infektionslage (z. B. Reduzierung der Teilnehmerzahl, Dauer der Zusammenkünfte oder Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang)
  • Maskenpflicht (Ausnahme für vortragende Person und bei ritueller Aufnahme von Speisen und Getränken)
  • keine Kontaktbeschränkungen bei Religionsausübung, aber Mindestabstand
  • Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis mit maximal zehn Personen und Mindestabstand


Kita

  • alle Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden geschlossen
  • Notbetreuung vom 14. Dezember bis 8. Januar während der üblichen Öffnungszeiten

Darf mein Kind in die Notbetreuung?

Damit ein Kind die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann, müssen beide oder der alleinige Sorgeberechtigte in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Bei drohender Kindeswohlgefährdung kann auch das Jugendamt "die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellen".

Was sind systemrelevante Berufe?

Das Kultusministerium hat eine Liste zusammengestellt. Die Übersicht ist hier zu finden.

Wer zahlt meinen Lohn, wenn mein Kind zu Hause betreut werden muss?

Fragen zum Thema beantworten wir hier.


Mund-Nasen-Bedeckung

Hier gilt die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes:

  • im öffentlichen Raum, wo sich Menschen begegnen
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Taxi, ...)
  • in Geschäften und Läden sowie auf Parkplätzen davor
  • in Arztpraxen und Kliniken (Ausnahme im Behandlungsraum sowie für stationäre Patienten am Sitzplatz beim Essen und auf ihren Zimmern)
  • für Beschäftigte im ambulanten Pflegedienst
  • in Arbeits- und Betriebsstätten (außer am Arbeitsplatz bei Einhaltung des Mindestabstands)
  • in öffentlich zugänglichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr (z. B. Einkaufszentren, Banken, Gastronomie mit Abholservice, Aus- und Fortbildungseinrichtungen)
  • vor Schulen und Kitas sowie im Eingangsbereich
  • an Haltestellen und in Bahnhöfen
  • auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen (Ausnahme für Kinder unter zehn Jahren)
  • auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen (6 bis 24 Uhr)


Ausnahmen:

  • bei der "Fortbewegung ohne Verweilen" (z.B. Radfahren) und sportlicher Betätigung
  • für Kinder unter sechs Jahren
  • für Menschen mit Behinderung, die nicht zum Masketragen in der Lage sind
  • für Personal ohne Kundenkontakt oder wenn andere Schutzmaßnahmen existieren
  • Befreiung durch ein ärztliches Attest


Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 60 Euro.

Wo muss ich keine Maske tragen?

Wer beispielsweise alleine im Wald spazieren geht, muss dort keine Maske tragen. Sobald man anderen Menschen begegnet, wird es aber wieder Pflicht. Daher sollte man immer eine Maske dabei haben.


Schule

  • Schulen und Internate werden geschlossen (Ausnahme für Träger und Beschäftigte)
  • Notbetreuung für Grund- und Förderschüler vom 14. bis 18. Dezember sowie vom 4. bis 8. Januar während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten
  • Verbot von Schulfahrten

Darf mein Kind in die Notbetreuung?

Damit ein Kind die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann, müssen beide oder der alleinige Sorgeberechtigte in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Bei drohender Kindeswohlgefährdung kann auch das Jugendamt "die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellen".

Was sind systemrelevante Berufe?

Das Kultusministerium hat eine Liste zusammengestellt. Die Übersicht ist hier zu finden.

Wer zahlt meinen Lohn, wenn mein Kind Zuhause betreut werden muss?

Fragen zum Thema beantworten wir hier.


Sport

Alle Sportanlagen und -einrichtungen für den Amateur- und Freizeitsport müssen schließen. Das schließt auch Skianlagen ein.

Ausnahmen gibt es nur für den Profi- und Spitzensport.


Tourismus

Verboten sind:

  • Busreisen
  • Übernachtungen (mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen sowie zum Weihnachtsbesuch)


Versammlungen laut Versammlungsgesetz

Erlaubt unter folgenden Bedingungen (Inzidenzwert unter 200, laut RKI):

  • maximal 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • Mundschutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen (laut RKI):

  • maximal 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • Mundschutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen (laut RKI):

  • maximal zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • nur ortsfest unter freiem Himmel
  • Mundschutz-Pflicht für alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleiter und Ordner
  • Einhaltung des Mindestabstands zwischen allen Personen


Versammlungen mit mehr als den in der Verordnung angegebenen Personenzahlen können genehmigt werden, wenn es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.12.2020 | 19:00 Uhr

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