Wer soll die Regeln kontrollieren? Lockerungs-Debatte: Kritik an Weihnachtsmarktplänen der Landesregierung

In Sachsen sollen nach einem Jahr Pause wieder Weihnachtsmärkte stattfinden. Doch an den Plänen gibt es Kritik. Während Kommunen die aufwendigen Kontrollen fürchten, üben die Grünen grundsätzlichere Kritik.

Der Chemnitzer Weihnachtsmarkt am Alten Rathaus
Welche Regeln sollen für sächsische Weihnachtsmärkte in diesem Jahr gelten? Darüber wird gerade diskutiert. Bildrechte: dpa

Die Weihnachtsmärkte in Sachsen sollen in diesem Jahr wieder stattfinden. Die konkreten Regeln dafür werden derzeit noch diskutiert. In der neuen Corona-Verordnung, die ab 21. Oktober gelten soll, werden diese dann festgelegt. Doch schon jetzt gibt es Kritik an den Plänen. Etwa vom Zwickauer Landrat Christoph Scheurer (CDU).

Speziell geht es ihm um die Kontrolle der Corona-Regeln für die Weihnachtsmärkte. Diese bereiten aus Sicht des Landrats einige Schwierigkeiten. So sollen laut Verordnung die Gesundheitsämter der Kommunen die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Dafür gebe es aber kaum Personal. Auch gebe es keine landeseinheitliche Regelung für Weihnachtsmärkte. Landrat Scheurer fordert deshalb zusätzliche personelle Unterstützung vom Freistaat.

Kritik auch von den Grünen

Kritik kommt auch von den Grünen, die als Koalitionspartner selbst an der Landesregierung beteiligt sind. Sie sehen die geplante Öffnung von Weihnachtsmärkten wegen der Corona-Lage generell kritisch. Sachsen habe bundesweit die niedrigste Impfquote und mit die höchste Inzidenz bei Infizierten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kathleen Kuhfuß.

"Und mit diesen schlechten Voraussetzungen gehen wir wider besseres Wissen den nächsten Öffnungsschritten durch die neue Corona-Schutz-Verordnung entgegen." In anderen europäischen Ländern seien viele Einschränkungen gefallen, aber eben auch bei einer deutlich höheren Impfdichte in der Bevölkerung, gab Kuhfuß zu bedenken.

Kuhfuß: "Andere Länder konsequenter"

Zudem sei die Durchsetzung der 2G- oder 3G-Regeln in anderen Ländern deutlich konsequenter als in Sachsen. Aktuell würden hierzulande die 3G-Regeln für Geimpfte, Genesene und Getestete in Restaurants und bei großen Menschenansammlungen "großzügig und nahezu ohne Kontrollen" gehandhabt.

Mit der neuen Verordnung soll bis zum Erreichen der Vorwarnstufe bei den Weihnachtsmärkten komplett auf die 3G-Regeln verzichtet werden. Kuhfuß befürchtet deshalb "neue, verhinderbare Infektionen". Man werbe dafür, dass sich Politik bei ihren Entscheidungen an Hinweisen aus der Wissenschaft orientiert. Die Warnungen aus der Medizin zur vierten Welle seien sehr eindeutig.

MDR/Oliver Leiste, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 15. Oktober 2021 | 13:30 Uhr

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