Verwirrung bei Corona-Regeln Sachsens Baumärkte müssen Gartenabteilungen unverzüglich schließen

Kunden stehen Schlange vor einem Baumarkt.
Lange Schlangen wie diese wird es vor den Baumärkten in einigen sächsischen Landkreisen vorerst nicht mehr geben. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

Baumärkte in Sachsen müssen bei einer Wocheninzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner komplett und unverzüglich schließen. Wie das Sächsische Sozialministerium mitteilte, gilt das auch für Gartenabteilungen von Baumärkten. Derzeit halten viele betroffene Unternehmen im Freistaat ihre Gartencenter weiter geöffnet und haben nur ihre Bauabteilungen geschlossen. Das ist laut Ministerium aber rechtswidrig.

Ein entsprechendes Schreiben unseres Hauses mit einer entsprechenden Klarstellung wurde heute an die Landräte und Oberbürgermeister versendet.

Sächsisches Sozialministerium

Mit Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gelten diese Regelungen seit Sonnabend, den 24. April. "Click & Meet" dürfe weiterhin bis zu einer Wocheninzidenz pro 100.000 Einwohner von 150 und "Click & Collect" inzidenzunabhängig für das gesamte Sortiment angeboten werden, so das Ministerium.

Schließung ist Auslegungssache des Freistaates

Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) regelt die seit vergangenem Samstag geltende Bundesnotbremse. Nach Absatz 1 des IfSG dürfen Baustoffe und Werkzeuge nicht mehr an Privatkunden verkauft werden. Gewerbetreibende sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch "Click & Collect" ist inzidenzunabhängig weiterhin für alle nutzbar. Basierend auf diesem Gesetz schlossen viele Baumärkte ihre Bauabteilungen, ließen ihre Gartencenter aber weiter geöffnet.

Das in Sachsen nun auch diese Gartencenter schließen müssen, ist eine Eigeninterpretation der Bundesnotbremse seitens des Sächsischen Sozialministeriums. Da Baumärkte nicht explizit in der Auflistung der Ausnahmen erwähnt würden, müssen diese schließen.

Als Baumärkte gelten Märkte, in denen zu einem weit überwiegenden Anteil Baustoffe und Werkzeuge verkauft werden. Sofern hier ein Gartencenter angeschlossen ist, zählt dies zum Baumarkt und damit ist auch dessen Öffnung untersagt.

Sächsisches Sozialministerium

Gartencenter dürfen nach dieser Interpretation nur dann öffnen, wenn sie eigenständig sind und nicht zu einem Baumarkt gehören. Laut des Sozialministeriums gelten diese Ausführungen jedoch nur "vorbehaltlich konkreterer Ausführungen des Bundes, welche bislang aber nicht vorgelegt wurden."

Handelsverband Sachsen kritisiert Schließungen

René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Sachsens, ist von der vorläufigen Interpretation des Sächsischen Sozialministeriums nicht überzeugt. Ziel des Bundesgesetzgebers sei gewesen, durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche und nachvollziehbare Regelungen zu schaffen. "Das SMS geht (…) jedoch offensichtlich vorerst und erneut einen hiervon abweichenden Sonderweg (…)." Die Frage der Öffnung der Gartencenter sei nach diesseitiger Auffassung losgelöst von einer Definition und dem Öffnen von Baumärkten zu beantworten. In der Regel ließen sich die Gartenabteilungen der Baumärkte vom eigentlichen Baumarkt abtrennen und klar abgrenzen, so Glaser.

Es ist daher nicht erklärlich, warum eine Unterscheidung zwischen (reinen) Gartenmärkten und klar abgrenzbaren Gartencentern und Gartenabteilungen der (geschlossenen) Baumärkte vorgenommen wird.

René Glaser Hauptgeschäftsführer Handelsverband Sachsen

Hinzu kommt nach Angaben Glasers, dass die Flächen und Lager der Gartencenter und Gartenabteilungen derzeit voll mit Pflanzartikeln und verderblichen Produkten sind und bei Nichtöffnung vernichtet werden müssen.

Anmerkung der Redaktion In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Baumärkte erst ab dem 1. Mai schließen müssten. Diese Angabe war nicht korrekt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Das Ministerium leitete eine beantwortete Anfrage der Freien Presse zum Thema weiter, die vom vergangenen Freitag stammte. Das heißt, gemeint war der vergangene Sonnabend (24.04.2021). Es gibt also keine Übergangsfrist, die Gartencenter in den Baumärkten müssten eigentlich schon geschlossen sein.

Quelle: MDR/kh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. April 2021 | 12:00 Uhr

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