Landtagsdebatte Absage der geplanten Osterruhe sorgt für Turbulenzen im Landtag

Während die sächsischen Landtagsabgeordneten im Plenarsaal über die Corona-Pandemie diskutieren, überschlagen sich jenseits der Landtagsdebatte die Ereignisse. Wirtschaftsminister Dulig kritisiert vor dem Plenarsaal vor Journalisten die geplante Osterruhe vor allem am Gründonnerstag. Kurz darauf kommt die Meldung aus Berlin, dass die Osterruhe nun doch nicht kommen soll. Protokoll eines turbulenten Tages im Sächsischen Landtag.

Blick in den Landtag in Dresden, Sachsen.
Die Debatte im sächsischen landtag wurde von vielen Wendungen begleitet. (Archivbild) Bildrechte: Martin Wenk/MDR

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping tritt kurz nach 10 Uhr ans Rednerpult im Sächsischen Landtag und skizziert zu Beginn der Debatte die aktuelle Corona-Lage im Freistaat. Köpping kommt natürlich auch auf die jüngsten Beschlüsse nach der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin zu sprechen und räumt ein, dass noch viele Fragen offen geblieben seien. Alle Details zur erweiterten Osterruhe müssten noch geklärt werden, gibt die SPD-Ministerin zu. Anschließend bittet sie alle Abgeordneten, dass die beschlossenen Maßnahmen gemeinsam getragen werden müssten. In den Reihen der CDU-Fraktion gibt es nach diesem Appell auffallend wenig Applaus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist an diesem Vormittag nicht im Plenarsaal, ergreift also nicht wie bisher das Wort, um die Corona-Beschlüsse zu rechtfertigen. Die Abgeordneten werden erst später erfahren wieso.

Kulturschaffende unterstützen

Stattdessen tritt für die Regierung Kulturministerin Barbara Klepsch ans Mikrofon. Sie spricht davon, dass es zu den bittersten Entscheidungen ihrer Laufbahn gehört habe, als sie Kultureinrichtungen schließen und die Spielzeit der Theater vorzeitig beenden musste. Das habe tiefe Spuren hinterlassen, sagte Klepsch, die eindringlich dafür warb, dass Kulturschaffende weiter unterstützt werden müssten.

Wir müssen aufpassen, dass uns die kulturelle Kraft nicht verloren geht. Wir leisten uns Kultur nicht zum Selbstzweck, sondern weil Kultur Räume gegen Einsamkeit und für Empathie bietet.

Barbara Klepsch Kulturministerin Sachsen

Barbara Klepsch Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch. (Archivbild) Bildrechte: MEDIEN360G/Mitteldeutscher Rundfunk

Urban zweifelt exponentielles Wachstum an

Das Plädoyer von Kulturministerin Klepsch für die Wichtigkeit von Kunst und Kultur sorgte für Spott bei der AfD. Deren Vorsitzender Jörg Urban sagt, das Lamento über die Folgen der eigenen Politik könne man nur zynisch nennen.

Anschließend führt Urban aus, wieso er die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung für gescheitert hält: "Ein exponentielles Wachstum gab es nie. Kliniken waren nie überlastet, im Gegenteil, viele Kliniken mussten Kurzarbeit anmelden." Für die Wirtschaft seien die Folgen der Holzhammerpolitik katastrophal, sagt Urban.

Und der größte Schaden werde den Kindern zugefügt. Dabei ist Urban überzeugt, dass die Lockdown-Politik nicht alternativlos sei. Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisiert zudem, dass Skeptiker der Corona-Schutzmaßnahmen beschimpft würden:

Diese Regierung misstraut den Bürgern. Die Feinde von Demokratie und Freiheit sitzen in Sachsen auf der Regierungsbank.

Jörd Urban AfD-Franktionsvorsitzender

Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz

Während die Debatte im Landtag lebhafter wird, kommen Meldungen aus Berlin, dass die geplante Osterruhe nun doch nicht kommt. Vor dem Plenarsaal erklärt Sachsens Ministerpräsident in einem kurzfristig angekündigten Statement, dass er nicht finde, dass die Kanzlerin die Verantwortung für die erst angekündigte und nun wieder zurückgenommene Osterruhe tragen müsse. Dies sei die Entscheidung aller Ministerpräsidenten gewesen.

Im Plenarsaal benennt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Dierks einen weiteren Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz.

Öffnungen im März zu machen, war ein Wagnis. Im Nachhinein hat sich das als falsch herausgestellt.

Alexander Dierks CDU-Landtagsabgeordneter

Dierks argumentiert dann weiter, dass es zwar nicht populär sei, aber richtig, der dritten Welle jetzt mit den beschlossenen Maßnahmen die Spitze zu nehmen. In dem Moment weiß der Abgeordnete noch nicht, dass die Lage wieder eine andere ist. Ministerpräsident Kretschmer erklärt vor dem Plenarsaal, dass er ohnehin nicht damit gerechnet habe, dass fünf Tage Osterruhe ausreichen würden.

"Bodenlose Frechheit"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, hat offenbar die Tickermeldungen verfolgt, während die anderen Abgeordneten redeten. Er konnte mit seiner Wut kaum hinter dem Berg halten und sagte, dass es eine bodenlose Frechheit sei, dass der Wirtschaftsminister während der Debatte mit der Presse rede.

Außerdem sagte Gebhardt, dass das Land für ganze 14 Tage komplett in den Ruhestand müsse, wenn die Welle wirklich gebrochen werden solle. Es müsse Schluss damit sein, alles der Wirtschaft unterzuordnen, so Gebhardt.

Statement von Kretschmer zur Osterruhe

Erst viel später, als der Landtag längst ein anderes Thema diskutiert, kommt Ministerpräsident Kretschmer in den Plenarsaal. Er tritt dann ans Rednerpult und informiert nun auch die sächsischen Landtagsabgeordneten über das, was längst über alle Ticker läuft:

Zu den vielen Entscheidungen, die wir treffen mussten, kommt nun eine, die nicht richtig war, weil sie nicht gut vorbereitet war. Die ganze Sache stand unter keinem guten Stern. Deshalb wird sie zurückgenommen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer beendet seine kurze Erklärung mit den Worten, dass Fehler benannt werden müssten und auch die Verantwortung übernommen werden müsse, das tue er selbst ausdrücklich.

Linke fordert Dialog

Rico Gebhardt von den Linken war anschließend empört. Er halte es für anmaßend, erst mit den Medien zu reden. Für den Konsens, den Kretschmer wolle, müsse dieser anfangen, einen Dialog zu führen und nicht mehr nur verkünden, so der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Franziska Schubert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wollte das nicht so stehen lassen. Es helfe keinem, wenn man nur auf Dinge draufhaue, die nicht richtig laufen, so Schubert:

Dieser Krieg von Meinungen ist das Allerletzte, was wir brauchen. Es wäre gut, verbal abzurüsten.

Franziska Schubert Fraktionsvorsitzende der Grünen

Schmaler Grat

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Hartmann, sprang dem Ministerpräsidenten bei. Es brauche ein hohes Maß an Persönlichkeit, sich hinzustellen und zu sagen, dass diese Regel nicht die Richtige sei und dafür die Verantwortung zu tragen, so Hartmann:

"Dieses Eingeständnis ist ein untrügliches Zeichen, dass die demokratischen Prozesse in unserem Land noch funktionieren." Denn neben vielen anderen habe auch die CDU-Fraktion deutliche Kritik an der geplanten Osterruhe geäußert.

Dirk Panter von der SPD-Fraktion schloss die Debatte zur Corona-Lage mit überraschenden Wendungen mit einem Bild aus der Bergwelt:

Als Regierung und Parlament wandern wir auf dem schmalen Grat, Leben zu retten und gesellschaftliches Leben zu erhalten. Auf diesem schmalen Grat kann man auch mal stolpern.

Dirk Panter SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Quelle: MDR/dks

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.03.2021 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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