Pandemie Sachsen will 2G-Regel als Option einführen

Das Sächsische Kabinett will kommende Woche über die mittlerweile 38. Corona-Schutzverordnung abstimmen. Bei der heutigen Kabinettspressekonferenz sind erste mögliche Neuerungen besprochen worden.

Auf einer Mundschutzmaske liegt das Wappen von Sachsen.
(Symbolbild). Ab dem 23. September soll die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft treten. Bildrechte: dpa

In Sachsen sollen Gastronomen und Veranstalter künftig selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene als Kundschaft akzeptieren. Das geht aus einem Entwurf der neuen Corona-Schutzverordnung hervor, zu dem sich das Kabinett der Staatsregierung am Dienstag verständigt hat. Laut Staatskanzleichef Oliver Schenk soll diese sogenannte optionale 2G-Regel nur für Veranstaltungen bis 5.000 Personen gelten.

Entschieden sich Veranstalter für die Regel, entfalle das Abstandsgebot und die Maskenpflicht für Gäste. In einem Restaurant könnte so enger bestuhlt werden, mehr Besucherinnen und Besucher wären zugelassen. Allerdings müsse eine Einlasskontrolle erfolgen, so die Staatskanzlei. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zwölf Jahre und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, in den Einrichtungen einen Test benötigen.

Änderungen bei Vorwarn- und Überlastungsstufe angekündigt

Laut des Entwurfs soll außerdem die Definition der Vorwarn- und Überlastungsstufe um je einen Indikator ergänzt werden. Bisher galt die Vorwarnstufe, sobald 650 Krankenhausbetten der Normalstationen oder 180 Krankenhausbetten der Intensivstationen mit an Covid-19-Erkrankten belegt sind. Fortan soll die Vorwarnstufe zusätzlich bei sieben Krankenhauseinweisungen pro Woche auf 100.000 Einwohner greifen.

Die Überlastungsstufe trat bisher in Kraft, sobald mindestens 1.300 Krankenhausbetten der Normalstationen oder 420 Krankenhausbetten der Intensivstationen mit an Covid-19-Erkrankten belegt sind. Mit der neuen Verordnung soll die Überlastungsstufe auch dann eintreten wenn zwölf Menschen pro 100.000 Einwohner ins Krankenhaus eingewiesen werden. Beide Indikatoren müssen gleichzeitig erreicht sein, damit die jeweilige Stufe mit ihren Maßnahmen greift, hieß es.

Dehoga steht Entwurf kritisch gegenüber

Die Reaktionen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zur neuen Verordnung fallen eher verhalten aus. Axel Klein, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Sachsen, fordert einen Verzicht auf Masken und Abstand schon ab dem bestehenden 3G-Modell, das zusätzlich negativ Getesteten einen Zutritt etwa zum Restaurant ermöglicht.

"Was wir fordern, was wir natürlich unbedingt schaffen müssen, dass wir zurückkehren zur Normalität, für uns ist wichtig, wir brauchen in den Innenräumen in der Gastronomie wieder normale Abläufe, damit wir wieder auch unserem Geschäft normal nachgehen und unser Geld verdienen können."

Axel Klein Hauptgeschäftsführer Dehoga Sachsen

Regelungen zur Bundestagswahl

Ebenfalls in der neuen Verordnung geregelt sein sollen die Hygienemaßnahmen während der Bundestagswahl am 26. September. Das Staatskabinett sieht vor, lediglich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einlass zum Wahlgebäude verpflichtend zu machen. Es soll weder die 2G noch die 3G-Regel erfolgen. Zudem soll es keine Kontaktnachverfolgung geben.

Im Laufe dieser Woche soll der Entwurf der neuen Corona-Schutzverordnung im Landtag diskutiert werden. Nächste Woche will dann das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung abschließend über die neuen Corona-Regeln entscheiden.

So sieht es in anderen Bundesländern aus In immer mehr Bundesländern werden 2G-Optionsmodelle für Betriebe aus den Kultur- und Dienstleistungsbranchen eingeführt. Am Dienstag beschlossen etwa die Regierungen in Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg entsprechende Wahlmöglichkeiten für Unternehmer, Niedersachsen stellte sie für die nächste turnusmäßige Anpassung seiner Corona-Verordnung in Aussicht. Die Landesregierung von Baden-Württemberg verankerte am Dienstag zudem präventiv eine obligatorische 2G-Regel bei Veranstaltungen für den Fall von gravierenden Verschärfungen der Coronasituation.

Quelle: MDR/kh/afp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHENSPIEGEL | 14. September 2021 | 19:00 Uhr

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