Neue Corona-Schutzverordnung Sachsen führt 2G-Modell als Option ein

Die 2G-Regel wird seit Wochen bundesweit diskutiert. In einigen Bundesländern ist sie bereits eingeführt. In Sachsen soll sie künftig als Option für Veranstalter möglich sein, um Beschränkungen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht zu lockern. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor. In den Schulen bleibt es bei den bekannten Regeln mit Testungen und Masken. Ein freiwilliges Zuhause-Lernen ist mit Wiedereinführung der Schulbesuchspflicht allerdings nicht mehr möglich.

Ein hölzernes 2G-Modell auf einer Wiese
Die 2G-Regel soll künftig in Sachsen optional genutzt werden können. Damit können Veranstalter die Abstandsregeln und Maskenpflicht in Zukunft lockern. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Sachsen will in der Corona-Pandemie künftig verstärkt auf das 2G-System setzen. Die Möglichkeit, nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu gewähren, soll für Innengastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Innenbereich, Veranstaltungen von bis zu 5.000 Personen, Hallenbäder und Saunen, touristische Bus- und Bahnreisen sowie Diskotheken und Clubs gelten.

Die Regelung ist in der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen neuen Corona-Schutzverordnung als Optionsmodell formuliert. "Niemand ist verpflichtet, jeder kann das für sich selbst abwägen", sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Wenn die Einrichtungen das 2G-System nutzen, fallen Beschränkungen wie Maskenpflicht, Kapazitätsbegrenzungen und das Abstandsgebot weg. Allerdings muss eine Einlasskontrolle dann verpflichtend erfolgen.

2G-Modell muss beim Gesundheitsamt angemeldet werden

Sollte das Personal in der Einrichtung, die das 2G-Modell nutzen will, nicht komplett geimpft sein, kann dieses mit der Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests und dem Tragen einer medizinischen Maske trotzdem arbeiten. Um das 2G-Modell nutzen zu können, muss die jeweilige Einrichtung es mindestens drei Tage vorher beim zuständigen Gesundheitsamt anmelden. Die früheste Nutzung ist daher am Sonntag möglich.

Nicht angewendet wird das 2G-Modell laut Köpping im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel sowie in Kantinen und Mensen, im Rehasport, bei körpernahen Dienstleistungen und bei Friseuren. Für Kinder unter 16 Jahren gilt das 2G-Modell nicht. Sie können ohne Nachweis die Einrichtungen nutzen, da sie regelmäßig in den Schulen getestet werden. Menschen, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, können die Angebote im 2G-Optionsmodell laut Köpping nicht nutzen.

Sobald die Überlastungsstufe erreicht ist, entfällt den Angaben zufolge das Optionsmodell. Dann gibt es laut Köpping eine 2G-Pflicht, bei der Maskenpflicht und auch Kapazitätsbeschränkungen wieder zu beachten ist. Dann könnten auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, die Einrichtungen nutzen. Die neue Verordnung gilt vom 23. September bis zum 20. Oktober.

Einführung der Hospitalisierungsquote

In der Corona-Schutzverordnung befindet sich auch eine neue Kenngröße: die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen. Der Wert beschreibt die Anzahl, der ans Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten in Krankenhäuser pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Der Wert wurde in die Vorwarnstufe und in die Überlastungsstufe der neuen Verordnung eingearbeitet. Laut Köpping lag dieser Wert am Dienstag bei 0,99 im Freistaat.

Grafik: Corona-Schutzverordnung Vorwarnstufe Überlastungsstufe
Bildrechte: MDR/Sächsisches Sozialministerium

Die Vorwarnstufe gilt nun, wenn die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen bei sieben liegt und 650 Betten auf der Normalstation oder 180 Betten auf der Intensivstation mit Covid-19-Patienten belegt sind. Die Überlastungsstufe ist erreicht, wenn die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen bei 12 liegt und 1.300 Betten auf der Normalstation oder 420 Betten auf der Intensivstation mit Covid-19-Patienten belegt sind. "Erst wenn Bettenbelegung und Hospitalisierungsquote erreicht sind, greifen die weiteren Schutznahmen", sagte Köpping.

Präsenzunterricht in Schulen weiterhin geplant

In den Schulen und Kindertageseinrichtungen soll auch in den kommenden Wochen unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz Regelbetrieb stattfinden. "Der Präsenzunterricht bleibt für uns oberste Maxime", sagte Kultusminister Christian Piwarz. Zu Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb komme es erst bei Erreichen der Überlastungsstufe in den Krankenhäusern. Aber auch dann sind keine flächendeckenden Schulschließungen vorgesehen.

Zwei Schülerinnen mit Mund- und Nasenschutz beraten sich im Unterricht in einem Geographie-Seminar in der Jahrgangsstufe elf am staatlichen Gymnasium Trudering über ein Arbeitsblatt.
In den sächsischen Schulen soll weiterhin inzidenzunabhängig der Regelbetrieb stattfinden. Bildrechte: dpa

Regelmäßige Corona-Tests an Schulen und das Tragen von Masken bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 bleiben hingegen bestehen. Für alle Schülerinnen und Schüler gilt weiterhin Schulbesuchspflicht. Das sieht die neue Schul- und Kita-Coronaverordnung vor, die ebenfalls am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde. Wie in der bisher geltenden Corona-Schutzverordnung sind Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schulen auch weiterhin von Testverpflichtungen nach der 3G-Regelung befreit, da sie bereits regelmäßig einer Testpflicht unterliegen.

Schulbesuchspflicht für alle Kinder "Wenn Schülerinnen oder Schüler weder an der Testung in der Schule teilnehmen noch einen Testnachweis vorlegen, ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. Die Kinder oder Jugendlichen werden nach Hause geschickt und können ihrer Schulbesuchspflicht nicht gerecht werden. Ebenso wird vorgegangen, wenn Schülerinnen oder Schüler sich weigern, eine Maske zu tragen, ohne dass eine Befreiung von dieser Pflicht vorliegt. In diesen Fällen müssen keine Aufgaben für das häusliche Lernen von der Schule bereitgestellt werden.

Wenn die Kinder nicht zur Schule geschickt werden oder sich weigern, eine Maske zu tragen oder an Tests nicht teilnehmen und nach Hause geschickt werden müssen: In diesen Fällen kann eine Verletzung der Schulbesuchspflicht eintreten, was ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen kann."
Quelle: Kultusministerium Sachsen

Ausnahmen für die Bundestagswahl

In der neuen Verordnung sind außerdem Ausnahmen während der Bundestagswahl am 26. September geregelt. Die Verordnung sieht vor, dass lediglich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Wahllokal verpflichtend ist. Es soll weder die 2G noch die 3G-Regel erfolgen. Zudem soll es keine Kontaktnachverfolgung geben.

Quelle: MDR/al/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 21. September 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen