Personalsorgen 2G/3G: Nicht alle Landkreise können Kontrollen gewährleisten

Laut der Sächsischen Corona-Schutzverordnung muss ab einer Inzidenz von 35 in vielen Lebensbereichen die 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) zur Anwendung kommen. Jeder, der Veranstaltungen besuchen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss eines der Gs nachweisen. Doch wer kontrolliert, ob die Veranstalter und Betreiber die Zugangsbeschränkungen auch überwachen? MDR SACHSEN hat bei den Landkreisen nachgefragt.

3G's nachweisen steht auf einer Tafel an einer Bar in der Dresdner Neustadt
Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens müssen die Betreiber und Veranstalter ihre Gäste und Kunden auf die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren. Bildrechte: dpa

Vertrauen ist gut- Kontrolle ist besser. Unter diesem Motto sind kommunale Mitarbeiter und Landesbeamte seit Monaten unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Vorschriften zu kontrollieren. Denn ob Veranstalter und Betreiber ihre Besucher auf 3G (Getestet, geimpft, genesen) überprüfen, liegt laut sächsischer Corona-Schutzverordnung in der Verantwortung der Landkreise.

Wie lange solche Kontrollen allerdings noch durchgeführt werden, kann Christoph Scheurer, Landrat des Landkreises Zwickau, mit Blick auf die steigenden Corona-Inzidenzen nicht sagen. Denn alle verfügbaren Mitarbeiter des Landratsamtes, derzeit 100, seien bereits mit der Kontaktnachverfolgung beschäftigt. Und weiteres Personal gebe es derzeit nicht.

"Leider ist es im Moment nicht möglich wie im vergangenen Jahr die Hilfen von Bundesbehörden und Landesbehörden zu erhalten", sagt Scheurer. Der Landkreis versuche nun über Leiharbeitsfirmen Personal zu rekrutieren. Außerdem will der Landkreis Amtshilfeersuchen an die Städte stellen, damit sie zum Beispiel die Kontrollen von Weihnachtsmärkten selbst durchzuführen. "Ich gehe allerdings davon aus, dass die Personalsituation dort nicht anders ist, als bei uns", so Scheurer.

Landrat Zwickau Christoph Scheurer
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Wie wir eine Zahl von Weihnachtsmärkten, und die finden ja dann alle gebündelt an den Wochenenden statt, tatsächlich kontrollieren und überwachen sollen als Gesundheitsamt, das erschließt sich mir überhaupt nicht.

Christoph Scheurer Landrat des Landkreises Zwickau

"Wir können sehr gut verstehen, dass die Gesundheitsämter seit Beginn der Pandemie im Dauereinsatz sind", so das Sächsische Sozialministerium. "Mit der Corona-Verordnung vom 19. Oktober 2021 bietet die Staatsregierung den Landkreisen mit Blick auf die landestypischen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte, mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung."

Unterstützung durch Polizeibehörden

Im Landkreis Görlitz sind schon seit vergangenem Jahr durch ein Amtshilfeersuchen die Ortspolizeibehörden für die Kontrollen zuständig. Stichproben werden dabei aber nicht durchgeführt. "In der Regel gehen die Ortspolizeibehörden konkreten Hinweisen nach", so der Landkreis.

In Leipzig kontrolliert das Ordnungsamt auch verdachtsunabhängig, ob die Regelungen von Veranstaltern und Betreibern eingehalten werden. Mit Erhöhung der Fallzahlen seien auch die Kontrollen verstärkt worden. "Schwerpunkt sind dabei insbesondere Objekte, für die beim Gesundheitsamt eine 2G-Regelung angezeigt haben", so die Stadtverwaltung. Hinweisen Dritter werde ebenso intensiv nachgegangen. Eine personelle Unterstützung vom Freistaat in Bezug auf Kontrollen zur Sächsischen Corona-Schutzverordnung sei sicherlich wünschenswert, werde gegenwärtig aber von der Stadt Leipzig als nicht erforderlich erachtet.

Landkreis Leipzig wünscht sich Unterstützung

Es wäre wünschenswert, dass sich der Freistaat für bundesweit einheitliche Regelungen einsetzt, so der Landkreis Leipzig. "Auch eine Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist geeignet, um die örtlichen Gesundheitsämter langfristig bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen." Eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung sieht der Landkreis allerdings nicht. Die Kontaktnachverfolgung sei auch in der letzten Hochsaison im Winter 2020/21 möglich gewesen.

Regelmäßige Stichproben in Chemnitz

Auch in Chemnitz sind Gewerbeamt, Ordnungsamt und Gesundheitsamt regelmäßig unterwegs, um Überprüfungen vorzunehmen. Dies geschehe sowohl auf Verdacht als auch stichprobenartig, so Stadtsprecher Matthias Nowak. "Wir machen regelmäßige Stichproben auch bei den Testcontainern", sagt er. "Das Gesundheitsamt geht rum, guckt ob die Hygienemaßnahmen in Ordnung sind und ob das Hygienekonzept umgesetzt wird." Die Kontaktnachverfolgung sei mit dem Personal der Stadtverwaltung bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 250 abgedeckt. Chemnitz liegt aktuell bei einer Inzidenz von 197,2 (Stand RKI: 28. Oktober 2021).

In Dresden (Inzidenz: 276,0 - Stand RKI: 28. Oktober 2021) zeigen sich bereits erste Probleme bei der Kontaktnachverfolgung. "Weil der Personalbestand nicht proportional beziehungsweise nur zeitversetzt mit dem steigenden Aufgabenvolumen mitwächst, kann das von der Landesregierung ausgegebene Ziel, 80 Prozent aller Neuinfizierten und engen Kontaktpersonen binnen zwei Tagen zu kontaktieren, derzeit nicht erreicht werden", so die Stadtverwaltung auf Anfrage von MDR SACHSEN. Das Personal des Gesundheitsamtes werde daher weiter verstärkt, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Ämter der Stadtverwaltung abgeordnet werden.

Personal aus anderen Ämtern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt

Die hohen Inzidenzen und der damit verbundene Aufwand für die Kontaktnachverfolgung trifft auch den Landkreis Nordsachsen. Bislang sei die Nachverfolgung abgesichert. "Dies hat allerdings zur Folge, dass wir aufgrund des dafür benötigten Personals nicht mehr alle sonstigen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den ansonsten üblichen Zeitabläufen realisieren können", sagt Eckhard Rexroth, 1. Beigeordnete des Landkreises Nordsachsen.

Quelle: MDR/al/maw/mur

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 27. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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