Neue Corona-Schutzverordnung Diese Lockerungen gelten in Sachsen ab dem 8. März

Auf einem Schild steht Wir haben geöffnet
Bildrechte: dpa

Sachsen lockert ab Montag einige Beschränkungen in der Corona-Schutzverordnung. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) appellierte am Freitagabend nach einer Kabinettssitzung an die Bürger, vorsichtig zu bleiben. "Das Virus verzeiht nicht, auch kleinste Fehler nicht", sagte sie. Sie verwies dabei auf die Mutationen (594 x britisch, 7 x südafrikanisch, 48 x nicht definiert) des Coronavirus, die sich in Sachsen jede Woche verdoppeln würden. Inzwischen gebe es 649 Nachweise von Mutationsfällen und sechs Todesfälle, die auf Infektionen mit mutierten Viren zurückzuführen sind.

Die bisher geltenden Corona-Regeln sollen im Wesentlichen fortgeführt werden. So gelte weiterhin die Maskenpflicht überall, wo sich Personen begegnen und die medizinische Maskenpflicht in Geschäften. Auch Abstandsregeln und Hygienekonzepte haben weiterhin Bestand. Die 15-Kilometer-Regel und die nächtliche Ausgangssperre hatte gestern das Oberverwaltungsgericht in Bautzen gekippt. Beide Beschränkungen sind nicht mehr Bestandteil der neuen Verordnung. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt vom 8. bis zum 31. März. Zusätzlich zu den Inzidenzwerten hat der Freistaat eine weitere Notbremse eingebaut. Lockerungen sind nicht zulässig, wenn mehr als 1.300 Covid-19-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser in Sachsen liegen.

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Ein Hausstand darf sich in der Öffentlichkeit sowie in privat genutzten Räumen und Grundstücken mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. Insgesamt sind maximal fünf Personen erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Sollten der Freistaat und der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Wochen-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner unterschreiten, kann die Kontaktbeschränkung weiter gelockert werden. Dann dürfen sich bis zu drei Hausstände mit maximal zehn Personen treffen. Auch hier werden Kinder unter 15 Jahren nicht mitgezählt. Sollte der Landkreis oder die kreisfreie Stadt oder der Freistaat an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Wochen-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner überschreiten, so treten die bisherigen Regeln wieder in Kraft: In diesem Fall darf sich nur ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen.

Neudefinition der Geschäfte des täglichen Bedarfs

Buchhandlungen, Baumschulen, Gartenmärkte, Baumärkte und Blumengeschäfte gelten künftig als Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung und dürfen öffnen. Nötig sind hier eine Begrenzung der Kundenzahl und ein Hygienekonzept. Sie haben damit den gleichen Status wie Lebensmittelgeschäfte und müssen auch bei der Überschreitung von Grenzwerten nicht mehr schließen.

Fahrschulen dürfen öffnen

Fahrschulen dürfen ab Montag wieder öffnen. Bedingung ist eine wöchentliche Testung des Personals, ein Hygienekonzept und ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest des Kunden oder der Kundin.

Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen

Ab Montag gilt die Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen nur noch für die Mitfahrer, nicht aber für den Fahrer oder Fahrerin des Fahrzeugs. Angehörige des gleichen Hausstands müssen keine Maske tragen.

Grenzpendler-Regelungen

Die bisherige Quarantäneregelung für Grenzpendler bleibt weiterhin in Kraft. Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigte Gespräche für nächste Woche an, in denen nach gemeinsamen Lösungen mit den betroffenen Unternehmen gesucht werden soll.

Testpflicht in Schulen

Auch weitere Schulen sollen bald wieder öffnen können, wenn die Wocheninzidenz sachsenweit und im Landkreis nicht über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegt - ab 10. März zunächst die Förderschulen komplett, ab 15. März alle weiterführenden Schulen im Wechselunterricht. Begleitend soll es flächendeckend Schnelltests für Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen und Lehrer geben. Sobald genügend Tests vorhanden sind, sollen diese zur Pflicht werden. Schüler ab Klassenstufe 5 sollen sich einmal pro Woche testen lassen. Schüler und Schülerinnen die sich nicht testen lassen wollen, dürfen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen und müssen den Distanzunterricht nutzen.

Testpflicht bei Arbeit mit Kundenkontakt

Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab 15. März verpflichtet, einmal wöchentlich einen Corona-Test vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ab dem 22. März ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, mindestens einmal pro Woche die Durchführung eines kostenlosen Selbsttests anzubieten. Voraussetzung für die Anwendung dieser beiden Regelungen ist, dass ausreichend Tests erhältlich sind.

Lockerungen bei einer Inzidenz unter 100

Wird der Wochen-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Folgendes erlauben:

  • Click & Meet im Einzel- und Großhandel nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum. Erlaubt ist maximal ein Kunde pro angefangenen 40 Quadratmetern Verkaufsfläche. Unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige zählen nicht mit.
  • Individualsport alleine oder zu zweit und in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 15 Jahren im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen. Das betrifft alle Sportarten, die ohne Kontakt durchgeführt werden können. Fußball gehört nicht dazu.
  • Öffnung von weiteren körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik- und Tattoostudios mit wöchentlicher Testung des Personals. Kunden müssen einen tagesaktuellen Negativtest vorlegen.
  • Ab 15. März: Öffnung von botanischen Gärten, Zoos, Tierparks, Museen, Galerien und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung.

Lockerungen nach weiteren 14 Tagen bei einer Inzidenz unter 100

Hat sich der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt nach den oben genannten Öffnungsschritten an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminvereinbarung. Sitzen mehrere Hausstände an einem Tisch, ist von jeder Person ein negativer, tagesaktueller Corona-Test notwendig.
  • Öffnung von Bibliotheken
  • Die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Musiktheatern, Musik-, Kunst- sowie Tanzschulen. Bedingung ist ein negativer, tagesaktueller Corona-Test für Besucher und Besucherinnen.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich. Teilnehmer müssen einen negativen, tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

Lockerungen bei einer Inzidenz unter 50

Wird der Wochen-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Folgendes erlauben:

  • Öffnung des Einzel- und Großhandels mit Kundenbeschränkung
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal 20 Personen) im Außenbereich
  • Ab dem 15. März: Öffnung von Zoos, botanischen Gärten und Tierparks sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten ohne Terminvereinbarung

Lockerungen nach weiteren 14 Tagen bei einer Inzidenz unter 50

Hat sich der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt nach den oben genannten Öffnungsschritten an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt frühestens ab 22. März Folgendes erlauben:

  • Öffnung der Außenbereiche der Gastronomie ohne Terminvereinbarung und ohne Testpflicht für Gäste
  • Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten und Musiktheatern ohne Testpflicht für Besucher
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich ohne Testpflicht für Teilnehmer

Verschärfte Regelungen bei steigender Inzidenz

Bei Überschreitung des Wochen-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Freistaat Sachsen oder dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, müssen Landkreise oder kreisfreie Stadt die entsprechenden Lockerungen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag aufheben. Zeitgleich müssen Ausgangsbeschränkungen (Verlassen der Unterkunft nur mit triftigem Grund) und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wieder eingeführt werden. Zudem gelten erneut die Kontaktbeschränkungen von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person. Kinder unter 15 werden nicht mitgezählt.

Wird dieser 100er-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten Ausgangsbeschränkungen, die strengeren Kontaktbeschränkungen und das Alkoholverbot ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder außer Kraft.

Bei Überschreitung des Wochen-Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Freistaat Sachsen oder dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, gelten im Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regelungen für eine Inzidenz zwischen 50 und unter 100. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt muss die darüber hinaus geltenden entsprechenden Lockerungen aufheben.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.03.2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen