Corona-Schutzverordnung Lockdown jetzt eine Woche länger: Die neuen Regeln bis 7. Februar

Der Lockdown geht nun bis zum 7. Februar 2021. Bis dahin sollen die Corona-Infektionszahlen in Sachsen spürbar sinken. Ob das gelingt, ist unklar. Die sächsische Landesregierung hat am Freitagabend eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Die betrifft Kontakte, Kantinen und Kita-Gebühren.

Mit Absperrband umwickelt sind Tische und Bänke vor einer Bäckerei in der Altstadt von Halle/Saale.
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Ab Montag gelten in Sachsen verschärfte Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung gilt der Lockdown nun bis zum 7. Februar 2021. Das hat das sächsische Kabinett am Freitag beschlossen. Damit wurden die Regeln an die Schließungszeiten der Kitas und Schulen im Land angepasst. Ab 8. Februar sollen die Kindereinrichtungen und Schulen wieder öffnen. Bis dahin bleiben auch Handel, Friseure und Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, geschlossen.

Ab Montag, also dem 11. Januar, gelten zudem weitere Kontaktbeschränkungen. Dann dürfen sich in Sachsen nur noch Menschen eines Hausstandes mit einer weiteren Person treffen. Die Landesregierung habe nach viel Kritik an dieser Regel jedoch eine Ausnahme zugelassen, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD): Wenn Familien oder Nachbarn sich gegenseitig bei der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren helfen, dann dürfen sich diese Kinder und maximal zwei Hausstände treffen. Köpping betonte, dass diese Ausnahme "ausschließlich für die Kinderbetreuung" gemeint sei.

Petra Köpping
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nannte die aktuelle Corona-Lage in Sachsen "weiterhin besorgniserregend". Bildrechte: dpa

Das gilt ab Montag, 11. Januar

In Sachsen stirbt aktuell alle acht Minuten ein Mensch an Covid-19. Es bleibt dramatisch.

Martin Dulig Wirtschaftsminister verdeutlicht die Zahl der Corona-Sterbefälle seit Donnerstag

  • Private Kontakte sind ab dem 11. Januar nur noch zwischen Personen eines Hausstandes mit einer anderen Person erlaubt. Ausnahmen gelten für Familien oder Nachbarn, die sich während des Lockdowns wechselseitg bei der Kinderbetreuung unterstützen. Dann dürfen sich diese Kinder unter 14 Jahren aus maximal zwei Hausständen treffen.
  • Die 15-Kilometer-Regel rund um den Wohnbereich oder den Arbeitsplatz für Freizeitaktivitäten und den Einkauf bleibt weiterhin bestehen. Es soll auch während der vorgezogenen Winterferienwoche vom 1. bis 7. Februar keine Ausnahmen geben, sagte Sozialministerin Petra Köpping.
  • Alle Geschäfte und Dienstleistungsanbeiter, die bislang schon geschlossen waren, bleiben das auch bis zum 7. Februar.
  • Die Staatsregierung bittet alle Unternehmen und Firmeninhaber dringend darum, dort, wo es möglich ist, Homeoffice-Lösungen für die Mitarbeiter zu ermöglichen.
  • Eltern und Familienangehörige können ihre Kinder in Einrichtungen des Kindeswohls (z. B. Wohnheime, Kinderheime) ohne Testung besuchen.
  • Ab dem 11. Januar sollen Betriebskantinen und Mensen schließen. Die Essensausgabe soll weiter möglich sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Speisen am Arbeitsplatz essen und nicht gemeinschaftlich in der Kantine, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Ausnahmen soll es für Produktionsbetriebe und Firmen geben, in denen das Personal nicht am Arbeitsplatz essen kann. Diese Unternehmen müssen ein schlüssiges Hyienekonzept vorlegten.
  • Eine Quote wurde nicht vorgegeben, aber die Auslastung des ÖPNV soll verringert werden. Ältere Menschen und Risikopatienten sollten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmittel meiden, empfiehlt das Kabinett. Derzeit liege die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs bei rund 40 Prozent.

Großküche
Essensausgabe ja, aber mit den Kolleginnen und Kollegen in der Kantine zusammensitzen, das ist ab dem 11. Janaur nicht mehr möglich. Mensen und Betriebskantinen werden geschlossen. Es gibt aber Ausnahmen für Produktionsbetriebe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Impfstrategie der nächsten Tage

  • Ab Montag, 11. Januar öffnen alle 13 Impfzentren des Landes. Zuerst werden Mitarbeitende ambulanter Pflegeeinrichtungen, von Rettungsdiensten und Sanitäterinnen und Sanitäter geimpft. Dann sollen Menschen ab 80 Jahren geimpft werden.
  • Ab nächster Woche sollen täglich 2.800 Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Sachsens geimpft werden.
  • Sozialministerin Petra Köpping hat bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregt, dass die Bundesländer noch einmal über die bundesweiten Verteilkriterien der Impfstoffe sprechen sollten. Bislang bekommen die Länder Impfdosen nach Einwohnerzahlen. Laut Köpping sollten auch andere Kriterien angelegt werden, weil Länder wie Sachsen und Thüringen mit der bundesweit ältesten Bevölkerung, vielen Menschen in Pflegeeinrichtungen und aktuell hohen Covid-Todesraten einen höheren Bedarf an Impfstoff haben.
  • Am Montag startet zudem ein Impfportal und Mitte der Woche auch eine DRK-Impfhotline. Informationen dazu sollen an diesem Wochenende folgen. Die Sachsen sollen sich allerdings noch in Geduld üben und die Hotline nicht überrennen. Zuerst würden im Freistaat Personen ab 80 Jahren, Menschen mit bestimmten Krankheiten und Einschränkungen geimpft.

So geht es für Kitas und Schulen weiter

  • Eltern, die ihr Kind wegen des Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge bezahlen müssen. Darauf haben sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände geeinigt. Die Befreiung gelte allerdings nur, wenn die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wird, teilte das Finanzministerium mit. Für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 werde ein Monatsbeitrag pauschal erstattet. Jede weitere Woche werde zu einem Viertel des jeweiligen Monatsbetrages erstattet. Allerdings müsse der Landtag noch zustimmen.
  • Zur Öffnung der Kitas und Schulen soll es freiwillige Coronatests in den Einrichtungen geben. Dazu seien Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem DRK in Arbeit. Weitere Details dazu sollen nächste Woche bekanntgegeben werden.

Regeländerung für Grenzpendler

  • Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Sachsen pendeln, sollten verpflichtend zwei Mal pro Woche Coronatests vorlegen. Das ändert Sachsen: Künftig soll nur noch ein Test wöchentlich verpflichtend sein.
  • In Tschechien können sich tschechische Staatsbürger einmal wöchentlich kostenlos testen lassen. Diese Testergebnisse erkennt Sachsen für Grenzpendler an.
  • An der Grenze in Polen sollen Teststationen für polnische Arbeitnehmer öffnen. Auch diese Tests erkennt Sachsen an, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig.
  • Betriebe mit einpendelnden Arbeitnehmer haben bis zum 18. Januar Zeit, eigene Lösungen für Tests ihrer ausländischen Mitarbeiter zu organisieren. Dulig kündigte an, diese Tests mit zehn Euro pro Testung unterstützen zu wollen. Eine Richtlinie für die Zuschüsse wolle er vorlegen.

Lockdown, wie lange noch? - Ausblick und Appell

Wann die Staatsregierung über Lockerungen oder eine Weiterführung des Lockdowns sprechen werde, könne sie momentan nicht abschätzen, hieß es. Sozialministerin Petra Köpping erwartet, dass sich kommende Woche zeigen könnte, welche Wirkungen die Corona-Beschränkungen und das Verhalten der Menschen zu Weihnachten und Neujahr gebracht haben. "Das Ziel ist, die Inzidenz unter 50 zu drücken. Vorher können wir nicht lockern. Wir hoffen, dass wir dieses Ziel mit den Maßnahmen erreichen", sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Dulig gegen Komplett-Lockdown

Einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft lehnte er ab. Der Schaden eines Wirtschafts-Lockdowns wäre viel größer als sein Nutzen, meinte er. Das würde dem Land die Kraft nehmen, die Coronakrise zu stemmen. Er appellierte aber eindringlich an alle Firmeninhaber, Unternehmerinnen und Unternehmer, "ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht zu werden". Nach wie vor würden nicht in allen Unternehmen die Hygieneregeln eingehalten.

Martin Dulig
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig nannte die kommenden Wochen für Sachsen "eine Durststrecke". Bildrechte: dpa

Es kann nicht sein, dass man in Firmen schräg angesehen wird, wenn man eine Maske auf hat. Die häufigste Ausrede, die ich immer höre ist: 'Ach, sieht doch keiner'. Das ist nicht akzeptabel.

Martin Dulig Sächsischer Wirtschaftsminister (SPD)

Den vom Lockdown betroffenen Firmen versprach Wirtschaftsminister Dulig: "Der Staat wird die Unternehmen nicht im Stich lassen." Zur Unterstützung habe der Bund bislang rund 50 Millionen Euro an sächsische Unternehmen und Solo-Selbstständige im Rahmen der sogenannten Novemberhilfe überwiesen, sagte er. Die ersten Abschlagszahlungen für den Dezember 2020 seien am 5. Januar gestartet. Seitdem überwies das Bundeswirtschaftsministerium an sächsische Antragsteller 17 Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsminister soll Wort halten

Dulig appellierte am Freitagabend eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Wort zu halten und die Auszahlung der Hilfen für Januar zu beschleunigen. Die Anträge dafür sollen im Februar gestellt werden können. Doch Dulig plädierte dafür, dass erste Abschlagszahlungen auch schon im Januar starten müssten. Dulig sagte, die wirtschaftliche Kraft im Einzelhandel und bei kleineren Firmen sei begrenzt. "Vielen droht die Luft auszugehen."

Wir müssen uns auf das Wort Peter Altmaiers verlassen, dass er zügig die Abschlagszahlungen möglich macht.

Martin Dulig Sächsischer Wirtschaftsminister

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.01.2021 | 19:00 Uhr

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