Bund-Länder-Schalte Sachsen bleibt wegen Omikron vorsichtig

Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Sie wollen die bestehenden Corona-Regeln vorerst beibehalten, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss. Auch Sachsen werde nur schrittweise und nach genauer Prüfung lockern. Hintergrund ist die sich ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus. Kretschmer übte erneut Kritik an der Kommunikation der neuen Bundesregierung und forderte weitere wirtschaftliche Hilfen.

Hand hält zwei Glasröhrchen mit der Aufschrift OMICRON
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Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. Beide Seiten seien "zu dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag nach der Bund-Länder-Videoschalte. Kontaktbeschränkungen seien angesichts der Omikron-Welle unerlässlich.

Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Der Freistaat werde bei seinen Überlegungen für eine neue Corona-Schutzverordnung auch auf Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreifen und weiter auf die Wissenschaft schauen, so Kretschmer. Er sprach sich mit Blick auf Großveranstaltungen dafür aus, Kultur und Sport beim Thema Zuschauer nicht unterschiedlich zu behandeln. Mit der jetzigen Entwicklung könne Deutschland umgehen. Viele Dinge seien "auf reduzierter Flamme" möglich. Das sächsische Kabinett will am Dienstag Eckpunkte der neuen Verordnung diskutieren.

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Das Ganze dient am Ende nur einem: die Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern und Menschenleben, Gesundheit zu schützen. Das machen wir so konsequent, aber auch so minimal-invasiv wie irgendmöglich.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Impfschutz für Ältere verbessern

Dass sich die hochansteckende Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer als in anderen Ländern der Welt ausgebreitet habe, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, meinte Kretschmer. Er verwies auf Beispiele wie die 2G-Regeln im Einzelhandel, Beschränkungen in der Gastronomie und Besucherreduzierung bei Großveranstaltungen. Das sei eine positive Entwicklung. Die Virusvariante sei gefährlich, was eine zunehmende Gruppe von Menschen nicht wahrhaben wolle.

Die Schutzbemühunen würden besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten. "Großes Thema" sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne. Sachsen will alle Einwohner über 60 Jahre per Brief anschreiben "und auch ein Stück weit auffordern", sich impfen zu lassen, sagte der Regierungschef.

Kretschmer äußerte sich enttäuscht darüber, dass es kein gemeinsames Verständnis für eine Datenerfassung und ein Impfregister gibt. Man brauche ein anderes Verhältnis zu Daten, um Gesundheitsschutz zu ermöglichen.

Anderer Umgang in Impf- und Genesenendebatte

In der Debatte um Impf- und Genesenenstatus verlangte Sachsens Regierungschef, dass "man zu einem anderen Umgang miteinander kommen" müsse. Über die Parteigrenzen hinweg habe es während des Spitzen-Treffens Kritik am "Holter-die-Polter-Verfahren" gegeben, bei dem Bürger innerhalb von Stunden erfahren hätten, dass es ihren Impf- oder Genesenenstatus nicht mehr gebe. Kretschmer bezog sich dabei auf den Streit um die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Diesen Punkt hatte in der vergangenen Woche auch der Chef der Sächsischen Impfkommission, Thomas Grünewald, bemängelt.

Da muss sich Politik entschuldigen. In der Art der Kommunikation, im Ablauf muss das anders laufen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Forderung nach Kurzarbeiter-Regeln und Wirtschaftshilfen

Kritik übte Kretschmer an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Von ihm verlangte er Anschlussregeln für das Kurzarbeitergeld und weitere Wirtschaftshilfen, auch für touristische Anbieter in kommunalen Strukturen, also auch Bäder, Thermen und Kureinrichtungen. Kretschmers Meinung nach habe der Wirtschaftsminister "noch nicht das richtige Verständnis von Wirtschaftsstrukturen", wenn er diesen Betrieben abspreche, Wirtschaftsbetriebe zu sein und damit keine Finanzhilfen geben wolle. Sachsen hat laut Kretschmer mit anderen Bundesländern eine Protokollnotiz hinterlassen, um diese "Denkfehler zu beseitigen".

Quelle: MDR (kk,dk)/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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