Arbeitsrecht Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz - was ist zu beachten?

Die Corona-Schnelltests könnten uns hoffentlich bald mehr Bewegungsfreiheit einräumen. In verschiedenen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel bei den Friseuren, gibt es die Corona-Schnelltests bereits für die Angestellten. Aber genau die angeordneten Schnelltests im Arbeitsleben können für einige juristische Schwierigkeiten sorgen, weil hier zwei Interessengruppen aufeinander prallen, sagt der Dresdner Anwalt für Arbeitsrecht Silvio Lindemann.

Pflicht zum Corona-Schnelltest im Arbeitsleben: Was ist zu beachten?

Arbeitsrechtler Silvio Lindemann: Es gibt hier zwei Interessengruppen: Zum einen das Interesse des Arbeitgebers am Arbeitsschutz und natürlich seine Pflicht aus den Corona-Schutzverordnungen der Länder, hier ganz speziell die sächsische Corona-Schutzverordnung, die für einzelne Bereiche die Testpflicht vorsieht. Zum Beispiel bei den Friseuren, in Fahrschulen oder in Musikschulen. Dort müssen die Beschäftigten einmal pro Woche getestet werden.

Eine Kundin bekommt im Pony Club Neuhausen die Haare gefärbt. Friseure dürfen in Bayern ab dem 01.03.2021 nach coronabedingter wochenlanger Schließung unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
Friseure in Sachsen dürfen arbeiten, müssen sich aber wöchentlich auf Corona testen lassen. Bildrechte: dpa

Auf der anderen Seite gibt es das Interesse der Arbeitnehmer, die zu Recht auf ihr Persönlichkeitsrecht hinweisen. Die Auswertungen der Testergebnisse sind sehr sensible Daten und die sind grundgesetzlich geschützt. Da kann der Arbeitgeber also nicht ohne weiteres eingreifen. Da braucht es einen Grund, zum Beispiel die Anordnung in der Corona-Schutzverordnung. Das heißt, für die Branchen, wo das so vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber einseitig anordnen, dass die Mitarbeiter ihrer Testpflicht nachkommen. Dort, wo das nicht der Fall ist, wo diese Testpflicht nicht besteht, dort kann nicht ohne weiteres ein Test verlangt werden.

Muss der Arbeitgeber ein Angebot auf kostenlose Schnelltests anbieten?

Das kommt ganz darauf an. In den Bereichen, in denen die Testpflicht besteht, also wie beispielsweise bei den Friseuren, Musikschulen, Fahrschulen, Fußpflege, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und so weiter, muss der Arbeitgeber die Tests auch anbieten. Wenn jetzt die Testpflicht insgesamt bundesweit tatsächlich kommt, so wie es jetzt die Länderchefs abgestimmt haben, dann muss auch jeder Arbeitgeber die Tests anbieten. Dieses Vorgehen muss aber natürlich erst noch umgesetzt werden.

Darf der Arbeitgeber den Corona-Test erzwingen?

Der Arbeitgeber kann den Test mittelbar erzwingen. Zum Beispiel kann er verweigern, dass der Mitarbeiter ohne Test zu ihm arbeiten kommt, dass er den Betrieb betritt. Er kann sagen, du darfst hier erst rein, wenn du den Test gemacht hast. Für die Zeit, wo der Test nicht gemacht und wo die Arbeitsleistung nicht erbracht wurde, gibt es auch kein Geld. Das ist also sozusagen selbst verschuldet. Und er kann den Mitarbeiter auch abmahnen, weil er seiner Testpflicht nicht nachgekommen ist. Also zumindest dort, wo die Testpflicht besteht und im Wiederholungsfall sogar kündigen. Das wäre auch möglich.

Das Interview zum Thema führten Elena Pelzer und Silvio Zschage für MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/ep/sz/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.03.2021 | 5:00 - 10:00 Uhr

8 Kommentare

Jana vor 20 Wochen

Da wird einer jetzt aber sehr sehr spitzfindig, weil er gerne meckern möchte, es aber an kostenlosen Testmöglichkeiten die das eigene Leben, das der Kollegen und Familie schützen eigentlich nichts zu meckern gibt.

Uwe G vor 20 Wochen

Ihr letzter Satz klingt für mich weniger nach einem fähigem Mitarbeiter als eher nach einem der gern seine vermeintliche Unverzichtbarkeit heraushängen läßt.

Uwe G vor 20 Wochen

Ein fähiger Mitarbeiter den eine Testpflicht vergraulen würde ist für mich ein Widerspruch in sich. Ein Corona Test gibt vielleicht keine 100% Sicherheit dennoch ist doch jeder so aufgespürte infizierte Mitarbeiter ein Meilenstein zum Schutz der anderen. Jetzt erklären Sie mir bitte was an einem Corona Test negativ ist und einen intelligenten Menschen vergraulen kann!

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