Interview Testpflicht am Arbeitsplatz: Was gilt in Sachsen?

In Sachsen steigen die Inzidenzen weiter sprunghaft an. Seit Montag gilt eine neue Corona-Schutzverordnung, die viele Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte vornimmt. Doch gibt es auch eine Testpflicht am Arbeitsplatz? MDR SACHSEN hat darüber mit Silvio Lindemann, Arbeitsrechtler aus Dresden, gesprochen.

Positiver Corona Schnelltest Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test der Firma Hotgen (Aldi)
Bildrechte: dpa

Gibt es eine Testpflicht für Arbeitnehmer?

Silvio Lindemann: Nein, das gibt es weiterhin nicht. Das Einzige, was jetzt die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung vorsieht, ist bei Erreichen der Vorwarnstufe, die wir hier in Sachsen seit dem 5. November haben, der dringende Appell an die Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern drei Mal die Woche einen Test anzubieten. Und auch der dringende Appell, eine Empfehlung an die Arbeitnehmer diesen Test anzunehmen. Das ist aber keine echte Testpflicht, sondern nur die dringende Empfehlung.

Es gibt noch gewisse Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn ich fünf Tage abwesend bin, im Urlaub oder sonstige Freistellung habe, dann muss ich nach meiner Rückkehr einen Test vorlegen an den Arbeitgeber. Das gilt nicht für Geimpfte oder Genesene. Und es gibt bestimmte Ausnahmen für bestimmte Bereiche, zum Beispiel der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und spezielle Pflegeeinrichtungen.

3G, also getestet, geimpft oder genesen, ist aktuell am Arbeitsplatz also nicht möglich?

Es ist höchst umstritten, ob der Arbeitgeber das darf, ob es zulässig ist. Es gibt einige Gerichte, die es für zulässig erachten. Eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt aber noch. Die Tendenz bei den Gerichten geht in Richtung Zulässigkeit. Und gerade jetzt mit dem Steigen der Inzidenzen und der Hospitalisierung habe ich so den Eindruck, dass wir da auch in der Rechtsprechung eher pro 3G bekommen, was den Arbeitsplatz angeht bei der freiwilligen Einführung der Testpflicht durch die Arbeitgeber.

In vielen Branchen gibt es auch Kleidervorschriften. Warum ist eine Testpflicht so schwierig?

Das Fehlen der gesetzlichen Grundlage ist das Problem. Die Arbeitgeber müssen also selbst entscheiden, je nach betrieblichen Umständen, Kundenkontakten, Gefahrpotenzial und so weiter, wie sie jetzt mit diesen Tests umgehen und auf die Rechtsprechung hoffen. Die entscheidet dann, ob die Interessen des Arbeitgebers und der Schutz der übrigen Arbeitnehmer überwiegt.

Und genau das ist im Übrigen auch das Thema bei den Kleidervorschriften. Also ein Arbeitgeber kann jetzt nicht per se eine Bekleidung vorschreiben. Das muss auch ein überwiegendes Interesse sein. Zum Beispiel bei Mc Donalds und Lufthansa die einheitliche Kleiderordnung. Aber ich kann jetzt nicht jeder Sekretärin vorschreiben, dass sie sich eine Mütze aufsetzt. Das greift zu stark in das Persönlichkeitsrecht ein. Da findet immer eine Abwägung statt. Und das haben wir bei den Tests natürlich ganz stark, weil die Tests Gesundheitsdaten sind im Sinne des Datenschutzes.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08. November 2021 | 07:20 Uhr

Mehr aus Sachsen

Sport

Rolf Allerdissen, Rene Holzhammer, Thomas Kalisch, Benny Tröllmich und Hund Apryl (v.l.n.r.) präsentieren den längsten weißen Stock der Welt. mit Video
Rolf Allerdissen, Rene Holzhammer, Thomas Kalisch, Benny Tröllmich und Hund Apryl (v.l.n.r.) präsentieren den längsten weißen Stock der Welt. Bildrechte: Pia Siemer