Corona-Protest Immer mehr Anti-Corona-Demos: Wie geht Sachsen damit um?

Jeden Tag werden in Sachsen kleinere Demonstrationen von Corona-Kritikern oder sogar -Leugnern gemeldet. Das geht aus den Meldungen der Polizeidirektionen hervor. Mal demonstrieren 50, mal 200 Menschen und seit einiger Zeit gibt es auch häufiger unangemeldete Versammlungen. Eines haben die Demonstrationen aber in der Regel gemeinsam: Die Maskenpflicht wird meistens bewusst ignoriert. Was bedeutet das für die Arbeit der Polizei? Was gilt im Umgang mit solchen Demos?

Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ gehen den Innenstadtring entlang.
Niemand trägt eine Maske – so war es in Leipzig, wie auf dem Foto zu sehen, aber auch andernorts bei den "Querdenken"-Demonstrationen. Bildrechte: dpa

Wen man auch fragt von den Verantwortungsträgern – die immer zahlreicheren Demonstrationen im Freistaat gehen prinzipiell so in Ordnung. Der Präsident der Polizeidirektion Dresden, Jörg Kubiessa, sagt zum Beispiel, die Betreuung von Versammlungen sei eines der Kerngeschäfte polizeilicher Arbeit: "Weil es ein essenzielles Element unserer Demokratie ist, auf die Straße zu gehen und unter den Bedingungen des Versammlungsgesetzes seine Meinung zu äußern. Und da ist die Quantität erstmal eigentlich egal."

Corona-Schutzverordnung birgt neue Herausforderungen

Nun gibt es aber drei Arten von Anti-Corona-Protesten: Die angemeldeten und genehmigten, die angemeldeten und gerichtlich verbotenen und die gar nicht erst angemeldeten, aber über soziale Netze mobilisierten Versammlungen. Grundsätzlich neu sei daran nur, dass neben dem Versammlungsrecht per se jetzt auch noch die Corona-Schutzverordnung gelte, so Polizeipräsident Kubiessa. Das seien neue Herausforderungen und das sei auch anstrengend.

Polizeilicher Gewalt aber, zum Beispiel zum Durchsetzen der Maskenpflicht, erteilt er eine Absage: "Da wird schnell mal ein Wasserwerfer genannt oder auch Einsatzmehrzweckstöcke. Aber das ist ein Mittel, wo man massiv die Gesundheit von den Beteiligten beeinträchtigt und das werden wir grundsätzlich erst tun, wenn wir als Polizei, als Staat angegriffen werden. Das ist so eine Grenze."

Die Linke: Demonstrationen müssten unterbunden werden

Das sieht man in der Politik dann doch teilweise anders. Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion im Landtag, versteht sich zwar selbst als entschiedener Verteidiger der Versammlungsfreiheit, aber: "Es steht deutlich drin in der Rechtsverordnung, dass ein Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen zu tragen ist und dass ein Abstand einzuhalten ist. Und deswegen sind solche Versammlungen aus meiner Sicht eigentlich auch nicht rechtskonform und damit müssten sie unterbunden werden. Da habe ich dann kein Verständnis dafür, dass ein Innenminister sagt, dass er das Recht nicht durchsetzen kann. Dass man die dann laufen lässt, dafür habe ich kein Verständnis."

Der angesprochene sächsische Innenminister Roland Wöller lehnt es ab, zum laufen lassen oder nicht laufen lassen Stellung zu nehmen. Das sei Sache der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, heißt es telefonisch von der Ministeriumssprecherin.

AfD verteidigt Anti-Corona-Demonstrationen

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban keinen Grund für Verbote: "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten hochgehalten werden. Und da die Regierung uns bis heute nicht belegen kann, dass von Versammlungen ein erhöhtes Infektionsgeschehen ausgeht, sollte man eigentlich weitestgehend Versammlungen zulassen, mit Hygieneauflagen, aber eben möglichst keine Versammlungen verbieten."

Urban bekennt sich zwar zu Hygieneauflagen, findet aber, dass man die nicht unbedingt durchsetzen sollte: "Wir haben das gerade hier in Dresden erlebt, wenn dann Demonstranten eingekesselt werden über Stunden, dann erhöht das natürlich das Frustpotenzial, so was sollte auch nicht stattfinden. Da gehört ein angemessener Umgang dazu. Und in dem Moment würde dann auch viel weniger Konfrontation entstehen mit der Polizei, wie man sie jetzt in Dresden hatte."

Scharfer Widerspruch kommt da von der politischen Linken. Fraktionschef Rico Gebhardt meint: "Es ist legitim, wenn eine Demonstration verboten ist oder wenn sie aus dem Ruder läuft, dass es dann auch das letzte Mittel der Polizei ist, Gewalt einzusetzen, die dann letztendlich auch den Wasserwerfer-Einsatz zur Folge haben kann."

So unterschiedlich also die Anti-Corona-Demos konkret ablaufen – dass sie stattfinden können und dürfen, steht außer Frage.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: 07. April 2021 | 06:00 Uhr

145 Kommentare

Dietmar vor 16 Wochen

SoSe: Ein Zitat von Ihnen: „ Von Urlaubsreisen und dem verschiedenen Sport dem ich nachgehe mal abgesehen, habe ich privat wie auch beruflich von Corona profitiert.“
Warum schimpfen Sie dann eigentlich immer? Sowas nenne ich verlogen, vom Staat profitieren und gegen ihn hetzen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit vor 16 Wochen

Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.

AlexLeipzig vor 16 Wochen

Na klar Freiheit, super Vorschlag, machen Sie den doch Herrn Spahn! Ergo: sollen doch die Leute auf der ITS landen, wir stellen ein paar Medizinstudenten hin. Echt konstruktiv...

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