Oberlandesgericht Dresden Urteil: Gewerbemiete muss bei Schließungen im Lockdown angepasst werden

Ein Hinweisschild zur Schließung hängt am Abend vor dem Lockdown an einem Geschäft in der Schlossstraße in Berlin-Steglitz.
Bei einem staatlich verordneten Lockdown muss die Gewerbemiete für einen Laden angepasst werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch entschieden. Bildrechte: dpa

Bei einem staatlich verordneten Lockdown muss die Gewerbemiete für einen Laden angepasst werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Mittwoch in einem Berufungsverfahren. "Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe", teilte das OLG zur Urteilsverkündung mit. Im vorliegenden Fall sei es angemessen, die Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Berufung vor dem Oberlandesgericht

Das Gericht gab damit einer Einzelhändlerin teilweise Recht. Die Frau hatte die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt, weil sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft wegen der sächsischen Corona-Schutzverordnung nicht öffnen konnte. Sie war der Ansicht, die Miete müsse für den Zeitraum der Schließung auf Null reduziert werden und berief sich dabei vor allem auf einen Mangel des Mietobjektes. Dagegen klagte die zuständige Grundstücksverwaltung als Eigentümer. Das Landgericht Chemnitz hatte die Frau zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Dagegen ging sie am OLG in Berufung.

Störung der Geschäftsgrundlage

Nach Ansicht der Richter in Dresden kommt es auf einen Mangel des Mietobjektes nicht an. Allerdings sei im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie und der staatlichen Anordnung zur Schließung von Geschäften eine "Störung der Geschäftsgrundlage" verbunden, "welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert" wird. Gegen das Urteil kann nun Revision eingelegt werden.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.02.2021 | 18:00 Uhr in den Nachrichten

7 Kommentare

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Ich denke da spielen viele Fakten eine Rolle.
Z.B. Was hat der Besitzer eines Lokales eigentlich davon wenn er die volle Miete fordert und der Betreiber des Lokals das Geld nicht aufbringen kann und aufgeben muss. Und darauf die Immobilie viele Jahre leer steht.
Ich denke beiden ist am meisten geholfen wenn der Wirt nicht aufgeben muss und am besten schon einen Tag nach der Lockdown wider öffnen kann und auch die volle Miete wieder zahlen kann.

IgorFrankenstein vor 6 Wochen

Die Sächsische Aufbaubank hat schon im April 2020 erklärt, dass es auch bei den Banken für Vermieter mit Kreditbelastung entsprechende Möglichkeiten gibt, die Kreditraten anzupassen. Die direkt betroffenen Unternehmer müssen auch überall Klinken putzen und Zahlungen aussetzen, Stunden und am Ende trotzdem 100% zahlen, trotz massiver Einbußen und Verluste seit 1Jahr.da sind sämtliche Rücklagennirgendwann auch restlos erschöpft. Ob eine Klage im April 2020 gegen die Vermieter der richtige Weg ist und in der frühen Phase vielleicht auch etwas verfrüht war, steht auf einem anderen Papier. Man sollte sich immer außergerichtlich einigen können.

IgorFrankenstein vor 6 Wochen

Niemand möchte den Vermietern die Belastung zuschieben. Die Fixkostenerstattung beträgt in keinem Fall 100%, die Fixkosten aber schon. Wo soll der Unternehmer streng genommen die Differenz hernehmen? Ich beziehe mich insbesondere auf kleine Unternehmen und nicht auf große Ketten! Ich halte es durchaus für legitim, sich auf beiden Seiten zu einigen. Die Kreditrate sollte wohl kaum 1:1 mit der Miete abdecken. Falls doch, könnte man den Vermietern auch vorwerfen, schlecht zu kalkulieren, wie das den kleinen Händlern ohne große Rücklagen häufig vorgeworfen wurde. Ein gewisses Risiko auf Mietausfall besteht ja jederzeit. Ohne vermessen zu sein, aber man sollte da schon etwas differenzieren und nicht nur drauf hauen, dass Gewerbetreibende in ihrer Verzweiflung bei unkooperativen Vermietern den Rechtsweg suchen. Denn, gehen die Gewerbetreibender insolvent, gibt's kein Geld, Mietvertrag hin oder her und, wer mietet in solchen Zeiten dann in absehbarer Zeit die leerstehende Gewerbefläche an?

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