Corona-Pandemie Verdi kritisiert Änderungen am Arbeitszeitgesetz

Die Gewerkschaft Verdi hat die Änderung des Arbeitszeitgesetzes im Zuge der Pandemiebekämpfung kritisiert. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Rettung würden nicht erst seit der Verschärfung der Corona-Pandemie an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, sagte Bernd Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in Sachsen. Mit der Allgemeinverfügung lege man nun eine Schippe drauf, ohne zusätzliche und klare Regelungen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten, so Becker am Freitag.

Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit darf höchstens in absoluten Ausnahmefällen stattfinden und nicht durch Arbeitgeber missbraucht werden. Es bedarf zusätzlichen Regelungen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Bernd Becker Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales

Mit der sächsischen Allgemeinverfügung zur Arbeitszeit könnten laut Verdi Zwölf-Stunden-Schichten eingeführt werden. Die Allgemeinverfügung regele aber nicht, wie in den Ruhezeiten die eigene Regeneration, Homeschooling oder private Verrichtungen bewerkstelligt werden sollen.

Allgemeinverfügung ändert Arbeitszeitgesetz

Wegen der Corona-Krise hatte Sachsens Landesdirektion für mehrere Branchen die Arbeitszeitregeln gelockert. Das betrifft das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit und die Höchstarbeitszeit. Die wurde von acht auf zwölf Stunden täglich angehoben. Betroffen sind eine Reihe von Branchen, die für die Bewältigung der Pandemiefolgen als besonders kritisch erachtet werden. Dazu zählen Krankenhäuser, Pflegebetriebe, Betreuungseinrichtungen sowie Not- und Rettungsdienste. Auch in Verkehrsbetrieben sind bis zu Zwölf-Stunden-Schichten möglich, ebenso in der Energie- und Wasserversorgung, der Landwirtschaft, dem Bewachungsgewerbe sowie beim Rundfunk und Nachrichtenagenturen. Die Ausnahmeregelung ist bis 31. März 2021 befristet. Damit soll es etwa Krankenhäusern und Pflegeheimen möglich werden, Personalausfall durch längere Schichten anderer Mitarbeitender zu kompensieren.

Ein Mann hat bei einem Warnstreik vor dem roten Verdi-Logo eine Trillerpfeife im Mund.
Verdi fordert unter anderem Bonuszahlungen und Sonderurlaub. Bildrechte: dpa

Ausgleichsforderungen von Verdi

Das aktuelle Pandemiegeschehen verdeutliche, dass das Gesundheitswesen ist eine zwingende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die Landesregierung müsse jetzt ihren Fokus auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen richten. So müssten Krankenhäuser Ausgleichzahlungen erhalten, damit sie nach der Pandemie nicht vor dem wirtschaftlichen Aus stünden. Auch die Corona-Prämie in Höhe von 1.500 Euro sei auf alle Beschäftigten auszuweiten und für das nächste Jahr den Beschäftigten einen Sonderurlaub für die geleistete Arbeit zuzugestehen, so Becker.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.12.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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