Kabinettsbeschluss Eckpunkte der neuen Corona-Notfallverordnung - Gastronomie in Hotspots wird geschlossen

Am 13. Dezember soll in Sachsen eine neue Corona-Notfallverordnung in Kraft treten. Das sächsische Kabinett hat sich heute auf Eckpunkte der Verordnung geeinigt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Gastronomie-Bereich sowie dem anstehenden Silvesterfest.

Getestet und Ungeimpfte haben keinen Zutritt zu Geschäften oder Restaurants.
Viele Regeln der aktuellen Verordnung sollen bestehen bleiben. Unter anderem die 2G-Regeln. Bildrechte: imago images/Bihlmayerfotografie

Das sächsische Kabinett hat am Dienstagnachmittag die Eckpunkte der neuen Corona-Notfallverordnung beschlossen. Wie die Landesregierung mitteilte, habe man darin die neusten Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern berücksichtigt. Die neuen Regeln sollen am 13. Dezember 2021 in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 gelten, stünden aber noch unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund.

Hotspot-Regel für die Gastronomie

Mit der neuen Verordnung soll unter anderem für die Gastronomie eine Hotspot-Regelung eingeführt werden. Ab einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen. Die bisherigen Regelungen für diese Branche wie 2G und Einschränkung der Öffnungszeiten bleiben bestehen.

Ein Kellner mit Maske trägt ein Tablett mit Getränke
In Corona-Hotspots werden Cafés, Bars und Restaurants zukünftig schließen müssen - ab einer Inzidenz von 1.500. Bildrechte: imago images/Ralph Peters

Beschränkungen bei privaten Treffen

Auch der Bund-Länder-Beschluss zu Teilnehmerbegrenzungen soll sich in der neuen Verordnung wiederfinden. So seien dann bei privaten Feiern und Treffen von Geimpften und Genesenen nur 50 Personen erlaubt. An Silvester und Neujahr ist darüber hinaus ein Feuerwerksverbot auf von Kommunen zu bestimmenden Plätzen sowie ein Ansammlungsverbot vorgesehen.

Alte Regeln bleiben bestehen

Grundsätzlich sollen die Beschränkungen der aktuell gültigen Verordnung aber beibehalten werden, hieß es. Beispielsweise bleiben Angebote der Freizeitgestaltung, Großveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und Messen weiterhin untersagt. Gleiches gilt für Clubs, Bars und Diskotheken. Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G.

Die neue Verordnung soll am 10. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossen werden.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 07. Dezember 2021 | 18:00 Uhr

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