Corona-Schutzverordnung Sachsen verschärft Regeln für Ungeimpfte

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen soll in Sachsen schon ab dem 8. November eine neue Corona-Schutzverordnung gelten. Erste Eckpunkte wurden am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Am Eingang eines Clubs auf St. Pauli wird darauf hingewiesen, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu der Lokalität erhalten.
Bildrechte: IMAGO / Hanno Bode

Bereits ab Montag soll in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung mit verschärften Regeln gelten. Darüber informierte das Kabinett bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

In der neuen Corona-Schutzverordnung soll die 2G-Regel (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Bars zur Pflicht werden. Bislang konnten die Veranstalter und Betreiber selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel nutzen wollen. Abstand, Masken und eine begrenzte Besucherzahl sollen in der neuen Verordnung auch bei 2G bestehen bleiben. Bislang war die Regel eine Option, um Veranstaltungen ohne diese Einschränkungen durchführen zu können.

Weihnachtsmärkte könnten von Einschränkungen betroffen sein

Die 2G-Regel soll ebenso für Großveranstaltungen gelten. Das betrifft Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowohl im Innen- und als auch im Außenbereich. Das gilt unter anderem für Fußballspiele, aber auch die Weihnachtsmärkte und Bergparaden könnten bei mehr als 1.000 Besuchern davon betroffen sein.

Empfehlung: Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz

Im Arbeitsbereich appellierte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium, eindringlich an die Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht gebe es derzeit nicht. Außerdem wird dringend empfohlen am Arbeitsplatz die 3G-Regel anzuwenden. Bisher bestand eine Pflicht zu mehrmaligen Tests die Woche (oder geimpft oder genesen) nur bei direktem Kundenkontakt. Dies soll nun als Empfehlung auf alle Arbeitsbereiche ausgeweitet werden. Neukirch zufolge müssten auch Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden. Künftig soll hier das gesamte Personal und nicht nur die Pfleger drei Mal pro Woche getestet werden.

Im öffentlichen Nahverkehr soll das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht werden. Bislang konnten auch OP-Masken getragen werden. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Es gehe um eine "Prävention in der Pandemie", erklärte Dagmar Neukirch. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen. Das bedeute aber keinen Lockdown, weil dafür mit Auslaufen der pandemischen Notlage die Rechtsgrundlage fehle.

Wocheninzidenz Ungeimpfter bei 600

Das Infektionsgeschehen spiele sich rasant unter den vielen Menschen ab, die noch nicht geimpft sind. Bei ihnen liege die Wocheninzidenz bei 600, bei den Geimpften betrage sie 58, so Neukirch. Die Belastung der Krankenhäuser sei größer als vor einem Jahr. Dort gebe es derzeit beim Personal einen Krankenstand von zehn bis zwölf Prozent: "Die Pflegekräfte sind am Ende ihrer Kräfte."

3+2-Regel eingeführt

Um eine schnellere Reaktion auf steigende Infektionszahlen zu ermöglichen, soll in der neuen Verordnung eine 3+2-Regel eingeführt werden. Das heißt: Wird der niedrigere Inzidenz-Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht, treten am übernächsten Tag Lockerungen ein. Wird der höhere Inzidenz-Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht, treten Verschärfungen am übernächsten Tag in Kraft. Bislang galt eine 5+2-Regel.

Unabhängig von lokalen Inzidenzen sollen die Regelungen laut Neukirch sachsenweit gelten. Es werde keine unterschiedlichen Regeln für Städte und Landkreise geben. Für Kirchen und die Religionsausübung sowie in Parlamenten gelten demnach weiterhin Sonderregelungen.

Quelle: MDR/al/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 02. November 2021 | 19:00 Uhr

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