Corona-Pandemie Schleppende Auszahlung von Novemberhilfen: Kritik trotz Abschlagszahlungen

Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen.
Die Forderungen nach einer schnelleren Auszahlung der durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprochenen Wirtschaftshilfen wird immer lauter. Bildrechte: dpa

95 Prozent der Abschlagszahlungen für die vom November und Dezember 2020 betroffenen Unternehmen sind ausgezahlt. Das teilte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute bei einem Facebook-Livestream zum Thema Wirtschaftshilfen mit. Die vollständigen Zahlungen der November- und Dezemberhilfen erfolgen demnach seit dem 12. Januar durch die Sächsische Aufbaubank. Eine Möglichkeit zur Erfragung des Bearbeitungsstands der Hilfsanträge gebe es derzeit allerdings nicht, so Dulig.
Laut Dulig liegt die Ursache für die langsame Auszahlung unter anderem an dem dafür entwickelten Programm. Die Bundesregierung hatte eine einen externen Dienstleister mit der Programmierung beauftragt. Dieser hatte mit Problemen zu kämpfen, hieß es seitens des sächsischen Wirtschaftsministers.

Martin Dulig
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig Bildrechte: dpa

Kritik an schleppender Auszahlung durch Bund

Die SPD-Fraktion des sächsischen Landtags fordert indes eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen des Bundes. "Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar," so Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch der sächsische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen kritisiert. Die Dezemberhilfen stünden derweil noch aus, eine Perspektive für eine mögliche Öffnung fehle. "Die Unternehmer und Unternehmerinnen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen," so der sächsische Dehoga-Hauptgeschäftsführer Axel Klein. Laut einer aktuellen Umfrage der Dehoga erwägt jeder fünfte Unternehmer, seinen Betrieb aufzugeben.

Kritik an den Verzögerungen kam zudem von der Handwerkskammer Dresden. Kammerpräsident Jörg Dittrich mahnte an, dass erst dann über Lockdown-Verlängerungen gesprochen werden sollte, wenn die versprochenen Wirtschaftshilfen greifen.

Wann kommt die Januarhilfe?

Die Beschlussvorlage für die für Januar geltende Überbrückungshilfe III liegt nach Angaben Duligs dem Bundeskabinett bereits vor. Sie müsse jedoch noch endgültig beschlossen werden. Die ersten Gelder der Januarhilfe sollen dann spätestens im Februar oder März ausgezahlt werden.

Und das ist genau der Grund, warum wir so vehement beim Bund dafür kämpfen, dass es im Januar noch Abschlagszahlungen gibt. Denn es geht ja gerade bei den vielen Einzelhändlern darum, dass sie überhaupt erstmal ihre Existenzen sichern können und über die nächsten Wochen kommen. Die können nicht noch Monate warten, ehe das Geld vom Bund kommt.

Martin Dulig Sachsens Wirtschaftsminister

Zusätzliche Wirtschaftshilfen vom Freistaat Sachsen abseits der Überbrückungshilfe III sind laut Dulig nicht vorgesehen. Es gebe jedoch besondere Darlehen wie den Technologiegründerfond Sachsen, die speziell für die Gründerszene erweitert worden sind.

Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe III für den Januar 2021 gilt für Unternehmen, die im genannten Zeitraum einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent verbuchen werden. Der Beschluss des Bundes sieht vor, dass diese Unternehmen ihre Fixkosten erstattet bekommen sollen. Eine genaue Auflistung, welche Kosten das betrifft, soll zeitnah veröffentlicht werden. Zudem können Soloselbstständige, deren Einkommen zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbstständigen Tätigkeit stammen, ebenfalls Überbrückungshilfe beantragen.
Martin Dulig (SPD)

Quelle: MDR/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.01.2021 | ab 19:00 Uhr

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