Neue Corona-Veordnung Sachsen will Kontrollen der 2G-Regel streng umsetzen

Seit Montag haben in Sachsen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen im Innenbereich. Die Ordnungs- und Gesundheitsämter der Landkreise sind zuständig für die entsprechenden Kontrollen und müssen mit kommunalrechtlichen Maßnahmen rechnen, wenn sie die 2G-Regel nicht kontrollieren.

 Im Fenster einer Kiez-Kneipe hängt ein Zettel mit dem Text «2G, Einlass nur für Geimpfte und Genesene».
Nicht alle Gastwirte haben Kapazitäten, die 2G-Nachweise der Gäste zu kontrollieren. Bildrechte: dpa

Die Landräte im Süden Sachsens scheinen zurzeit viel beschäftigt zu sein. Keiner der CDU-Politiker – vom Vogtland bis Görlitz – hatte in dieser Woche Zeit, die Fragen von MDR AKTUELL zu beantworten. Sind die neuen 2G-Regeln in Sachsen richtig? Sollten sie die Ordnungsämter der Landkreise mehr kontrollieren? Keine Antworten.

Ein Sprecher des Erzgebirgskreises teilte lediglich mit, man müsse die neuen 2G-Regeln "so hinnehmen". Wie viele Kontrollen es geben werde, welche Haltung der Landkreis zu den Kontrollen einnimmt, all das wollte er nicht sagen.

Personalmangel in Kommunen und Landkreisen

Immerhin, der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) nimmt Stellung. Ahrens befürwortet stichprobenartige Kontrollen – zeigt aber auch Verständnis: sowohl für Menschen, die ungeimpft in Kneipen gehen, als auch für Wirte und Behörden, die das nicht kontrollieren. Auch die Stadt habe nicht das Personal, überall ständig zu kontrollieren: "Welche Kommune, welcher Landkreis soll das leisten? Das geht gar nicht. Da muss man sich eben genau angucken, wie tickt die Gesellschaft und die Gesellschaft tickt nun mal so, dass es sehr viele Menschen gibt, die den Kanal voll haben und von dem Thema nichts mehr hören wollen", sagt Ahrens.

Zuständig für Kontrollen: Ordnungs- und Gesundheitsämter

Jedoch ist Alexander Ahrens nicht für die 2G-Kontrollen verantwortlich. Städte und Gemeinden können allenfalls aushelfen, zum Beispiel bei Personalmangel. Zuständig sind eigentlich die Ordnungs- und Gesundheitsämter der Landkreise und der größeren kreisfreien Städte.

Doch nehmen die die Kontrollen ernst? In der sächsischen Landesregierung scheint man Zweifel zu haben: Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte kürzlich, einige Bürgermeister und Landräte versteckten sich im Gebüsch, als ginge sie Corona nichts an. Das Sozialministerium versucht daher nun mit einem Erlass gegenzusteuern. Jeder Kreis muss demnach mindestens drei Kontrollteams aufstellen.

Konsequenzen für die Landkreise

Doch was, wenn sich ein Kreis weigert? Thomas Rechentin vom sächsischen Innenministerium erklärt: "Wenn es nicht umgesetzt wird, werden wir im Rahmen kommunalaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gemeinsam an die betreffenden Landkreise oder kreisfreien Städte herantreten und dann auf die Bildung dieser Teams drängen."

Im Klartext heißt das: Landkreise, die nicht spuren, können von der Kommunalaufsicht - also von der Landesregierung - gezwungen werden. Die Gemeindeverordnung Sachsens gibt der Landesregierung dazu mehrere Möglichkeiten, vom einfachen Gespräch mit Landräten bis hin zu deren Absetzung.

Steigende Impfnachfrage in Sachsen

Dass es dazu aber nicht kommen wird, davon ist der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Sachsens Mischa Woitscheck fest überzeugt: "Ich gehe davon aus, dass sogar mehr als drei Teams unterwegs sind, um die Kontrollen zu bewerkstelligen, wenn wir die Pandemie erfolgreich bekämpfen wollen."

Sachsen hat bundesweit die höchste Inzidenz und die niedrigste Impfquote. Seit dieser Woche steigt allerdings die Impfnachfrage. Das Land will deshalb die mobilen Impfteams verdoppeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2021 | 06:08 Uhr

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