Debatte Auschwitz Komitee: Jens Maier vom Richteramt fernhalten

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Dresden will nach seinem Mandatsverlust bei der Wahl im September zurück auf einen Richterposten in Sachsen. Das Internationale Auschwitz Komitee fordert, Maier von der rechtsprechenden Justiz fernzuhalten.

Aufgrund der möglichen Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee forderte am Wochenende, dass für den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingeordneten Maier ein angemessener Platz gefunden wird, der "ihn von der rechtsprechenden Justiz fernhält".

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sagte, für Holocaust-Überlebende und Verfolgte des Naziregimes sei die Vorstellung, "dass ein solcher Mensch als Richter im Namen des deutschen Volkes Urteile fällen sollte, schlichtweg unvorstellbar und unerträglich." Das Komitee verwies auf Maiers Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als "Schuldkult". Maier habe sich "als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben", so Heubner.

Dass sich Maier nach seiner Abwahl aus dem Deutschen Bundestag erneut als Richter von dem Staat bezahlen lassen möchte, den er und seinesgleichen verachten und zerstören wollen, ist ein deutliches Zeichen seines politischen und menschlichen Charakters.

Christoph Heubner Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees

Grüne Jugend für Richteranklage

Die Grüne Jugend Sachsen sprach sich für eine Richteranklage gegen Maier aus, für die es im Landtag allerdings eine Zweidrittelmehrheit braucht. In einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte sich Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu dem Fall geäußert und das Mittel der Richteranklage benannt.

"Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört", sagte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Ella Hanewald. "Das gilt es mit allen möglichen Mitteln zu verhindern!"

Keine Handhabe gegen Rückkehr in den Justizdienst

Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nachdem er dieses Mandat bei der Wahl 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den sächsischen Justizdienst.

Laut Dresdner Justizministerium hat er das Recht auf Rückkehr auf einen vergleichbaren Posten. Sachsens Justizministerin Meier hatte in der zurückliegenden Woche in einem Podcast der "Sächsischen Zeitung" betont, keine Handhabe gegen eine Rückkehr Maiers in den Justizdienst zu haben. Möglich sei aber ein Disziplinarverfahren durch den künftigen direkten Dienstvorgesetzten.

MDR (al)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 03. Februar 2022 | 06:12 Uhr

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