Proteste Erneut Demonstrationen gegen Sozial- und Energiepolitik des Bundes

18. Oktober 2022, 08:01 Uhr

Seit Wochen demonstrieren Männer und Frauen gegen steigende Energiepreise, für Friedensverhandlungen mit Russland und fordern die Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2. Bei den Protesten am vergangenen Montag waren wieder Fahnen der rechstextremen Partei Freie Sachsen zu sehen.

von MDR SACHSEN

Größere Versammlungen gab es in Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Dresden, Zwickau und Schwarzenberg.
Bei den Aufzügen liefen wieder Anhänger der rechtsextremen Freien Sachsen und Identitären Bewegung mit.
In Leipzig kam es zu Sitzblockaden vom linken Gegenprotest und vereinzelten Rangeleien.

In Sachsen sind am Montag erneut Menschen wegen der Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Laut Polizei wurden mehr als 40 Versammlungen angemeldet. Die Proteste richteten sich gegen hohe Energiekosten und Inflation, die Politik im Ukraine-Krieg, teilweise auch gegen Coronamaßnahmen. Die Teilnehmerzahlen lagen auf dem Niveau der Vorwochen oder darunter. Größere Kundgebungen fanden laut Polizei in Leipzig, Chemnitz, Bautzen, Dresden, Zwickau und Schwarzenberg statt.

Freie Sachsen und Identitäre wieder mit dabei

In Chemnitz gab es zwei Demonstrationen. Zunächst zogen laut Polizei etwa 2.500 Menschen durch die Innenstadt. Zu sehen waren wieder zahlreiche Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen, der Identitären Bewegung und auch Russland-Fahnen. Linke Gruppen hatten zu einer Protestdemo aufgerufen. Daran nahmen etwa 200 Menschen teil.

In Leipzig versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Demonstranten. Auf Plakaten in Leipzig hieß es an diesem Montag unter anderem "Unser Land zuerst", "Schwerter zu Pflugscharen" oder "Wir sind die rote Linie". Es wurden Böller gezündet. Augenzeugen berichteten von teilweise aufgeheizter Stimmung zwischen den politischen Lagern. Laut Polizei gab es zwei Sitzblockaden vom linken Gegenprotest. Wie die Behörde mitteilte, wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eröffnet.

Oberbürgermeister spricht in Bautzen

In Bautzen kamen laut Polizei etwa 2.500 Menschen auf den Kornmarkt. Dort sprach der neu gewählte Oberbürgermeister Karsten Vogt zu den Demonstranten. Er war der Einladung der "Mahnwache" gefolgt, die montags auf dem Kornmarkt steht und vor den Energieprotesten die Coronabeschränkungen kritisierte. Vogt äußerte sich über die Energiesicherheit der Stadt und beantwortete Bürgerfragen.

So kam der Vorschlag, doch direkt von Gazprom als Stadt Gas zu beziehen. Oberlausitzer Unternehmen seien da mit Russland bereits in Verhandlungen, verkündeten die Organisatoren der "Mahnwache". Vogt ging auf die Idee nicht weiter ein, sondern verwies auf den bereits bestehenden Drei-Jahres-Festvertrag der Bautzener Energie- und Wasserwerke.

Der CDU-Politiker zeigte aber auf, mit welchen Möglichkeiten die Stadt Einfluss auf die bundespolitischen Entscheidungen nehmen kann und welche konkrete Schritte innerhalb der Stadtverwaltung getroffen wurden. Er erntete von den Anwesenden anerkennenden Applaus, wie ein MDR-Reporter vor Ort berichtete.

Tumult bei Demo in Wurzen

In Wurzen, wo sich nach Angaben der Polizei rund 80 Demonstrierende versammelt hatten, kam es zu Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalisten, die den Protestzug begleiteten. Wie der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig berichtete, sei die Situation sehr aufgeheizt gewesen.

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Demoteilnehmer traten und schlugen den Angaben nach in Richtung der Presseleute, deren Begleitschutz setzte Abwehrspray ein. Es gab keine Verletzten. Die Polizei überwältigte einen Demoteilnehmer und nahm Anzeige wegen versuchter Körperverletzung auf. Eine weitere Anzeige wurde wegen des Einsatzes von Pfefferspray aufgenommen.