Analyse zum Linksextremismus-Prozess Welche Folgen hat Rechtsextremisten-Razzia für Lina E.?

Eine bundesweite Razzia gegen die rechtsextreme Szene hat auch zwei Hauptbelastungszeugen gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. betroffen. Ob das auch Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden hat, bleibt abzuwarten. Heute und morgen sind die nächsten Verhandlungstage.

Ein Polizeifahrzeug steht vor der Gaststätte "Bull's Eye".
Das "Bull's Eye" gehört einem der Angeklagten, Leon R. Bildrechte: dpa

Die Einsatzkräfte schlugen in den frühen Morgenstunden am 6. April zu. Unter der Federführung von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wurden in elf Bundesländern Wohnungen und Objekte von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Im Zentrum der Razzia stand die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" aus Eisenach in Thüringen.

Polizisten stehen vor einem Hintereingang eines Gebäudes, das sie durchsuchen
In elf Bundesländern wurden Objekte mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Bildrechte: dpa

Mindestens fünf Mitglieder dieser Organisation waren nach Informationen des MDR von den Durchsuchungen betroffen. Vier von ihnen wurden festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Ihnen wird mit Bezug zu "Knockout 51" die Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zu ihren Zielen sollen laut Bundesanwalt Peter Frank auch die „Schaffung eines Nazi-Kiezes in Eisenach und die körperliche Auseinandersetzung mit linken politischen und Vertretern der Polizei und staatlicher Behörden“ sein, wie er am Tag der Durchsuchungen bekannt gab.

Zwei Inhaftierte sind Hauptbelastungszeugen

Zwei der Inhaftierten sind Leon R., dem die Rädelsführerschaft von "Knockout 51" vorgeworfen wird, und Maximilian A. Die beiden Eisenacher sind erst im Januar und März als Hauptbelastungszeugen im Prozess  gegen Lina E. aufgetreten. Die 27-jährige Studentin ist die Hauptangeklagte und muss sich zusammen mit drei anderen Männern vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Deren Ziel sollen wiederum körperliche Angriffe auf Rechtsextreme gewesen sein. Der Hauptangeklagten Lina E. wird unter anderem ein Überfall auf R.s Kneipe "Bull’s Eye" im Oktober 2019 sowie ein weiterer Überfall auf R. vor dessen Wohnung im Dezember 2019 vorgeworfen.

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Bildrechte: Exakt / MDR

Da auch diese mutmaßliche Vereinigung von der Bundesanwaltschaft angeklagt wird, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Inhaftierungen der Thüringer auf das Verfahren am Oberlandesgericht Dresden haben.

Wie belastbar waren die Aussagen der beiden Rechtsextremen R. und A. vor Gericht?

Leon R.s Aussage sollte ursprünglich schon Ende Januar stattfinden. Am selben Tag wie die von Maximilian A. Er ließ sich jedoch wenige Tage zuvor wegen eines angeblichen Bandscheibenvorfalls krankschreiben. Erst Mitte März erschien er dann vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Die Verteidigung der Angeklagten Lina E. bezichtigte R. damals mehrfach im Zeugenstand zu lügen und sich nicht mehr genau an wichtige Details wie Größe und Aussehen der weiblichen Person erinnern zu können, die er bei den Angriffen gegen ihn gesehen haben will. Sie beschuldigte ihn und andere Zeugen aus dem "Knockout 51"-Kreis außerdem, sich aus politischen Motiven abgesprochen zu haben, um Lina E. gezielt zu belasten.

Die prozessführende Bundesanwältin Alexandra Geilhorn sah damals keine Notwendigkeit darin, R.s oder A.s Aussagen kritisch zu hinterfragen. Auch generelle Nachfragen zu „Knockout 51“ wurden von ihr weder an die beiden, noch an anderen Zeugen aus der Gruppe gestellt. Und dass, obwohl mehrere der Thüringer zwar ihre frühere Zugehörigkeit zur Gruppe ebenso erklärten, ihr „Freizeitsport“-Projekt würde nicht mehr bestehen.

Steckte eine Taktik hinter der Verhaftung?

Tatsächlich hat die Bundesanwaltschaft mit ihrem Zugriff auf R. und A. offenbar noch gewartet, bis in Dresden alle Zeugen ausgesagt haben, die einen direkten Bezug zu „Knockout 51“ haben oder gehabt haben sollen. Anders lässt sich nicht erklären, warum sie ihren Hauptbelastungszeugen nur wenige Wochen nach seiner Aussage selbst in Untersuchungshaft stecken ließ.   

Wie sehr der Staatsschutzsenat Leons R.s Aussagen und denen seines Umfelds Glauben schenken wird, bleibt abzuwarten. Das Thema wurde durch die Verteidigung erst einen Tag später in der Verhandlung vom 7. April angesprochen. Der Vorsitzende des Senats, Hans Schlüter-Staats, erklärte da zwar, er habe selbst bereits über eine Anzeige gegen R. wegen Falschaussage nachgedacht. Er ließ aber auch durchblicken, dass es trotz offensichtlicher Lügen zur eigenen politischen Aktivität keinen Grund gäbe, die Aussagen von R. zum Tatgeschehen generell in Zweifel zu ziehen.

Der Senat hat nun auf Antrag der Verteidigung weitere Polizeizeugen geladen. Diese sollen Aufschluss darüber geben, wann vor allem Leon R. welche Aussagen bei der Polizei getätigt hat und wie diese sich möglicherweise im Laufe der Zeit verändert haben – oder auch nicht.

Die nächsten Verhandlungen gegen Lina E. und die drei weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Dresden finden am heutigen Mittwoch und  morgigen Donnerstag statt.

MDR ()

Weitere Informationen

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSENSPIEGEL | 16. März 2022 | 19:00 Uhr

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