Dresden Fotografen von Pegida-Teilnehmern angegriffen

Nach dem Angriff auf zwei Reporter am Rande der Pegida-Kundgebung in Dresden schlagen die Wellen bundesweit hoch. Journalistenverbände und Parteien werten die Vorfälle als weiteren Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. An der Pegida-Kundgebung haben nach Angaben der Studenten-Initiative "Durchgezählt" - die regelmäßig Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen schätzt - bis zu 7.500 Menschen teilgenommen. Im Anschluss gab es in der Dresdner Innenstadt mehrere Angriffe auf Flüchtlinge.

In Dresden sind am Montag zwei Journalisten von Teilnehmern der Pegida-Kundgebung angegriffen worden. Dabei wurde ein MDR-Reporter getreten, einem Reporter der Lokalzeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" (DNN) wurde ins Gesicht geschlagen. Beide wollten Anzeige erstatten.

Reporter von Angriff völlig überrascht

Nach Aussagen des MDR-Reporter, der auch einen Fotoapparat dabei hatte, stand er zum Zeitpunkt des Angriffs mit zwei Kollegen vor dem Landtag, am Rand des vorbeiziehenden Demonstrationszuges. Die Reporter waren mit ihrer Technik beschäftigt und machten zu diesem Zeitpunkt keine Fotos, als sich von hinten ein Mann näherte und Fragen stellte. Weil die Fotografen nicht reagierten, fing der Mann an, einen der Journalisten zu schubsen. Daraufhin kamen etwa drei Demonstrationsteilnehmer hinzu und nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung eskalierte die Situation.

Polizei will an Strategie nichts ändern

Die Stimmung war nach Aussage eines Beteiligten aggressiv. Plötzlich hätten die Angreifer versucht, dem DNN-Fotografen die Kamera aus der Hand zu schlagen. Als er sich wehrte, schlugen sie ihm ins Gesicht. Die Angreifer haben zudem den MDR-Reporter getreten. Als die Geschädigten nach Hilfe riefen, eilten etwa zehn Polizisten herbei, die vor dem Landtag standen. Als die Beamten eintrafen, waren die Täter in der Masse des Demonstrationszugs verschwunden. Auf Anfrage von MDR SACHSEN sagte eine Polizeisprecherin, erste Ermittlungen seien eingeleitet worden. Um sich zu dem Vorfall zu äußern, müssten die Zeugen noch vernommen werden.

Für Änderungen in der Einsatzplanung sieht die Polizei derzeit keinen Grund. Allerdings werde mit steigender Teilnehmerzahl auch die Polizeipräsenz erhöht, so ein Sprecher. Bereits in der Vergangenheit waren Journalisten auf Pegida-Demonstrationen angegriffen oder bei der Arbeit behindert worden. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" konnte Ende Januar ein WDR-Team in Duisburg nur unter Polizeischutz von einer "Pegida"-Demonstration berichten. In Dresden und Leipzig gab es mehrfach verbale und tätliche Auseinandersetzungen. Einer Reporterin des MDR SACHSENSPIEGEL sagte ein Pegida-Ordner im Januar, er schlage keine Frauen. Für sie würde er eine Ausnahme machen.

Mehrere Angriffe auf Flüchtlinge am Montagabend

Bei der Kundgebung machten Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth Stimmung gegen Journalisten - die "Lügenpresse" - sowie Ausländer und Politiker. Im Anschluss an die Pegida-Demonstration gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen Flüchtlinge angepöbelt oder verletzt wurden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden auf der Prager Straße ein 25 Jahre alter Marokkaner und ein 23-jähriger Tunesier verletzt. Aus einer Gruppe von fünf bis sechs Personen heraus wurden Glasflaschen auf die beiden Männer geworfen. Sie wurden am Kopf verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Auf der Hauptstraße hatten bisher Unbekannte einem 27 Jahre alten Mann aus Marokko Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach MDR-Informationen ging zudem am Postplatz eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer grundlos auf Flüchtlinge los und pöbelte sie an. Ein Reporter rief daraufhin die Polizei, die die Angreifer zurückdrängte. Einzelheiten konnte die Polizei zu diesem Vorfall bisher nicht machen.

Pegida nicht von Verfassungsschutz beobachtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet das Pegida-Bündnis weiterhin nicht. Wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, fehlen dafür die Voraussetzungen. An den Veranstaltungen würden zwar immer wieder Rechtsextremisten teilnehmen, Anhaltspunkte für einen bestimmenden Einfluss dieser Teilnehmer oder einer Radikalisierung in jüngster Zeit seien aber nicht bekannt geworden. "Aus dem Versammlungsgeschehen erfolgende Übergriffe durch einzelne Personen oder kleinere Gruppen sind aufgrund der mit hoher Emotionalität von PEGIDA-Veranstaltungsrednern angesprochenen Themen jederzeit möglich," schreibt die Behörde.

Breiter Konsens: Pressefreiheit schützen

Reaktionen auf die Gewalt-Tat

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte am Dienstag nicht nur die Gewalt gegen Journalisten, sondern auch die sächsische Polizei. Der Vorfall habe sich vor dem Landtag ereignet und damit an einer Stelle, wo die Polizei mit dem größten Aufgebot vertreten war, heißt es in einer Erklärung. Da stelle sich die Frage, warum die Beamten ausgerechnet dort zu spät kommen. Der DJV erklärte außerdem: "Wer Journalisten bedroht oder schlägt, hat es auf die Pressefreiheit abgesehen". Die Polizei müsse demnach nicht nur die Verkehrssicherheit und Gebäudesubstanz schützen, sondern auch die Grundrechte der Demokratie.

Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden.

Dirk Birgel, Chefredakteur "Dresdner Neueste Nachrichten

Reporter ohne Grenzen: Vorfall ist "skandalös"

Auch die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat den Polizeieinsatz kritisiert: "Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös", sagt Vorstandssprecher Michael Rediske. Er könne ebenfalls nicht verstehen, dass die Polizei die Tat vor dem Landtag nicht verhindern konnte.

Panter: Nicht einschüchtern lassen

Auch Grüne und SPD verurteilten den Gewaltausbruch der Pegida-Teilnehmer. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Panter sagte am Dienstag in Dresden, die Gesellschaft dürfe nicht hinnehmen, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Mit den Attacken sei klar, dass Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Sie stünden in einer Reihe mit Anfeindungen gegen DRK- oder THW-Helfern, Ehrenamtlichen oder Polizisten. "Ich hoffe,  dass sich die Journalisten trotz dieser sich häufenden Vorfälle nicht davon abbringen lassen, weiterhin umfassend über die Pegida-Aktivitäten zu berichten und Hintergründe wie Hintermänner zu beleuchten", so Panter.

Linke werten Angriffe als Kampfansage

Die Linke im Landtag wertet den Angriff als Kampfansage an die Pressefreiheit. "Erneut wurde in dramatischer Weise unter Beweis gestellt, dass die Parole von der 'Lügenpresse' keine Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage ist", meinte ihr medienpolitischer Sprecher Falk Neubert am Dienstag. Diesem Angriff auf Grundwerte einer demokratischen, offenen Gesellschaft müsse man gemeinsam entgegentreten. "Die Antwort kann nur von uns allen Demokraten gegeben werden, noch entschiedener im praktischen Alltag Gesicht für Grundwerte zu zeigen, wie das trotz Pegida auch in Sachsen sehr viele Menschen tun."

Bahnert spricht von No-Go-Areas in Dresden

Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert verurteilte die Angriffe ebenfalls. Es sei "unerträglich", wie Hass und Hetze bei Pegida geschürt werden. "Nach der Bedrohung von Kindern und Jugendlichen durch PEGIDA-Teilnehmer letzten Montag, wurde gestern erneut eine rote Linie überschritten."

Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area. Dass neben den Bedrohungen der Kinder und Jugendlichen letzte und der Journalisten diese Woche gestern erneut Flüchtlinge am Rand der PEGIDA-Demonstration angepöbelt wurden, ist kein Einzelfall. Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst sich am Montag im Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise berechtigt.

Christin Bahnert, Landesvorsitzende Bündnis 90/Grüne in Sachsen

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