Rechtsstreit Beschwerde beim OVG: Gedenkstein der "Freien Sachsen" bleibt vorerst stehen

26. Mai 2023, 12:39 Uhr

Eigentlich sollte der umstrittene sogenannte Corona-Gedenkstein der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" in Zinnwald in diesen Tagen abgerissen werden. Allerdings hat die Partei gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom Dienstag Beschwerde eingelegt. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Freitag mitteilte, haben die "Freien Sachsen" jetzt eine Woche lang Zeit, ihre Stellungnahme einzureichen. Dann würde zeitnah entschieden, ob die Anordnung zum Abriss des Steins rechtmäßig war oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin MDR SACHSEN.

Ein Spaten auf einer Baustelle in getrocknetem Baulehm
Eigentlich sollte der Gedenkstein der in Zinnwald abgerissen werden. Bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsberichts in Bautzen ist der Abriss aber aufgeschoben. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / ZB | Jens Büttner

Urteil vom Dienstag angefochten

Die rechtsextreme Kleinstpartei hatte am 29. April auf einem privaten Grundstück einen etwa zwei Meter hohen Gedenkstein für angebliche Opfer der Corona-Impfung aufgestellt. Der Stein trägt die Aufschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes".

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am Dienstag geurteilt, dass die Inschrift auf dem Gedenkstein eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Aufschrift den Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Beleidigung, üblen Nachrede und der Verleumdung erfülle. Aus diesem Grund sei die Anweisung durch die Polizei, den öffentlich sichtbaren Stein zu verhüllen und zeitnah komplett zu entfernen, rechtmäßig gewesen.

MDR (ben)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. Mai 2023 | 19:00 Uhr

Mehr aus Dippoldiswalde und Sebnitz

Mehr aus Sachsen

Drei Fische liegen auf einen Tisch. 2 min
Bildrechte: Colourbox.de
2 min 28.03.2024 | 17:30 Uhr

Viel Oster-Verkehr, Unfall auf der A4, größter Angelteich Sachsens: Drei Themen vom 28. März. Das SachsenUpdate kurz und knackig. Präsentiert von Andreas Funke.

Do 28.03.2024 17:06Uhr 01:48 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/video-oster-verkehr-unfall-angelteich-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video