Polizeiermittlungen Wahlkampf: Hitlergrüße und Angriffe auf Wahlhelfer in Dresden und Leipzig
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30. August 2024, 14:41 Uhr
Bei der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Landtagswahl auf dem Dresdner Theaterplatz haben zwei Männer den Hitlergruß gezeigt. Laut Polizei müssen sich ein 33-Jähriger und ein 26-Jähriger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Einem 50 Jahre alten Mann wird zudem Beleidigung vorgeworfen. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 19-Jährigen, der während der Versammlung den sogenannten "Kühnengruß" gezeigt hatte.
Was ist der strafbare "Kühnengruß"? Der Kühnen- oder Widerstandsgruß ist eine Abwandlung des Hitlergrußes. Dabei werden der Ringfinger und der kleine Finger angewinkelt und die anderen drei Finger voneinander abgespreizt. Das so entstehende "W" soll für Widerstand stehen. Namensgeber war der deutsche Neonazi Michael Kühnen. Die Verwendung ist laut § 86 im Strafgesetzbuch strafbar. Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen / Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus
Hitlergruß auch vor CDU-Wahlkampf-Stand
Ebenfalls zu einem Vorfall mit Hitlergruß kam es am Donnerstagabend vor einem CDU-Wahlkampfstand in Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat den beschuldigten 28-Jährigen bereits am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.
Der Mann hatte demnach bei einem CDU-Wahlkampfstand am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden Werbematerial auf den Boden geworfen und eine 36 Jahre alte Wahlkampfhelferin der CDU beleidigt. Zudem hat er den Angaben zufolge dreimal die Worte "Heil Hitler" geäußert sowie den Hitlergruß gezeigt. Der Beschuldigte stand bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss. Laut Staatsanwaltschaft war er geständig und nicht vorbestraft.
Weitere Angriffe auf Wahlhelfer in dieser Woche
Weitere Angriffe auf Wahlkampfhelfer gab es am Mittwoch in Leipzig. Dort griffen laut Staatsanwaltschaft Leipzig eine Frau und ein Mann drei AfD-Wahlhelfer an einem Infostand an. Nachdem sie einen Tisch mit Wahlkampfmaterial umwarfen, attackierte der männliche Täter einen 71 Jahre alten Wahlkampfhelfer. Dieser stürzte und verletzte sich leicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln.
MDR (kav)
