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Parteipolitik

AfD Sachsen setzt Nominierungsveranstaltung in Dresden fort

Stand: 07. Februar 2021, 12:21 Uhr

Tino Chrupalla ist zum Spitzenkandidat der sächsischen AfD zur Bundestagswahl gewählt worden. Bildrechte: dps

In Dresden ist am Sonntag der Parteitag der sächsischen AfD fortgesetzt worden. Im Zentrum der zweitägigen Veranstaltung steht die Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl im September. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla war dabei am Sonnabend zum Spitzenkandidat der sächsischen AfD gewählt worden. Der 45 Jahre alte Ostsachse konnte 77,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Chrupalla hatte auf Platz 1 der Landesliste keinen Gegenkandidaten. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen die Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese und Carsten Hilse.

In seiner Bewerbungsrede zitierte Chrupalla aus einer Materialsammlung, die der Verfassungsschutz über ihn angelegt hatte und die ihm sein Anwalt vermittelt habe. "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis", sagte er vor etwas mehr als 700 Mitgliedern in der Messehalle.

Zuvor hatte AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzender Alexander Gauland vor einer Spaltung der AfD gewarnt und seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen", sagte er auf dem zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und "Sozialpatrioten". Die AfD wolle sich nicht an den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten. "Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen", meinte Gauland.

Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf dem Weg zu seiner Rede in der Messehalle. Bildrechte: dpa

Wahlziele und Kalkül im Hintergrund

711 Parteimitglieder sind bei der Veranstaltung auf der Messe und wählen an diesem Wochenende die Kandidaten ihrer Landesliste für die Bundestagswahl Ende September 2021. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban gab als Ziel "30 Prozent plus" aus. Bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD in Sachsen auf 27,0 Prozent der Zweitstimmen. Auch Urban warb für Zusammenhalt. Es gelte Kandidaten aufzustellen, die die AfD in Sachsen über die 30 Prozent Marke bei der Bundestagswahl bringen. Im Vorfeld war zum einen bekannt geworden, dass der sächsischen Landesverband als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird, zum anderen hatten Medien darüber berichtet, dass sogenannte gemäßigtere Kräfte beim Parteitag versuchen wollten, radikalere Kandidaten zu verhindern.

Umstrittenes Massentreffen in Pandemie-Zeiten

Vor dem Parteitag hatte es Diskussionen und Kritik am Präsenz-Treffen gegeben. Politische Gegner und die Ordnungsbehörde hatten auf der Einhaltung der Hygienevorschriften bestanden, wenn sich hunderte Parteimitglieder trotz Corona-Pandemie treffen. Die AfD legte ein Hygienekonzept vor. Das Ordnungsamt Dresden kontrollierte am Sonnabend die Einhaltung der Regeln und Auflagen. Bedienstete überprüften auch die Atteste Dutzender AfD-Mitglieder, die ohne Maske im hinteren Teil der Halle separiert wurden und Warnwesten tragen mussten.

Auf dem Messegelände befindet sich auch das Impfzentrum in unmittelbarer Nähe zur AfD-Veranstaltung. Auf eine strikte räumliche Trennung beider Bereiche sollen Kontrolleure achten, kündigte die Ordnungsbehörde vorige Woche an.

Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamtes kontrollierten am Sonnabend, ob die AfD-Mitglieder die Hygieneregeln während der Präsenzveranstaltung einhalten. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/ud/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSENSPIEGEL | 06.02.2021 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2021 | 13:00 Uhr in den Nachrichten

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