Umstrittene Personalie Dienstgericht: AfD-Politiker Maier darf nicht als Richter arbeiten

Der Wiedereinzug in den Bundestag hatte für den AfD-Politiker Jens Maier nicht geklappt. Doch seinen alten Beruf als Richter darf er nun auch nicht mehr ausüben. Denn das Dienstgericht für Richter befürchtet eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege.

Jens Maier (AfD)
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Bildrechte: dpa

Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt. Das teilte das sächsische Justizministerium an diesem Freitag mit. Die Entscheidung beruhe auf Paragraf 46 Sächsisches Richtergesetz (SächsRiG) in Verbindung mit Paragraf 35 Deutsches Richtergesetz (DRiG) und sei zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung über die Versetzung des 60-Jährigen in den Ruhestand.

Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung in Frage gestellt

Maiers öffentlicher Eindruck lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen, heißt es in der Begründung des Dienstgerichtes.

Als Tatsache, die eine vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte geböten, hat das Dienstgericht maßgeblich Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem inzwischen aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" der AfD angesehen. Auch wenn Maier in dieser Zeit als Bundestagsabgeordneter sein Richteramt ruhen ließ, sei nun zu befürchten, dass der Richter in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde. 

Der öffentliche Eindruck des Richters lasse ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen, weil er voraussichtlich nicht die Gewähr biete, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen.

Aus der Begründung des Dienstgerichtes für Richter

Dies könne zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege führen. Denn Maiers Rechtsprechung könne nicht mehr als glaubwürdig erscheinen, was das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigen oder mindern würde, formuliert das Dienstgericht. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verhandlungstermine mit Maier werden abgesagt

Nachdem sein Einzug als AfD-Abgeordneter in den Bundestag gescheitert war, hätte Maier eigentlich am Amtsgericht in Dippoldiswalde wieder als Richter arbeiten können. Dort hatte er auch am 14. März seinen Dienst angetreten. Das sächsische Justizministerium wehrte sich jedoch mit rechtlichen Schritten und einem Eilverfahren gegen die Weiterbeschäftigung, weil Maier vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Vom Amtsgericht Dippoldiswalde hieß es nach der Entscheidung des Dienstgerichtes, Maier sei zwar seit zwei Wochen im Dienst, habe aber noch keine Verhandlungen geführt. Die bereits mit ihm anberaumten Termine werde man nun aufheben. So kurzfristig könne man die Verhandlungen nicht mit einem stellvertretenden Richter besetzen, erklärte Amtsgerichtsdirektor Rainer Aradei Odenkirchen.

Justizministerin: Bundesweite Signalwirkung

Laut Grünen-Justizministerin Katja Meier hat die Entscheidung bundesweit eine Signalwirkung. "Verfassungsfeinde werden im Justizdienst nicht geduldet. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", so Meier. Sie sei erleichtert, dass Maier ab sofort bis zu einer Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand keinen rechtsprechenden Tätigkeiten nachkommen kann.

Weitere Reaktionen zur Entscheidung

Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, begrüßt die Entscheidung des Dienstgerichtes: "Im Rechtsstaat hat die extreme Rechte nichts auf der Richterbank zu suchen." Es sei gut, dass die Selbstkontrolle der rechtssprechenden Gewalt funktioniere.

Die extreme Rechte hat nichts auf der Richterbank zu suchen.

Rico Gebhardt Linke-Landtagsabgeordneter

Aus der Grünen-Landtagsfraktion erklärt Valentin Lippmann, dass bis zur endgültigen Entscheidung über Maiers Versetzung in den Ruhestand nun "der unerträgliche Zustand beendet sei, dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spricht." Weiter gelte es, diese Entscheidung des Dienstgerichtes sorgfältig in die Bewertung aller weiteren Verfahrensschritte und Instrumente einzubeziehen, um Maier endgültig aus dem Richteramt zu entfernen.

Ähnliche Töne kommen auch aus der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Justizpolitische Sprecherin Hanka Kliese sagte, dass die SPD-Fraktion die Entscheidung begrüße. Man werde prüfen, wie sie sich auf weitere Schritte auswirke, sagte Kliese.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Maier bis auf weiteres kein Recht mehr sprechen darf. Die Auswirkungen auf weitere Schritte werden wir nun sorgfältig bewerten.

Hanka Kliese Justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

MDR (ma/sth)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 25. März 2022 | 12:00 Uhr

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