Parteipolitik Sächsische AfD distanziert sich nicht von rechtsextremen Freien Sachsen
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Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen gibt es seit nicht mal einem Jahr. Mittlerweile soll sie nach eigenen Angaben schon 1.000 Mitglieder haben und sie hat sich zur maßgeblichen Plattform der Anti-Corona-Proteste entwickelt. Neben den Freien Sachsen sieht sich aber auch die AfD als deren Vertreter. Der Vorstand der sächsischen AfD hat nun über den Umgang mit der Partei "Freie Sachsen" beraten. Dabei ging es um einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Der Vorstand der sächsischen AfD hat sich nach Informationen von MDR SACHSEN am Donnerstag überraschend nicht von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen distanziert. Auf einer Vorstandssitzung hatte das Thema zur Debatte gestanden. Stattdessen hat der Landesverband folgende Formulierung verabschiedet: Die Freien Sachsen seien "ein Scheinriese, mit dem die AfD sich nicht weiter beschäftigen" müsse. Das sagte Pressesprecher Andreas Harlaß MDR SACHSEN. Zudem solidarisierte sich der Landesvorstand in einer Pressemitteilung mit allen friedlichen Demonstranten. In dieser Woche hatten alle Kreisverbände der AfD zu eigenen Corona-Spaziergängen aufgerufen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagte MDR SACHSEN, es gehe um "eine harte Konkurrenz auf der Straße".
Bildrechte: TU DresdenEs geht um Deutungshoheit, um Sammlung der Truppen. Und wenn andere erfolgreich waren bei der Mobilisierung, vor allem über Telegram, ist es im Interesse der AfD, selbst mit zu mobilisieren, um den Anschluss nicht zu verpassen.
Freie Sachsen wollen Westdeutsche ausweisen
Doch nicht nur auf der Straße wollen die Freien Sachsen der AfD Konkurrenz machen, sie haben sich beim Bundeswahlleiter als Partei eintragen lassen. Für die Landratswahl im Sommer hat die Partei mit Stefan Hartung für den Erzgebirgskreis einen ersten eigenen Kandidaten nominiert. Außerdem wollen sie Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen ins Rennen schicken, wie der Vorsitzende der Freien Sachsen, Martin Kohlmann, MDR SACHSEN bestätigte. Er wirft zudem schon einen Blick auf 2024 und die Landtagswahlen. Es sei nicht erstes Ziel, in den Landtag zu kommen:
Aber wenn die Lage gut ist, wenn die AfD sich vielleicht auch nicht in eine Richtung entwickelt, die uns gefällt, dann ist die Option natürlich da.
Im Moment ist die AfD den Freien Sachsen zu lasch. Da nimmt Kohlmann kein Blatt vor den Mund. Die Freien Sachsen wollten eine völlig andere Gesellschaft, sagt Kohlmann, der Staat dürfe kein Zugriffsrecht auf den Bürger mehr haben. Sachsen solle aus der "BRD" austreten, Westdeutsche sollten aus Sachsen ausgewiesen werden.
Kein Zeichen der Distanzierung von AfD Sachsen
Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen ist zur maßgeblichen Plattform der Anti-Corona-Proteste im Freistaat geworden. Vor allem auf ihrem Telegram-Kanal finden sich auch Gewaltaufrufe, Polizisten werden als Söldner-Truppen und Milizen verunglimpft. Am kommenden Montag wird der Bundesvorstand der AfD nach MDR-Informationen darüber beraten, wie die Partei sich insgesamt zu den Freien Sachsen positioniert.
Ursprünglich hatten Beobachter erwartet, dass die sächsische AfD dem Bundesvorstand der AfD empfiehlt, die Freien Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzunehmen. Das wäre ein klares Zeichen der Distanzierung gewesen.
Quelle: MDR/dka
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 13. Januar 2022 | 15:00 Uhr
