Wohnungsbau Kommt das Baulandmobilisierungsgesetz in Sachsen?

Seit Sommer 2021 gibt es das Baulandmobilisierungsgesetz, um Wohnungsnot zu bekämpfen. Es soll Mieter vor Verdrängung schützen und Kommunen Bauland verschaffen. Das Gesetz gilt allerdings nur in Bundesländern, die einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. MDR AKTUELL-Hörer Reinhard Hummer fragt sich, ob das Gesetz auch in Sachsen greifen könnte.

Die Fassaden der Häuser in der Rampischen Straߟe in der Altstadt werden vom Sonnenlicht angestrahlt, im Hintergrund steht die Frauenkirche.
Der Wohnraum in Dresden wird langsam knapp. Bildrechte: dpa

Was würden Sie sagen? Sind Leipzig und Dresden Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt? Sind Mieten, Grundstücke und Immobilienpreise dort so hoch, dass die Politik etwas tun sollte?

Albrecht Pallas, der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, sagt ganz klar: Ja, wenngleich Leipzig und Dresden natürlich noch nicht mit westdeutschen Städten zu vergleichen seien. "Jetzt sind natürlich die Preise in westdeutschen Großstädten noch höher. Aber dort sind auch die Gehälter höher als in Ostdeutschland. Deswegen ist es notwendig, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen", sagt Pallas.

Keine Umsetzung des Gesetzes in Sachsen geplant

Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung dagegen kommt nach einjähriger Prüfung zu einem anderen Schluss. Es teilt schriftlich mit: "Derzeit kann das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes im Sinne des § 201a BauGB fachlich nicht seriös begründet beziehungsweise mit Tatsachen belegt werden." Die Landesregierung Sachsens wird daher vorerst das Baulandmobilisierungsgesetz nicht umsetzen.

Gedacht ist das Gesetz ausdrücklich nur für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Für die enthält es mehrere Instrumente. Mietwohnungen dürfen zum Beispiel nicht in Eigentum umgewandelt werden. Außerdem erhalten Kommunen ein Vorkaufsrecht für Brachgrundstücke und sie können auch flexibler Baugenehmigungen erteilen.

Könnten diese Instrumente in Leipzig und Dresden sinnvoll sein? Fakt ist: Aktuell liegt in Dresden die durchschnittliche netto Kaltmiete pro Quadratmeter bei 6,67 Euro. Die Mieten in beiden sächsischen Großstädten steigen, zuletzt aber nicht mehr so stark.

Wohnungsbau 4 min
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Angespannter Wohnungsmarkt in Dresden

Leipzig und Dresden brauchen das Gesetz, fordert der SPD-Politiker Albrecht Pallas, dessen Partei Teil der Landesregierung ist: "Es ist kein Geheimnis, dass die Fronten in der Wohnungspolitik innerhalb der Regierungskoalition verhärtet sind. Es geht darum, dass wir alles unternehmen, um das Wachstum von Mieten zu begrenzen und um auch preiswerten Wohnraum bereitzustellen." Das sei das Gebot der Stunde.

Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilt auch die Stadt Dresden mit, einzelne Segmente des Wohnungsmarktes in Dresden seien durchaus als angespannt zu bezeichnen. Eine entsprechende Landesverordnung würde Instrumente für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Übrigens: Unserem Hörer Reinhard Hummer hilft diese ganze Diskussion gar nicht weiter. Er will ein unbebautes Grundstück in der Nähe von Schloss Pillnitz an Häuslebauer verkaufen, und zwar möglichst mit Bebauungsrecht. Die Stadt gibt ihm aber keines. Reinhard Hummer hofft: Käme in Sachsen das neue Baulandmobilisierungsgesetz, dann bekäme er auch Baurecht. Doch diese Hoffnung kann er sich kaum machen, selbst wenn Sachsen das Baulandmobilisierungsgesetz umsetzt. Es enthält keinen Passus, der Reinhard Hummers Situation ändern würde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. September 2022 | 06:00 Uhr

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