Auf diesem Bild waren noch zahlreiche Fachbürgermeisterinnen und Fachbürgermeister im Amt. Inzwischen sind nur noch zwei übriggeblieben, während fünf Stellen unbesetzt sind. Bildrechte: IMAGO / jmfoto

Fachbürgermeisterwahl Trotz stundenlanger Diskussion: Wieder keine Einigung im Dresdner Stadtrat

25. November 2022, 16:29 Uhr

Seit Monaten sind in Dresden mehrere Beigeordnetenstellen unbesetzt. Auch am Donnerstag konnten sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Stadtrat nicht einigen. Damit scheiterte die Wahl zum vierten Mal. Trotz der schwierigen Lage hält der OB die Stadtverwaltung aber für voll funktionsfähig. Im Gespräch mit MDR SACHSEN nennt Hilbert sogar Vorteile der unbesetzten Stellen.

von MDR SACHSEN

Auf dieser Seite:

• In Dresden ist es auch beim vierten Versuch nicht gelungen, neue Beigeordnete zu wählen.
• Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer schlägt als Lösung ein Konklave wie bei der Papstwahl vor.
• Dresdens OB Hilbert findet, dass die Kommunikation mit den Ämtern ohne Beigeordnete besser geworden sei.

Die Wahl neuer Fachbürgermeister in Dresden ist auch im vierten Anlauf gescheitert. Die Stadträte konnten sich am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussion nicht auf ein Verfahren einigen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will nun die Landesdirektion einschalten - die Rechtsaufsicht für die Stadt Dresden.

Einsperren, bis weißer Rauch aufsteigt. Wie bei der Papstwahl das Konklave.

Politik-Professor Hans Vorländer im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung

Landesdirektion hält aktuellen Zustand in Dresden für rechtswidrig

Nach Informationen der Sächsischen Zeitung (SZ) hatte die Behörde bereits festgestellt, dass der aktuelle Zustand rechtswidrig ist. Wegen des Streits müssen seit längerem fünf Fachbereiche ohne Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin arbeiten. Politik-Professor Hans Vorländer bezeichnete im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung den Streit als "Groteske". Seiner Meinung nach gäbe es nur ein drastisches Mittel, um die verfahrene Situation aufzulösen: "Einsperren, bis weißer Rauch aufsteigt. Wie bei der Papstwahl das Konklave."

Der Unterhaltungswert immer neuer Vorschläge habe sich erschöpft. Die Beteiligten würden sich mittlerweile alle selbst schaden. Vom sinkenden Vertrauen würden vor allem Gruppierungen wie die AfD und die Freien Wähler profitieren, sagte Vorländer der Tageszeitung.

Hilbert: Unbesetzte Stellen sorgen für bessere Kommunikation

OB Hilbert selbst sieht die Lage offenbar nicht ganz so dramatisch. Im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte er: "Die Stadtverwaltung ist leistungsfähig." Man habe zudem die Prozesse umgestellt. Statt der Dienstberatung der Beigeordneten gebe es nun eine Leitungskonferenz mit allen Amtsleitern und Eigenbetriebsleitern.

"Das kürzt sogar Hierarchiestufen ab und führt zu einer besseren Kommunikation innerhalb des Hauses", sagte Hilbert. Ziel sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bemerkten, dass an der Führungsspitze der Stadt Stellen unbesetzt seien, hieß es.

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Hintergrund: Darum geht's beim Bürgermeisterstreit Derzeit sind fünf der sieben Bürgermeisterposten in Dresden nicht besetzt. Nachdem die Amtszeiten von Peter Lames (SPD), Eva Jähnigen (Grüne), Detlef Sittel (CDU), Kristin Kaufmann (Linke) und Annekatrin Klepsch (Linke) im August, September und Oktober ausgelaufen waren, konnten sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen im Stadtrat nicht über die Nachfolge einigen. Seither sind die folgenden Fachbereiche in Dresden ohne Chef oder Chefin:

- Finanzen, Personal und Recht
- Umwelt und Kommunalwirtschaft
- Ordnung und Sicherheit
- Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen
- Kultur und Tourismus

Im Amt sind derzeit noch Bildungsbürgermeister Jan Dohnhauser (CDU) und Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).

MDR (kav/sth)

Weiterführende Links

• 13. August 2022 Kritik an Oberbürgermeister Hilbert nach geplatzter Bürgermeisterwahl im Stadtrat