Reaktionen Nach Corona-Demonstration in Dresden: Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen

Menschen durchbrechen ein Polizeikette
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Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Gewalt gegen Polizei und Journalisten am Rande von Demonstrationen ist inakzeptabel und auch unerträglich für uns als demokratisches Land". Das widerspreche dem Recht zur friedlichen Demonstration und werde nicht toleriert.

Am Sonnabend waren bundesweit mehrere tausend Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. In Dresden wurden bei verbotenen Versammlungen Polizisten attackiert und verletzt. In Stuttgart hatten es nach Angaben der Polizei Angriffe von Demonstranten auf ein Fernsehteam und Polizeibeamte gegeben. Zu den Versammlungen hatte die Initiative "Querdenken" aufgerufen. Bei ihren Kundgebungen im zurückliegenden Jahr waren immer wieder verschwörungstheoretische Reden gehalten worden. Außerdem nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an den Veranstaltungen teil.

Sondersitzung im Innenausschuss am Donnerstag

Nach den Ausschreitungen in Dresden am Sonnabend wird sich der sächsische Landtag in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen befassen. Wie der Landtag am Montag mitteilte, kommt der Innenausschuss am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz hatte am Montag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie begründete den Antrag damit, dass die Eskalation absehbar gewesen sei. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Köditz: "Dieser Skandal muss gründlich aufgearbeitet werden. Konsequenzen sind überfällig." Die Linken-Politikerin forderte den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Er gefährde Sicherheit und Ordnung sowie Polizistinnen und Polizisten.

Koalitionsfraktionen unterstützen Linken-Vorstoß

Auch Vertreter der Koalitionsfraktionen unterstützen die Forderung aus der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas sagte: "Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen. Der Ausschuss muss hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig war, ob der Kräfteansatz gepasst hat und ob eher hätte eingegriffen werden müssen", schloss Pallas. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, ergänzte: "Es braucht eine Erklärung, warum das Demonstrationsverbot nicht durchgesetzt, der Infektionsschutz nicht wirksam umgesetzt werden und Einsatzkräfte nicht ausreichend gegen Übergriffe geschützt werden konnten. Die Mobilisierungsfähigkeit der Querdenken-Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden offenbar weiterhin massiv unterschätzt."

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, schloss auf Nachfrage von MDR SACHSEN nicht aus, sich einer Forderung nach einer Sondersitzung im Innenausschuss anzuschließen.

Innenminister äußert sich zur "Querdenker"-Demonstration

Innenminister Roland Wöller erklärte am Sonntag, wie jeder große Einsatz werde auch dieser kritisch und gründlich ausgewertet. Dies gelte es abzuwarten. Vorschnelle Urteile und pauschale Kritik an der Polizei seien daher fehl am Platze. Wöller sagte weiter: "Ich verurteile die Gewalt gegen Polizisten und Journalisten auf das Schärfste. Trotz Versammlungsverbots haben die Coronaleugner mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus gezeigt, dass sie den Rechtsstaat und die Gesundheit aller mit Füßen treten."

Dresdner Oberbürgermeister: Verbot der Demonstration war richtig

Deutliche Wort zu den Vorfällen fand auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert. "Die Teilnehmer, die sich widerrechtlich in Dresden eingefunden haben, haben sich an keine bestehenden Regeln gehalten und somit bewusst eine gesundheitliche Gefährdung von vielen Menschen provoziert." Die Ereignisse hätten deshalb gezeigt, dass das Verbot der Demonstrationen von der städtischen Versammlungsbehörde richtig gewesen sei, so Hilbert.

Kabinettsmitglieder zeigen Unverständnis für Ereignisse

Bereits zuvor hatten Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Justizministerin Katja Meier (Grüne) über Twitter die Ausschreitungen in Dresden verurteilt. Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) kündigt ebenfalls via Twitter an, das Gewaltpotenzial der "Querdenker" sowie die Frage, warum das Demonstrationsverbot in Dresden nicht durchgesetzt wurde, zum Thema im Kabinett zu machen.

Journalistenverband sieht Politik in der Pflicht

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete von Angriffen auf Medienvertreter und forderte Konsequenzen für künftige Einsätze. "Wenn sich der Corona-Frust in Gewalt gegen Berichterstatter wie auch gegen Polizeibeamte entlädt, ist das nicht zu entschuldigen", stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall klar. Die Ermittlungsbehörden seien aufgefordert, alle Versuche konsequent zu ahnden, die auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch fanatische Randgruppen abzielten. Er forderte, dass Polizeikräfte vor den Demonstrationen massiv aufgestockt werden müssten, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern.

Aufzüge trotz Demo-Verbots

Bei Protesten gegen die Corona-Politik in Dresden waren Demonstrierende am Sonnabend gegen Polizeikräfte und Pressevertreter vorgegangen. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwölf Beamte verletzt. Drei angemeldete Versammlungen von Gegnern der aktuellen Corona-Politik waren im Vorfeld von der Stadt Dresden verboten worden. Zwei Gerichte hatten die Entscheidung der Stadt bestätigt. Trotzdem hatten sich rund 1.000 Menschen zu Versammlungen getroffen - ohne sich an Regeln zu halten, wie Abstandhalten oder das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Die Polizei stoppte zwei Aufzüge. Teilnehmer widersetzten sich der Auflösung. Die Beamten registrierten 47 Straftaten, 915 Platzverweise wurden ausgesprochen. Es gab den Angaben zufolge drei vorläufige Festnahmen und eine Ingewahrsamnahme.

Auch in Berlin demonstrierten Menschen gegen die Corona-Politik. Dort blieb es laut Polizei weitgehend friedlich. Zu Verstößen gegen die Versammlungsregeln und Widerstand gegen Polizisten kam es aber auch in der Hauptstadt.

Quelle: MDR/kp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.03.2021 | 13:00 Uhr in den Nachrichten

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