Debatte Lauterbach in Dresden: "Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als Mediziner impfen lassen?"

Als starken sächsischen Gegenwind könnte man die Stimmung bezeichnen, die Karl Lauterbach (SPD) bei seinem Besuch am Uniklinikum Dresden entgegenschlug. Doch der Gesundheitsminister blieb in der Sache hart: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird kommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Gesundheitsministerin Petra Köpping
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Aufweichung der berufsbezogenen Impfpflicht strikt abgelehnt. Es könne nicht darauf hinauslaufen, das Gesetz nicht umzusetzen und ein Auge zuzudrücken, sagte er am Dienstag bei einer Diskussion mit Medizinern und Bürgern aus der Kleinstadt Dippoldiswalde bei Dresden. Bildrechte: xcitepress

Wie soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Nehmen Sie in Kauf, dass Praxen schließen müssen? Wie wird es weitergehen? Diesen unbequemen Fragen musste sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagnachmittag im Hörsaal der medizinischen Fakultät am Uniklinikum Dresden stellen. Ein Chirurg mit komplett ungeimpfter Praxis, eine Zahnärztin mit ungeimpftem Personal und weitere von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Mediziner*, Pfleger und Bürger nahmen den Gesundheitsminister teilweise sehr emotional in die Mangel. Lauterbach blieb freundlich, doch in der Sache hart.

"Ich bleibe dabei: In der Medizin und in der Pflege müssen wir die Menschen schützen, die uns anvertraut sind. Da ist es nicht zu akzeptieren, andere zu infizieren, die auf uns angewiesen sind und dann möglicherweise schwer erkranken und sterben", erklärte der Gesundheitsminister. "Ich muss akzeptieren, dass das nicht jedem gefällt."

Es steht nicht zur Debatte, dass wir von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand nehmen. Sie gilt. Sie war nötig, als wir sie beschlossen haben und sie ist es weiter. Daran hat sich nichts geändert.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Lauterbach will Köpping bei Umsetzung in Sachsen helfen

Lauterbach erklärte, er müsse akzeptieren, dass die Umsetzung der Impfpflicht in Sachsen schwierig sei. Das ändere jedoch nichts an der Gesetzeslage, der Verantwortung für Schutzbefohlene und der Notwendigkeit, um tödliche Infektionen zu vermeiden.

Wir helfen dem Land, und insbesondere helfe ich Ministerin Köpping auch persönlich, die Umsetzung hinzubekommen.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Lauterbach erklärte weiterhin, dass die Versorgung zu keinem Zeitpunkt in Sachsen gefährdet würde. "Das ist unser Anliegen, da arbeiten wir zusammen."

300 Corona-Tote in Deutschland pro Tag sind zu viel

Lauterbach betonte die Notwendigkeit einer solchen Impfpflicht sowie die Verantwortung von Medizinern sowie Pflegern gegenüber Erkrankten oder zu Pflegenden.

Allein gestern gab es 300 Corona-Tote, auch mit der Omikron-Variante. Das ist eine Situation mit der wir uns nicht abfinden können und dürfen. Wir müssen die Bevölkerung vor vermeidbaren Infektionen schützen.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Doch wie soll Umsetzung gelingen?

Doch wie soll die Umsetzung der Impfpflicht im niedrigen Impfquotenland Sachsen gelingen, ohne die Versorgung zu gefährden und Praxen schließen zu müssen? "Wir versuchen mit viel Überzeugung und Anreizen, die Impfbereitschaft zu erhöhen", sagte Lauterbach. Doch wenn das nicht gelingt?

Es gebe nur zwei Möglichkeiten, erklärte der Minister. "Entweder wir verzichten auf die Impfpflicht oder wir verringern zweitens die Kapazitäten." Da ersteres nicht in Frage komme, müsse zur Not die zweite Option gezogen werden.

Dann wird die Kapazität der Einrichtung wahrscheinlich reduziert werden müssen. Wenn jemand partout nicht geimpft wird, dann kann die Praxis erst wieder betrieben werden, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr gilt.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Man könne nicht verantworten, dass alle Geimpften, die Arbeit der Ungeimpften mit erledigen. Deswegen müssten im Notfall die Kapazitäten reduziert werden. Lauterbach erklärte weiter, man wolle verhindern mit Bußgeldern und Betretungsverboten zu arbeiten. Doch falls das nicht greife, werde es "in Einzelfällen zu Betretungsverboten kommen", also Mitarbeiter ihre Arbeitsstellen nicht mehr betreten dürfen.

Ein Drittel der Mediziner und Pfleger in Sachsen betroffen

Was in der Bundespolitik eher wie eine Randnotiz wirkt, wie eine "im unwahrscheinlichen Fall"-Option, das dürfte für Sachsen jedoch größere Dimensionen haben. Laut der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind in Sachsen etwa 300.000 Menschen von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen. Etwa ein Drittel davon, rund 100.000 Mediziner und Pfleger, seien nicht geimpft. Man habe einerseits Einrichtungen mit einer Impfquote von 90 Prozent, in anderen Regionen sei wiederum in manchen Häusern noch nicht einmal die Hälfte des Personals geimpft.

Sachsen hat die niedrigste Impfquote in Deutschland, weltweit liegen wir an neunter Stelle. Seit Beginn der Pandemie sind in Sachsen 14.300 Menschen gestorben - nur an Corona. Ich verstehe nicht, wie wir das so hinnehmen können, warum uns das nicht berührt. Damit kann ich schwer leben und mich auch nicht abfinden.

Petra Köpping (SPD) Sachsens Gesundheitsministerin

Uniklinik-Chef: Spaltung der Belegschaft

Laut Uniklinik-Chef Michael Albrecht haben die verschiedenen Einstellungen zum Impfen zu einer Spaltung seiner Belegschaft geführt. "Wir haben eine Spaltung unserer Belegschaft in unserem Krankenhaus - von beiden Seiten. Das Problem wird uns noch Jahre beschäftigen", erklärte Albrecht. Man habe die einrichtungsbezogene Impflicht nur im Kontext einer allgemeinen Impfpflicht gefordert.

Müssen Praxen geschlossen werden?

Nehmen Sie in Kauf, dass eine Praxis geschlossen wird? Trotz dieser und ähnlicher Nachfragen blieb der Gesundheitsminister bei seinem Kurs. "Ich werde als Minister nicht dafür bezahlt, etwas zu 'möchten'. Ich bin dafür da, Gesetze zu machen", sagte Lauterbach. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei jetzt Gesetz, das gelte auch für Sachsen. "Man muss ja den Zusammenhang sehen. Ich möchte nicht, dass sich Menschen mit einer tödlichen Infektion anstecken", sagte Lauterbach.

Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als Mediziner impfen lassen?

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Lauterbach zufolge sind die Impfungen gut getestet und millionenfach erprobt. Zudem würden jeden Tag Medikamente mit viel höheren, gravierenderen Nebenwirkungen verschrieben.

Doch ist ein Gesetz nicht immer nur so gut, wie seine Umsetzung? Muss Lauterbach vielleicht nachsteuern? "Gesetze sind dafür da, umgesetzt zu werden, sonst funktioniert das nicht", erklärte der Gesundheitsminister. Der Bund habe eine umfangreiche Handreichung formuliert, um das Gesetz in allen Bundesländern umzusetzen.

Warum müssen Pflegekräfte geimpft sein, Angehörige aber nicht?

Lauterbach erklärte: "Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, die ich befürworte - und für die ich auch kämpfe im Bundestag." Er selbst habe seine 87-jährige Mutter nie gefährden wollen und sich deswegen zwei Jahre lang nur mit ihr auf der Terrasse getroffen. Jeder sei für seine Familie verantwortlich. "Wenn sich Menschen in der Familie gefährden, dann ist das eine Privatsache", sagte der Gesundheitsminister.

Ich finde es bestürzend, dass Angehörige, ihre eigenen Familien gefährden, aber von den Pflegerinnen verlangen, dass diese geimpft sind. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral.

Karl Lauterbach (SPD) Bundesgesundheitsminister

Jeder müsse für sich klären, welche Verantwortung er trägt - privat und beruflich.

Lauterbach enttäuscht über geringe Novavax-Nachfrage

Der Gesundheitsminister zeigte sich zudem ernüchtert, ob der geringen Nachfrage nach dem Proteinimpfstoff "Novavax". "Ich bin sehr enttäuscht von der geringen Annahme des Novavax-Impfstoffs", besonders weil im Vorfeld so oft auf ihn verwiesen worden ist. "Ich appelliere an alle, die noch nicht geimpft sind: Lassen Sie sich impfen." Omikron sei kein Kinderspiel, viele neue Studien hätten dies bestätigt.

Entwurf für Infektionsschutzgesetz soll nächste Woche vorliegen

Der Entwurf für ein neues Gesetz soll den Angaben zufolge noch in dieser Woche vorliegen. "Wir verhandeln über das Infektionsschutzgesetz in diesen Stunden und werden in den nächsten Stunden einen Vorschlag einbringen. Dabei wird eine Hotspot-Regelung für Regionen mit hohen Inzidenzen eine Rolle spielen."

MDR (kt)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 08. März 2022 | 19:00 Uhr

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