Fakt ist! Aus Dresden Trotz Impfpflicht ab 16. März in Sachsen Augenmaß und Zeit für Impfberatungen

Ab dem 16. März gilt in Deutschland die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Kritiker warnen vor einem Versorgungsengpass. In Sachsen kochen die Emotionen hoch, vor allem bei denen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Eine Pflegeheimleiterin brachte es am Montag bei Fakt ist! Aus Dresden auf den Punkt: "Das Ding ist nicht zu Ende!". Kommt die vielfach angedrohte Kündigungswelle wirklich und damit ein Pflegenotstand?

Eine Frau unterhält sich mit ihrem Chef, der den Arbeitsvertrag zusammenknüllt (gestellte Szene).
Was passiert nach dem 15. März mit ungeimpften Beschäftigten in Kliniken und in der Pflege? Das treibt Betroffene und Arbeitgeber um, wie im Politik-Talk Fakt ist! Aus Dresden deutlich wurde. Bildrechte: dpa

Nach dem 15. März müssen ungeimpfte Beschäftigte in der Pflege und medizinischen Versorgung den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Einrichtungen können Betretungsverbote aussprechen. Gesundheitsämter sollen die Fälle einzeln prüfen und weiter entscheiden. Soweit die Bundestagsvorgaben.

Ängste der Ungeimpften

Mitarbeitende und Vorgesetzte in Heimen und Krankenhäusern diskutieren seit Wochen darüber und sitzen an den Dienstplänen für März/April. Pflegeheimbetreiber Sebastian Thieswald aus Plauen berichtete bei Fakt ist! Aus Dresden, dass ein Viertel seiner Beschäftigten ungeimpft ist. "Wir haben es mit ernst zu nehmenden Ängsten bei den Ungeimpften zu tun." Für ihn taugen Impfungen zum Eigenschutz vor Corona, aber nicht zum Schutz anderer. Daher findet Thieswald "es nicht Ordnung, dass Pflegekräfte die Verantwortung übernehmen sollen".

Fakten statt gefühlter Meinungen

Auf diese Debatte ging die Ärztin und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, nicht ein. "Unglaublich viele Menschen" würden viele Gründe anführen, sich nicht impfen zu lassen. Fakt ist: "Mit Impfungen wird das Infektionsrisiko deutlich minimiert. Geimpfte sind auch nicht so lange ansteckend", sagte sie und lud Thieswald dazu ein, im Anschluss über gesicherte Informationen und den medizinischen Sachstand zu sprechen.

Wenn ich jedoch einem Youtube-Video mehr glaube als dem Robert-Koch-Institut, Leute, dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem.

Paula Piechotta Radiologin und MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Was kommt auf Gesundheitsämter zu?

Grundlegende Probleme haben in Sachsen auch zehn Landräte, die mehr Zeit für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wollen und das auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief geschrieben haben. Sie fürchten, dass die Gesundheitsämter der zuständigen Landkreise monatelang mit Einzelfallkontrollen der Pflegekräfte beschäftigt wären. Sie sehen die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt und nicht Beschäftigungsverbote.

Einer dieser widersprechenden Landräte ist Henry Graichen (CDU) für den Landkreis Leipzig. Im MDR-Talk sagte er: "Ich sehe viele Fragezeichen für das Verwaltungsverfahren." Graichen rechnet nach dem 15. März mit rund 5.000 Verfahren, die in seinem Landkreis wegen ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arztpraxen, bei der Feuerwehr, in der Pflege und Krankenhäusern eingeleitet werden müssten. Er erwartet Kosten im sechsstelligen Bereich. Laut Sozialministerin Petra Köpping sind von 300.000 Beschäftigten in Bereichen mit geplanter Impfpflicht in Sachsen um die 100.000 Beschäftigte ungeimpft.

Henry Graichen
CDU-Landrat Henry Graichen sorgt sich um die Versorgungssicherheit im Landkreris Leipzig. "Ich kann auf keinen Arzt im Landkreis verzichten." Bildrechte: Landratsamt Landkreis Leipzig

Könnte Sachsen Weg wie Italien gehen?

Zum Vergleich: In ganz Italien, in dem seit Frühjahr 2021 eine partielle Impfpflicht gilt, sind 6.000 Krankenschwestern ungeimpft und etwa 2.000 Ärzte (ein Prozent der Ärzteschaft). Diese Zahlen nannte die ARD-Korrespondentin Anja Miller in Rom. Statt Beschäftigungsverboten seien mit den Gewerkschaften für Ungeimpfte Suspendierungen ausgehandelt worden. Anfang 2022 hatte Italien auch eine Impfpflicht für ab 50-Jährige eingeführt.

Die Redaktionsleiterin Anja Miller posiert beim Foto- und Pressetermin im Bayerischen Rundfunk in München-Freimann.
Massenweise Kündigungen oder Entlassungen hat es im Pflege- und Medizinbereich nach Einführung der Impfpflicht nicht gegeben, berichtete Anja Miller aus Italien. Das geimpfte Personal sei aber an Belastungsgrenzen gelangt (Archivbild). Bildrechte: dpa

Insgesamt sei die Debatte vor Einführung der Impfpflicht nicht so hochgekocht wie in Deutschland. "Tatsächlich hat es keinen Pflegenotstand gegeben oder dass Einrichtungen schließen mussten", sagte die Leiterin des ARD-Studios. Nach Millers Einschätzung empfänden die Italiener das Impfen als nicht so einen starken Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte wie in Deutschland.

Im Osten Staatsskepsis und Angst vor Bevormundung

Besonders in Ostdeutschland sei die Staatsskepsis hoch, sagte der Politikwissenschaftler Julian Nejkow aus Görlitz. Er sieht bei vielen Ungeimpften neben "gefühlten Meinungen" auch ein Präventionsparadoxon. Soll heißen: Die Menschen wüssten zwar, dass es die Erkrankung gebe, schätzten das Risiko für sich aber nicht als groß ein. Schutzmaßnahmen, die der ganzen Gesellschaft nutzen, bringen dem Einzelnen nur wenig. Folge: "Was ich nicht sehe, findet nicht statt", fasste Nejkov zusammen. Hinzu komme, dass einige sich vom Staat nicht bevormunden lassen wollen. Das sei auch das Fazit, das sie aus den Echokammern der Proteste mitnähmen. Nejkov, der die Corona-Proteste in Ostsachsen analysiert, kennt derartige Schlussfolgerungen:

Julian Nejkow
Bildrechte: Paul Glaser Fotografie

Der Staat will mich bevormunden? Ich bin dagegen.

Julian Nejkow Politikwissenschaftler über die Einstellung von Corona-Gegnern

Pflegeheimleiterin vermisst Respekt in Impfpflicht-Debatte

Gegen die Art und Weise der Einführung der geplanten Impfpflicht schimpfte Pflegeheimleiterin Elke Keiner. Sie ist Geschäftsführerin Soziale Dienste in Pesterwitz und möchte sich nicht "zum Erfüllungsgehilfen machen" und "im Affentempo etwas tun müssen, was ich nicht verantworten will". Sie vermisst in der Impfpflichtdebatte Respekt vor den Mitarbeitenden. Mehr als 20 ihrer Beschäftigten hätten signalisiert, sich mit dem neuen Impfstoff Noravax impfen zu lassen.

Elke Keiner
Bildrechte: Petra Leitte

Manche Mitarbeiter überlegen noch. Es sind nicht alles Betonköpfe! Manche sitzen am Tisch vor mir und weinen. Sie wollen ihren Beruf nicht wegwerfen.

Elke Keiner Pflegeheimleiterin

Versorgungssicherheit im Blick

"Es heißt ja nicht, dass ab 16. März alle Ungeimpften sofort aufhören müssen, zu arbeiten", erklärte Ärztin und Politikerin Paula Piechotta. "Die Gesundheitsämter werden nicht sofort die maximalen Sanktionen aussprechen", sagte sie. Vielmehr würden die Behörden mit Augenmaß und dem Blick auf regionale Gegebenheiten entscheiden. In Leipziger Kliniken beispielsweise sei die Impfquote viel höher als im Landkreis Bautzen. Diese Gegebenheiten müssten bei der Abwägung für die Versorgungssicherheit im Blick bleiben, meinte sie.

Paula Piechotta spricht vor ihrer Wahl auf Platz eins der Landesliste auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
"Wir müssen vorbereitet sein für den Herbst. Bis dahin ist viel Zeit", sagte die Ärztin und Bundestagspolitikerin Paula Piechotta. Bildrechte: dpa

Ob das nun ein Viertel oder ein Achtel der Praxen ist, die nicht weiterarbeiten können, ist mal relativ egal. Weil es ist ja in jedem Fall schlimm ist. Und zumindest bei uns in vielen Bereichen auch nicht kompensierbar.

Klaus Heckemann Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung über mögliche Praxisschließungen in Sachsen

Landrat: Ab 16. März kein Feierabend

Landrat Graichen verwies auf den "weiten Ermessensspielraum" der Gesundheitsämter bei den Fallprüfungen zum Beschäftigungsverbot. "Im Rechtsstaat muss jeder Betroffene angehört werden, auch die Einrichtungen." Auf Nachfrage von Moderator Andreas F. Rook, ob die Ämter also auf den Faktor Zeit setzen, sagte der Landrat: "Nein, niemand spielt auf Zeit." Aber am 16. März sei eben auch nicht "alles vorbei". Die Wochen danach müssten nach Graichens Meinung für Impfaufklärung und Impfberatungen genutzt werden.

"Das beruhigt mich nicht, gibt mir aber noch Zeit", meinte daraufhin Pflegeheimleiterin Elke Keiner. Obwohl sie seit Monaten jeden Tag mit Beschäftigten, Dienstleistern und Angehörigen übers Impfen spreche, "werden wir die Zeit nutzen, um mit den Leuten zu reden".

Wir haben Zeit zu überzeugen. Aber es ist auch Zeit für Zweifel, Zeit für die, die rumschwurbeln.

Julian Nejkow Politikwissenschaftler

Impfpflicht für Ältere oder doch alle?

Damit wollte sich der Pflegeheimbetreiber Sebastian Thieswald nicht beruhigen lassen. "Müsste man nicht die Älteren oder alle impfen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen", fragte er. Seiner Meinung nach hätte die allgemeine Impfpflicht schon vor 1,5 Jahren eingeführt werden müssen. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würden doch nur Einzelne erreicht werden, die auf den neuen Impfstoff gewartet haben. 100 Prozent Impfungen seien unrealistisch.

Sebastian Thieswald
Pflegewirt und Geschäftsführer Sebastian Thieswald schätzt, dass man mit der partiellen Impfpflicht nur Einzelne erreicht. Bildrechte: Aspida GmbH/Sebastian Thieswald

Politikerin: Vorausschauen und aus Fehlern lernen

"Wir wollen so schnell wie möglich das Ende der Pandemie erreichen. Dafür brauchen wir eine sehr sehr hohe Impfquote", betonte Grünenpolitikerin Paula Piechotta am Ende der Sendung. Sie wolle nicht noch einen Corona-Herbst und -winter erleben müssen. "Vorausschauendes Denken und aus den Fehlern der letzten zwei Jahre lernen", seien für sie die Leitmotive.

Und sie verwies auf die hohe Zustimmung der Menschen in Mitteldeutschland zur Impfpflicht. Beim Meinungsbarometer MDRfragt hatte Ende des vergangenen Jahres gut zwei Drittel der Befragten einer generellen Corona-Impfpflicht zugestimmt:

Einführung Impfpflicht
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

(K)ein Fazit

Nach 60 Minuten munterer Debatte über ein "hochemotionales Thema" blieb Moderator Andreas F. Rook nur die Feststellung: "Ich hätte Ihnen gern eine Lösung präsentiert, die möglichst alle zufrieden stellt. Aber davon sind wir weit entfernt."

Die Gäste im Fakt-ist-Studio 59 min
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MDR (kk)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Fakt ist! Aus Dresden | 07. Februar 2022 | 22:10 Uhr

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