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Medizinstudenten und Uni-Klinik-Personal stellten sich am Donnerstag Corona-Kritikern und -Leugnern entgegen. Bildrechte: dpa

Corona-ProtestePolizei nach Einsatz bei Corona-Demo in Dresden erneut in der Kritik

von MDR SACHSEN

Stand: 14. Januar 2022, 17:10 Uhr

Am Donnerstag versammelten sich Studierende der Medizinischen Fakultät der Uniklinik in Dresden, um gegen einen geplanten Aufmarsch von Corona-Leugnern und –Maßnahmekritikern Gesicht zu zeigen. Die Polizei trennte beide Demonstrationsseiten - und steht nun wieder in der Kritik. Was war geschehen?

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen verhindert - und steht dennoch in der Kritik. Grund ist der Umstand, dass bei dem Einsatz auch Medizinstudierende ins Visier gerieten, die sich schützend vor das Universitätsklinikum Dresden gestellt hatten. Sie forderten die Corona-Kritiker auf der Gegenseite am Donnerstagabend mit Plakaten dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Polizei leitete 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Studierende ein. Als Grund nannte sie Verstöße gegen die Corona-Regeln.

Lob von Ministerpräsident Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Medizinstudenten der Technischen Universität Dresden tags darauf für ihre Aktion gegen einen Corona-Protest gedankt. In einem Twitter-Post nannte er das Handeln ein wichtiges Statement und stellte ein Foto dazu. Darauf halten Teilnehmer ein Transparent hoch mit der Aufschrift: "Sachsen, lasst Euch impfen".

Scharfe Kritik an Polizeivorgehen von Grünen und Linken

Grüne und Linke im Sächsischen Landtag kritisierten das Vorgehen der Polizei. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann, sprach von einem "falschen Signal für die Zivilgesellschaft." Man brauche gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die sich Hass, Hetze und Verschwörungsideologien entgegenstelle.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, verlangte eine Erklärung des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU). Es sei empörend, wenn die Medizinstudierenden für ihre symbolische Aktion nun mit Sanktionen bedroht würden, meinte Gebhardt. Innenminister Wöller könne nicht "Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen".

Fachschaftsrat zufrieden

Der Fachschaftsrat der Medizinstudierenden der TU Dresden ist mit dem Gegenprotest am Donnerstagabend am Uniklinikum trotzdem zufrieden. Sprecherin Marie-Lusie Rohm sagte MDR SACHSEN, dem sehr kurzfristigen Aufruf waren etwas mehr als 100 Leute gefolgt. Studierende, Dozenten, aber auch Krankenschwestern und Krankenpfleger hätten sich an der Aktion beteiligt.

Etwa hundert Studierende und Mitarbeiter der Uniklinik beteiligten sich an der Aktion. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Abstände nicht mehr eingehalten

Nach Angaben von MDR-Reportern platzierten sich die Studierenden zunächst als Menschenkette um die Klinik. Durch das dynamische Demogeschehen habe sich die Protest-Kette bewegt. Aus Sicht des Fachschaftsrats hatte die Polizei versucht, ein Zusammentreffen der sogenannten Spaziergänger mit dem Gegenprotestlern vor der Klinik zu verhindern. Dadurch hätten Leute ihren Standort geändert, bis sie zu eng gestanden hätten. Laut Reportern habe das dann zu den Verstößen gegen die Versammlungsauflagen geführt, weil Abstände nicht mehr eingehalten werden konnten.

Die Studierenden wollten nach eigenem Bekunden bei ihrem Protest nicht gegen die Versammlungsregeln verstoßen. "Wir haben friedlich ein Zeichen setzen und auch den Anweisungen der Polizei Folge leisten wollen", sagte Marie-Luise Rohm.

Wir waren froh, dass so viele Polizisten präsent waren und glauben auch nicht, dass sie absichtlich gegen uns vorgingen.

Marie-Luise Rohm | Sprecherin des Fachschaftsrates Medizin-Zahnmedizin-Hebammenkunde

Betroffenen sollen sich melden

Der Fachschaftsrat der Medizinischen Fakultät hat die betroffenen Studierenden aufgefordert, sich zu melden, sofern ihnen eine Ordnungswidrigkeitsverfahren droht. Bisher gab es zehn Rückmeldungen, hieß es.

Wöller: "Situation muss geprüft werden"

Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) lobte am Freitag die Studierenden. Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", meinte der Minister. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Derzeit müssen wir im Innenministerium noch prüfen, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können."

Denn unabhängig davon, dass die Studierenden in der Sache Recht haben mögen, gelten die Regeln der Corona-Notfall-Verordnung für alle.

Roland Wöller (CDU) | sächsischer Innenminister

Wöller will sich nun mit den Studenten in Verbindung setzen und ihre Sichtweise erfahren.

Die Situation sei am Donnerstagabend in Dresden sehr unübersichtlich gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Unübersichtliche und dynamische Situation"

Ein Sprecher der Dresdner Polizei sagte, unabhängig von der politischen Motivation der Demonstrierenden, sei die Polizei an Recht und Gesetz gebunden. Die Aktion der Medizinstudierenden sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien Teilnehmer in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Beamten aus Berlin "festgesetzt" worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.

200 Verfahren eingeleitet

Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa zeigte sich zufrieden mit dem Einsatz am 13. Januar. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach am Freitag von einem erfolgreichen Einsatz. "Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und mehr als 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", so Kubiessa. Rund 1.000 Beamtinnen und Beamte aus Sachsen, Thüringen und von der Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen.

"Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren", meinte der Polizeipräsident. Diese Diskussion eigne sich allerdings nicht zur Handlungsgrundlage für Polizeibeamte auf der Straße.

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Quelle: MDR (bj/mina)/dpa/epd

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Nachrichten | 14. Januar 2022 | 15:00 Uhr