Infektionsschutzgesetz Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

zwei Häuser stehen hinter einer hohen Mauer
Auf diesem Areal an der Stauffenbergallee in Dresden sollen Qurantäne-Verweigerer aus Sachsen untergebracht werden. Dazu ist allerdings eine richterliche Anordnung nötig. Bildrechte: Xcitepress/Christian Essler

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen. Bis zu fünf Personen, die sich einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne widersetzen, sollen darin untergebracht werden können. Ursprünglich hatte die Landesregierung die Unterbringung Betroffener in einem Krankenhaus in Betracht gezogen. Allerdings würden dort alle Kapazitäten in der Corona-Pandemie dringend gebraucht, hieß es.

Areal Stauffenbergallee/Hammerweg 2016 wurde die Anlage an der Stauffenbergallee/Ecke Hammerweg als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gebaut. Allerdings wurde sie für diesen Zweck bisher nicht genutzt. Zuletzt wurden in Teilen der Gebäude unter anderem die Prozesse zur "Gruppe Freital" verhandelt. Der Bau der Anlage hatte rund 30 Millionen Euro gekostet.

Bisher keine Details bekannt

Bislang seien noch keine Verweigerer bekannt, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden sollten. Nach Angaben des Innenministeriums ist derzeit außerdem unklar, wie viele Personen in der Einrichtung aufgenommen werden können. Eine Begehung des Areals am Montag soll offene Fragen klären, teilte das Ministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

Unterbringung nur mit richterlicher Anordnung

Die Idee, Quarantäne-Verweigerer auch durch Zwang zu isolieren, ist nicht neu: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme möglich sei. Es sei aber nur ein letztes Mittel und erfordere einen richterlichen Beschluss. Auch das Innenministerium bestätigt: "In der Praxis wird seitens des zuständigen Gesundheitsamtes zunächst die Quarantäne festgestellt. Daran schließt sich die eindringliche Ermahnung und bei weiterem Widersetzen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens an." Erst dann folge ein Gerichtsverfahren.

Infektionsschutzgesetz - § 30

Die Möglichkeit der zwangsweisen Unterbringung ist in Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Dort heißt es: "Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden."

Die zwangsweise Unterbringung erfolgt nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (§ 415). Antragsteller bei Gericht ist dabei das zuständige Gesundheitsamt.

Quelle: MDR/kp/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 17.01.2020 | 19:00 Uhr

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