Demonstration Dresdner Polizei steht vor Großeinsatz wegen Querdenker-Versammlung

Teilnehmer einer Demonstration der Bewegung Querdenken 351 versammeln sich auf dem Theaterplatz in Dresden
Ende Oktober hatten sich "Querdenker" in Dresden versammelt. Für diesen Sonnabend wurde die Demonstration untersagt. Bildrechte: dpa

Die Dresdner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Sonnabend vor. Anhänger der Querdenken-Bewegung wollen trotz des Versammlungsverbots im Zentrum der Stadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Weil die Polizei inzwischen von einer gefährdeten Sicherheitslage ausgeht, werden Beamte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen.

Mobilisierung über Deutschland hinaus

Es sei bundesweit mobilisiert worden, heißt es von der Polizei. Auch sei die Demonstration europaweit in der Hooliganszene beworben worden. Man rechne zudem mit einem höheren Anteil von Rechtsextremisten unter den Versammlungsteilnehmern.

Dresden steht ein Großeinsatz, in seiner Dimension ähnlich der Einsätze rund um den 13. Februar, bevor.

Jörg Kubiessa Polizeipräsident

Das Dresdner Ordnungsamt hat drei für Sonnabend geplante Aktionen der Querdenker verboten. Zur Begründung verwies die Stadt auf die Pandemielage und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen vergangener Demonstrationen zeigten, dass seitens der Querdenker weder Abstandsgebote eingehalten noch die Maskenpflicht befolgt werde. Gegen das Verbot wehrten sich die Veranstalter juristisch und reichten am Freitagvormittag einen entsprechenden Eilantrag am Verwaltungsgericht Dresden ein.

Demo-Verbot bleibt bestehen

Die geplante Querdenker-Demo bleibt verboten, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Die Richter folgten der Argumentation der Versammlungsbehörde. "Deren Prognose, dass es bei der Durchführung der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, sei nicht zu beanstanden", so Robert Bendner, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Gegen den Beschluss kann beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Insgesamt waren im Dresdner Stadtgebiet für den 12. Dezember 20 Veranstaltungen angemeldet worden. Neben Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden auch Gegenproteste angemeldet - einige wurden inzwischen wieder abgesagt.

Kretschmer: "Klare und autoritäre Maßnahmen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält "klare und autoritäre Maßnahmen" des Staates für nötig, um der Coronakrise Herr zu werden. Noch immer erreichten ihn Forderungen nach Lockerungen der geltenden Maßnahmen, sagte Kretschmer am Freitag in Aue. Damit werde die Situation, in der Deutschland sich befinde, völlig verkannt.

Scharfe Kritik von SPD und Linken

Die trotz des Verbots zu erwartenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden werden in politischen Kreisen scharf kritisiert. Es sei an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration mobilisiert werde, erklärte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

Dass die Hooliganszene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht.

Albrecht Pallas SPD-Landtagsabgeordneter

Man habe bei der Demonstration am 7. November in Leipzig gesehen, dass sich die meisten Menschen bei der Versammlung nicht an die Regeln halten. Mittlerweile habe sich die Pandemie-Lage weiter verschärft, so Pallas.

"Wir sollten jetzt alles tun, unser Klinikpersonal nicht unnötig durch ein Superspreader-Event wie die Querdenken-Demo zu belasten und nach Möglichkeit zuhause bleiben. Es ist unverantwortlich, in diesen Zeiten zu Großdemonstrationen, mit mehreren Tausend Menschen aufzurufen", sagte der Dresdner Linke-Politiker Christopher Colditz.

Ernste Infektionslage und Übersterblichkeit

In der zweiten Novemberwoche sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Danach lag die sogenannte Übersterblichkeit bei etwa acht Prozent. Nach Angaben der Statistiker ist in Sachsen die Entwicklung besonders auffällig. In der zweiten Oktoberwoche habe die Zahl der Sterbefälle noch unter dem bundesweiten Durchschnitt gelegen; in der zweiten Novemberwoche habe sie 27 Prozent darüber gelegen.

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.12.2020 | ab 17:00 Uhr in den Nachrichten

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