Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "Querdenken"-Demo in Dresden endgültig verboten

Die für den heutigen Sonnabend in Dresden geplante Kundgebung der Initiative "Querdenken 351" gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) in Bautzen in der Nacht zum Sonnabend entschieden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit überwiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Beschluss ist rechtskräftig. Das Bautzener Gericht folgte einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Dresden vom Freitag.

Kundgebung vor Pandemiehintergrund verboten

Die Stadt Dresden hatte sowohl die Kundgebung als auch jede Art von Ersatzveranstaltungen am gesamten Wochenende untersagt. Die Behörde begründete das mit der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Pandemiesituation. Zudem hätten Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstrationen in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie sich nicht an Auflagen wie die Maskenpflicht halten, hieß es weiter.

Diesen Begründungen folgten auch das Verwaltungsgericht Dresden und das OVG. Die Prognose, dass es bei der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, sei nicht zu beanstanden, betonten die Richter. Die Stadt dürfe die Versammlung "ausnahmsweise präventiv verbieten", denn eine mildere und zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Maßnahme stehe ihr nicht zur Verfügung.

OVG verweist auf Übersterblichkeit in Sachsen

Beide Gerichte verwiesen auf den am Freitag erreichten neuen bundesweiten Höchststand von fast 30.000 Covid-19-Neuinfektionen und knapp 600 Toten. Seit dem 4. Dezember sei ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. "Dabei sei insbesondere Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet überdurchschnittlich von Coronavirus-Infektionen mit der Folge einer stark ansteigenden Übersterblichkeit betroffen", so das OVG.

Eine Teilnehmerin steht mit einem selbst gebastelten "Baum", an dem Nase-Mundschutzmasken hängen, auf dem Augustusplatz
Am 7. November hatten sich Zehntausende Anhänger von "Querdenken" in Leipzig versammelt. Auch hier wurden Auflagen nicht eingehalten und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhöhnt. Bildrechte: dpa

Heftige Kritik an geplanter Kundgebung

Die für 4.000 Menschen angemeldete Kundgebung des Dresdner Ablegers der "Querdenken"-Bewegung hatte zuvor heftige Kritik ausgelöst. "Unser großer Wunsch ist, dass diese Veranstaltung nicht stattfindet", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag. Über mögliche Verbote könne aber nicht die Politik entscheiden, das liege in den Händen der Gerichte. "Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer "Querdenken"-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird", sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

Ungeachtet des bisherigen Verbots der "Querdenken"-Kundgebung bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz ähnlich wie am 13. Februar vor. Der Stadt liegen zahlreiche Anmeldungen für kleinere Protestaktionen vor.

Gesundheitssystem an den Grenzen

Sachsen führt bundesweit die Corona-Statistik an. Der Landkreis Görlitz weist einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 605 auf. In den Landkreisen Bautzen, Zwickau, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und im Erzgebirgskreis liegt der Wert weit über 500. Die Stadt Dresden hat am Freitag einen vorläufigen Höchstwert von gemeldeten Neuinfektionen gemeldet - 559 neue Fälle.

Die hohen Infektionszahlen mit den daraus resultierenden ansteigenden Zahlen von Intensivpatienten bringen das sächsische Gesundheitssystem inzwischen an seine Grenzen. Christoph Josten vom Universitätsklinikum Leipzig mahnte eindringlich, sich an die Corona-Regeln zu halten. "Wir können nicht mehr lange durchhalten." Patienten müssten verlegt, ganze Stationen geschlossen werden, beschrieb er die Lage. Infektiologe Thomas Grünewald vom Chemnitzer Klinikum warnte, dass Corona keine Grippe sei. Jeder kann sich infizieren, jeder kann erkranken, jeder kann an dieser Erkrankung versterben.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.12.2020 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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