Corona-Schutzimpfung Verwaltungsgericht Dresden räumt schwerkranker 35-Jähriger höchste Impfpriorität ein

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
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Der Freistaat Sachsen muss einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen. Dazu ist am Freitag eine entsprechende einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht Dresden an das Sozialministerium gegangen (Az.: 6 L 42/21).

Sehr schwache Atemmuskulatur

Wie Gerichtssprecher Robert Bendner mitteilte, hatte sich eine 35-jährige Frau an das Dresdner Verwaltungsgericht gewandt. Sie leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten Schwäche der Atemmuskulatur und der Extremitäten einhergeht. Eine Infektion mit dem Coronavirus würde einem ärztlichen Attest zufolge zu einem schweren Verlauf mit Beatmungsnotwendigkeit führen, unter anderem da auch ihr Immunsystem geschwächt ist. Die Rollstuhlfahrerin lebt zu Hause und wird dort von bis zu acht verschiedenen Pflegepersonen versorgt. Auf telefonische Anfrage hin wurde bei der Frau eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da ihre Erkrankung lediglich zur Einstufung in den 3. Prioritätsgrad führe.

Ausnahmefälle bei Priorisierung möglich

Das Verwaltungsgericht hat nun die Frau als höchstpriorisiert eingestuft. Wie das Gericht mitteilte, wurde dabei die Frage offen gelassen, ob die Corona-Impfverordnung eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Vornahme von Priorisierungen bei der Schutzimpfung ist. Für das Eilverfahren sei man von der Gültigkeit der Corona-Impfverordnung ausgegangen. Diese sehe wegen des knappen Impfstoffs eine Reihenfolge der zu impfenden Personen vor. Höchste Priorität haben danach Über-80-Jährige, Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und Mitarbeiter medizinischer oder pflegerischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Risiko einer Corona-Infektion.  Die Richter sahen die Priorisierungen als "Soll"-Vorschrift an, von der in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

Die 35-jährige Frau ist demnach so ein Ausnahmefall. Laut Gericht steht ihr kein Anspruch auf eine sofortige Impfung zu. Wenn allerdings Impfstoff übrig bleibe, müsse der Freistaat sicherstellen, dass damit vorrangig Personen aus der höchsten Prioritätsstufe geimpft werden. Gegen den Beschluss kann der Freistaat Sachsen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.01.2021 | ab 17:00 Uhr in den Nachrichten

9 Kommentare

DER Beobachter vor 50 Wochen

Naja, waren halt wir Sachsen mal wieder. Also ich meine zu viele Einsichtsverweigerer hier wie gewohnt. Ich hätte mich auch gern ersatzweise impfen lassen wollen...

DER Beobachter vor 50 Wochen

Sehen wir diesen Unzustand positiv: dann sind wenigstens die Polizisten geimpft, die sich regelmäßig auf den Leerdenkerdemos und von sonstigen Vernunftsverweigererern anpöbeln lassen müssen (sehr gelinde ausgedrückt). Allein im Oktober waren allein bei der Bundespolizei über 1500 in Quarantäne...

DER Beobachter vor 50 Wochen

Vor ein paar Tagen und Wochen noch quakten die Quarkdenker gegen das Impfen an sich, jetzt tösen sie, weil das Impfen an sich nicht so funktioniert, wie es hätte sollen (was in der Tat ein Unzustand ist, aber trotzdem keine Rechtfertigung für Quarkdenkerei sein sollte). Und wenn "der Staat" "versagt", ist es erst recht ein Grund, selbst Vernunft walten zu lassen...

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